Privates Video entlastet «Porsche-Rowdy» in Zürcher Klimademo

Überwachungsbilder einer nahen Synagoge haben geholfen, einen Porsche-Fahrer vor Gericht freizusprechen. Doch gemäss Datenschützer sind die Bilder illegal.

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Der Motor des Porsche heult mehrfach auf. Ein Demonstrant schlägt die Heckscheibe des Fahrzeugs ein. Dann gibt der Autofahrer Gas. Menschen springen zur Seite. Jemand kann gerade noch ein kleines Kind wegziehen. Das Auto fährt weg. Verletzt wird niemand. Mehrere Personen erstatten daraufhin Anzeige gegen den Mann wegen Gefährdung des Lebens.

Die «sichtlich geschockten Auskunftspersonen» scheinen glaubwürdig, denn sie beschreiben den Vorfall «mehr oder weniger übereinstimmend». So hält es die zuständige Staatsanwältin in der Einstellungsverfügung fest, die der TA einsehen konnte.

Polizei sichert Videobilder der Synagogen-Kamera

Der Vorfall ereignete sich an einer Klimademonstration im April, bei der Verzweigung Nüscheler-/Sihlstrasse. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Mann inzwischen eingestellt. Entlastend waren für den Beschuldigten Videoaufzeichnungen einer Kamera, die an einer Synagoge knapp hundert Meter vom Vorfall entfernt angebracht ist.

Die Stadtpolizei Zürich sicherte Bilder, aus denen hervorgeht, dass «es sich bei der Fahrt – entgegen den Äusserungen der zahlreichen Auskunftspersonen – nicht etwa um eine ‹Amokfahrt›» handle, heisst es in der Verfügung. Stattdessen habe der Beschuldigte das Auto im Schritttempo in die Demonstration gelenkt, mehrfach die Bremsen betätigt und sei dann für rund 5 Sekunden zum Stillstand gekommen, «ehe er schwungvoll beschleunigte und den Porsche aus dem Demonstrationszug lenkte».

Für staatliche Kameras gelten klare gesetzliche Grundlagen. Kameras müssen gekennzeichnet werden.

Für die Staatsanwältin ist klar: Auf den Videoaufzeichnungen sei nicht ersichtlich, dass sich bei der Wegfahrt «irgendwelche Personen, insbesondere Kinder», vor dem Auto befunden hätten. Das Fazit: «Eine Gefährdung von Drittpersonen ist auf den Aufzeichnungen damit nicht erkennbar und kann folglich nicht belegt werden.»

Dennoch wurde der Fahrer des Porsche Panamera ST Electro Hybrid bestraft – wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln. Der 42-Jährige hatte den Motor des Wagens mehrmals aufheulen lassen. Die Folge: eine Busse von 300 Franken. Hinzu kommen die Kosten des Verfahrens und die Auslagen der Polizei von 2060 Franken sowie die Anwaltskosten von 4329.60 Franken. Insgesamt kostete der Vorfall den Beschuldigten fast 6700 Franken. Einen Eintrag ins Strafregister gibt es für sein Verhalten nicht. Wäre er wegen Gefährdung des Lebens verurteilt worden, hätte ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe gedroht.

Nur der Staat darf die Öffentlichkeit überwachen

Davor bewahrten den Mann vor allem die Bilder der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ). Es sind Bilder, die der Zürcher Datenschützer Bruno Baeriswyl als illegal bezeichnet, denn die «Überwachung des ­öffentlichen Raums ist staatlichen Stellen vorbehalten». Das Datenschutzgesetz schützt Passanten eigentlich davor, in der Öffentlichkeit in Wort, Bild oder Ton aufgezeichnet zu werden. Für staatliche Kameras gelten klare gesetzliche Grundlagen. So müssen Kameras gekennzeichnet werden, etwa mit Hinweisschildern. Die Synagoge weist mit kleinen Klebern auf die Über­wachung hin, die kaum erkennbar sind.

Die ICZ verteidigt die Kamera mit der Bedrohung der jüdischen Institutionen, der sie gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes ausgesetzt sind: «Wir versuchen, unser Möglichstes zu machen, um ein sicheres jüdisches Leben zu gewährleisten und die Besucherinnen und Besucher unserer Einrichtungen zu schützen», sagt ICZ-Sprecher Michael Fichmann. Auch wenn der Datenschutz Überwachungsbilder wie jene der Synagoge verbietet, darf die Staatsanwaltschaft diese in einem Verfahren wie beim Porsche-Fahrer verwenden. Denn sie sind ein Beweismittel, das die beschuldigte Person entlastet.

Bisher gibt es keine Regelungen für die Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Private.

Anders ist es, wenn solche Bilder jemanden belasten. Schweizer Gerichte haben dazu im Falle von sogenannten Dashcams, die an Autos installiert sind und das Fehlverhalten anderer im Strassenverkehr aufzeichnen, schon unterschiedlich entschieden. So lehnte das Schwyzer Kantonsgericht die ­Kamera als Beweismittel ab, während das Zürcher Obergericht entschied, solche Beweismittel zuzulassen – zumindest bei schweren Straftaten.

Das Bundesgericht hat in dieser Angelegenheit noch nicht entschieden. Im Zusammenhang mit dem Porsche an der Klimademo führt die Staatsanwaltschaft noch ein zweites Verfahren wegen Sachbeschädigung, wie sie auf Anfrage bestätigt: gegen einen 43-jährigen Schweizer, welcher die Heckscheibe des Porsche eingeschlagen haben soll. Die Staatsanwaltschaft äussert sich nicht dazu, ob die Überwachungsbilder der Synagoge auch in diesem Fall eine Rolle spielen. Selbst wenn, bliebe aufgrund der rechtlichen Situation unklar, ob die Bilder verwendet werden dürfen.

Gemeinderäte forderten Regeln, Stadtrat lehnte ab

Bisher gibt es weder in der Stadt noch im Kanton Zürich Regelungen für die Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Private. Seit Jahren fordern Gemeinderäte entsprechende Regeln, wie etwa eine Bewilligungspflicht. Der Stadtrat ­lehnte dies mehrfach ab. Die Kontrolle dieser Pflicht wäre zu aufwendig, um sie durchzusetzen, ausserdem hat man Zweifel, inwiefern der Stadtrat Gesetze aufstellen könne. Er sei für die Datenbearbeitung durch Private nicht zuständig.

Anfang September erliess der Stadtrat eine Weisung, welche die Datenschutzverordnung betreffend die Videoüberwachung von Privaten ergänzen möchte. Der Datenschützer soll Private bezüglich der Kameras beraten können. Christina Schiller (AL) und Luca Maggi (Grüne) geht das viel zu wenig weit. In einer noch hängigen Motion fordern sie eine Bewilligungspflicht für sämtliche Videokameras Privater, die in den öffentlichen Raum filmen. Daran möchten sie festhalten.

Christina Schiller schliesst nicht grundsätzlich aus, dass Private wie etwa eine Synagoge Kameras aufhängen, um sich zu schützen: «Sie müssten sich das ­einfach bewilligen lassen, die ­Kameras signalisieren und Bedingungen bezüglich Löschfristen oder Bearbeitung von Daten einhalten», sagt die Gemeinderätin. Es gehe ihr nicht um einzelne Kameras von Privaten. In der ganzen Stadt schätzt sie ­deren Anzahl auf etwa 1000. «Es braucht nun endlich eine Regelung», sagt Schiller.

«Linke Regierung sollte Grundrechte ernst nehmen»

Den grünen Gemeinderat Maggi stört es, dass man sich an solchen Orten nicht aufhalten könne, ohne beobachtet zu werden, und nicht wisse, was mit den Aufnahmen passiere. Natürlich vereinfache es die Ermittlungen, wie etwa im Falle des Porsche, der in die Klimademo gefahren ist. Es sei jedoch störend, wenn widerrechtlich gemachte Aufnahmen für Rechtsverfahren verwendet werden. Zudem rechtfertige es die Einschränkung von Grundrechten nicht. Und natürlich sei die Bewilligungspflicht aufwendig, doch das seien andere Polizeiaufgaben auch, sagt Maggi: «Es ist die Frage, worauf man den Fokus legt. Und von einer linken Stadtregierung erwarte ich, dass sie die Grundrechte ernst nimmt.»

Erstellt: 03.10.2019, 21:25 Uhr

Mit Auto in Frauenstreik gefahren: Verfahren wegen Nötigung

Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt noch in einem zweiten Verfahren gegen einen Autofahrer, der in einen Demonstrationszug hineingefahren ist. Der Vorfall ereignete sich knapp zwei Monate nach dem Ereignis an der Klimademo, am 14. Juni beim grossen Frauenstreik.

Damals marschierten 160'000 Menschen vom Limmatquai zum Helvetiaplatz. Bei der Verzweigung Tal-/Pelikanstrasse missachtete gegen 19.30 Uhr ein Autofahrer die Absperrung und fuhr in den Demonstrationszug. Dabei wurde niemand verletzt, doch es habe eine Gefährdung vorgelegen, sagte die Stadtpolizei nach dem Vorfall. Sie nahm den 41-jährigen Autofahrer vorübergehend fest.

Noch immer läuft gegen den Schweizer ein Verfahren wegen Nötigung, Hinderung einer Amtshandlung und Delikten gegen das Strassenverkehrsgesetz, bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Beim schwerwiegendsten dieser drei Tatbestände, bei der Nötigung, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Für den Mann gilt die Unschuldsvermutung. (zac)

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