Wer jetzt zockt, riskiert zu viel

Warum ein Ja zur kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform der richtige Entscheid ist. Trotz ärgerlicher Steuerschlupflöcher und offener Fragen.

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Die Abstimmung vom 1. September ist ein Albtraum für die direkte Demokratie. Die Zürcher Umsetzung der Unternehmenssteuerreform ist von enormer Tragweite, aber kaum verständlich und unberechenbar. Nicht mal die obersten Finanzpolitiker sehen so richtig durch, nicht mal die Experten auf dem Steueramt können die Folgen sicher abschätzen.

So weit die schlechten Nachrichten. Die guten sind, dass es Positionslichter gibt, an die man sich halten kann bei der Navigation durch den finanzpolitischen Nebel. Ein Nebel übrigens, von dem man sich fragen muss, ob er nicht mit Vorsatz so undurchdringlich gemacht worden ist.

Ausgelöst wurde die Reform ja wegen internationaler Steueroptimierer, von denen wir uns über die Jahre finanziell abhängig gemacht haben. Angelockt worden sind diese mit Rabatten, die das Ausland nicht länger akzeptiert. Es herrscht also Zugzwang: Sollen diese Firmen und ihre Steuererträge bleiben, sind Ersatzprivilegien für sie gefragt. So was ist eigentlich Stoff fürs Hinterzimmer, für diskrete Gespräche unter Freunden. Solche Deals in aller Öffentlichkeit verhandeln zu müssen und sie einer Bevölkerung zu erklären, die jedes Jahr brav die Steuerrechnung zahlt, ist eher peinlich. Da hilft etwas Nebel.

«Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe gibt es so oder so – sie haben nur andere Ursachen.»

Man könnte sich nun in die Details der kantonalen Umsetzung stürzen und sich über jene Mechanismen ärgern, die den gesunden Menschenverstand verspotten – warum etwa soll eine Firma Steuerrabatt auf «überschüssiges Eigenkapital» bekommen? Man könnte sich auch in den Prognosen verlieren, die in ihrer Vielfalt bloss bezeugen, dass man nichts Genaues weiss.

Stattdessen sollte man sich an eine simple Frage halten: Was ist die Alternative zur Reform? Was passiert bei einem Nein? Die kürzeste Antwort: Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe gibt es so oder so – sie haben nur andere Ursachen.

Wenn die Zürcher Stimmberechtigten die Vorlage annehmen, rühren die Ausfälle daher, dass alle Zürcher Firmen weniger Gewinnsteuern zahlen müssen und einige von ihnen zusätzlich von neu eingeführten Sonderabzügen profitieren – Kritiker sagen nicht zu Unrecht: von neuen Steuerschlupflöchern.

«Obwohl geheim ist, wer diese privilegierten Firmen sind, gehört Steueroptimierung zu ihrem Kerngeschäft.»

Wenn die Vorlage abgelehnt wird, rühren die Steuerausfälle daher, dass ein Teil der bislang privilegierten Firmen woanders hinzieht. Denn obwohl geheim ist, wer diese Firmen sind, gehört Steueroptimierung zu ihrem Kerngeschäft. Und es ist glaubhaft, dass sie relativ wenig Personal beschäftigen und daher wesentlich mobiler sind als andere Betriebe.

Es ist eine Zwangslage: Steuergelder gehen ohnehin verloren, man kann sich bloss entscheiden, ob davon auch jene Firmen profitieren sollen, die regulär besteuert werden. Diese zahlen in Zürich im Vergleich mit anderen Kantonen relativ viel. Ein Ungleichgewicht, das bei einem Nein zur Reform akzentuiert würde, da viele andere Kantone bereits Steuersenkungen beschlossen haben.

Die Gegner der Vorlage, SP, Grüne und AL, versprechen sich von einem Nein natürlich etwas anderes: einen besseren Deal. Einen, der bei den Abzugsmöglichkeiten für Unternehmen nicht konsequent ans Maximum geht und soziale Ausgleichsmassnahmen für die Bevölkerung umfasst. Klingt nachvollziehbar, ist aber ein riskantes Gambling. Denn es ist alles andere als sicher, ob man einen besseren Deal bekommt, wenn man jetzt Nein stimmt.

Leupi ist glaubwürdig

Anders als die an der Urne gescheiterte Unternehmenssteuerreform III, die das Ergebnis von bürgerlichem Powerplay und Lobbyarbeit war, ist diese kantonale Umsetzungsvorlage eine Kompromisslösung. Bester Beleg dafür ist, dass der grüne Stadtzürcher Finanzvorstand Daniel Leupi diesmal für die Vorlage eintritt.

Leupi ist glaubwürdig, weil er sich im Kampf um die Unternehmenssteuerreform III als Linker profiliert hat, der überzogene Steuerrabatte unerschrocken bekämpft, auch wenn er sich dafür die Kritik mächtiger Zürcher Wirtschaftskapitäne zuzieht. Wenn er sich diesmal mit seinem kantonalen Gegenpart Ernst Stocker SVP auf eine Lösung verständigt hat, die für beide akzeptabel ist, sollte man dieses Signal nicht ignorieren. Die politische Schnittmenge dieser beiden Politiker ist so gering, dass man sich fragen muss, ob da überhaupt Raum ist für einen besseren Deal.

Eines der wichtigsten Elemente des aktuellen Kompromisses besteht darin, dass der Gewinnsteuersatz für Unternehmen sicherheitshalber erst mal nur um einen Prozentpunkt gesenkt wird. Dies, obwohl die bürgerliche Kantonsregierung immer klargemacht hat, dass es unbedingt zwei Prozentpunkte sein müssten.

«Darum lässt sich auf ein riskantes Gambling ein, wer Nein stimmt.»

Falls die aktuelle Vorlage am 1. September abgelehnt wird und es zu neuen Verhandlungen kommt, ist denkbar, dass die zweiprozentige Steuersenkung wieder auf den Tisch kommt. Die Linke hat im Kantonsparlament in Steuerfragen anders als in ökologischen keine starke Position, da die Grünliberalen hinter der Reform stehen.

Darum lässt sich auf ein riskantes Gambling ein, wer Nein stimmt. Er verhält sich wie ein Spieler, der nicht akzeptieren will, dass er sich auf ein abgekartetes Spiel eingelassen hat, bei dem er so oder so verliert. Ein Spieler, der jetzt mit Verlust aufhören und gehen könnte, aber stattdessen am Tisch bleibt und alles auf die nächste Hand setzt.

Erstellt: 23.08.2019, 21:46 Uhr

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