Wie Autopendler besteuert werden

Komplett unterschiedliche Limiten gelten für jene Hälfte der Kantone, die den Pendlerabzug bereits begrenzt haben.

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Den Anfang hat der Bund gemacht. National und Ständerat haben im Rahmen der Fabi-Vorlage beschlossen, dass die Steuerpflichtigen für die Bundessteuer nur noch maximal 3000 Franken als Kosten für den Arbeitsweg abziehen können. Mit den Mehreinnahmen wird der Fonds zum Ausbau der Bahninfrastruktur gefüllt. Dieselbe Möglichkeit haben die Kantone, die ebenfalls einen Beitrag an den Fonds zu leisten haben.

Das Volk stimmte der Fabi-Vorlage im Februar 2014 mit 62 Prozent Ja-Stimmen-Anteil zu. Die Kantone standen nun vor der Entscheidung, wie sie ihren Anteil finanzieren sollten. Zürich etwa muss 120 Millionen abliefern. Der Regierungsrat wollte den Pendlerabzug wie der Bund bei 3000 Franken begrenzen und so den Grossteil der geforderten Mittel – 93 Millionen – einnehmen. Der Kantonsrat torpedierte das Ansinnen und setzte die Grenze bei 5000 Franken, was nur noch 55 Millionen bringt. Am 24. September stimmt das Volk ab.

Von 500 bis 8000 Franken

Zürich ist der letzte Kanton, der noch nicht entschieden hat. Die Bilanz bei den anderen 25 Kantonen: 12 haben einen Maximalabzug festgesetzt. Auffallend sind die grossen Unterschiede: Die Limite variiert zwischen 500 (Genf ) und 8000 Franken (Schwyz). 13 Kantone wiederum verzichteten auf eine Begrenzung. Es sind weitläufige wie Glarus oder Uri sowie alle lateinischen Kantone ausser Genf. In einigen Kantonen scheiterten die Exekutiven an den Legislativen, so etwa in Graubünden (Vorschlag: 9000 Franken) oder Obwalden (diverse Anträge, am Schluss 6000 Franken).

Als Erster den Abzug gedeckelt hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden. Die Regierung beantragte eine Limite bei 5000 Franken, das Parlament erhöhte sie im Juni 2014 auf 6000 Franken. Die Grenze gilt seit dem 1. Januar 2015. Die meisten Kantone führten die Limiten 2016 oder 2017 ein. Nur Luzern und Zürich hinken hinterher und haben 2018 im Visier.

Erstaunlich: In nur fünf Kantonen kam das Stimmvolk zu Wort, im Thurgau scheiterte ein Referendum an zu wenigen Unterschriften. Viermal sagte das Volk Ja, einmal Nein. Den Anfang machten die St. Galler und die Nidwaldner im November 2015. Die Ostschweizer haben den originellsten Ansatz gewählt: Die Grenze variiert je nach Preis des SBB-Generalabonnements 2. Klasse. Zur Zeit der Abstimmung kostete das GA 3655 Franken, ein Jahr darauf bereits 3860 Franken. Das Volk stimmte mit knappen 51,3 Prozent zu. Davor war bekannt geworden, dass eine Einzelperson in St. Gallen Fahrtkosten von 67 000 Franken von den Steuern abgezogen hatte. Klarer als in der Ostschweiz war das Verdikt in Nidwalden mit 56,6 Prozent Ja zur Grenze bei 6000 Franken.

Im September 2016 kamen die Genfer Stimmberechtigten aufgrund eines Referendums zum Zug. Sie bestätigten mit 57,7 Prozent die rekordtiefe Limite von 500 Franken, die interessanterweise bereits Anfang 2016, also noch vor der Abstimmung, in Kraft getreten war.

Skurriles im Aargau

Im November 2016 stimmten die Aargauer dem Limit bei 7000 Franken mit 60,7 Prozent zu. Dies überraschte vor allem in seiner Deutlichkeit. Einerseits, weil die dominierenden Parteien SVP und FDP dagegen waren, anderseits aufgrund der Vorgeschichte. Die Regierung hatte 6000 Franken vorgeschlagen. Im Parlament wurde das Vorhaben nur nach einem Stichentscheid des SP-Grossratspräsidenten weiterverfolgt, worauf es zu skurrilen Manövern kam. So stimmte die SVP aus taktischen Gründen und gegen ihre Überzeugung für eine viel tiefere Limite von 3000 Franken – weil sie davon ausging, dass diese beim Volk eher durchfallen würde als die 7000 Franken.

Am gleichen Abstimmungstag wie im Aargau kam es im Kanton Zug zu einer Premiere. Das Volk verwarf ein Sparpaket, in dem unter anderem die Begrenzung des Pendlerabzugs (6000 Franken) festgelegt wurde, mit 53,3 Prozent Nein. Damit war erstmals ein Abzugslimit an der Urne gescheitert – obwohl ruchbar geworden war, dass ein Zuger Rekord-Ehepaar 74'000 Franken Arbeitswegkosten geltend gemacht hatte.

Erstellt: 19.09.2017, 07:02 Uhr

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