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Wie ein unnötiger Prozess in Minne endet

«Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat.» Diesen Grundsatz der Zivilprozessordnung bekam eine Freizügigkeitsstiftung zu spüren.

Die II. Zivilkammer des Obergerichts fällte einen pragmatischen Entscheid.
Die II. Zivilkammer des Obergerichts fällte einen pragmatischen Entscheid.
Urs Jaudas

Nach dem Tod seiner nur 54 Jahre alt gewordenen Frau wandte sich ihr Ehemann an die Freizügigkeitsstiftung 2. Säule seiner Frau und bat um Auszahlung des Guthabens. Um ihm das Geld überweisen zu können, schrieb die Stiftung dem Mann zurück, benötige sie verschiedene Unterlagen, insbesondere einen Erbschein.

«Cha nöd läse, weisch»

Der aus dem Libanon stammende Hilfsarbeiter, welcher der deutschen Sprache kaum mächtig ist, wandte sich deswegen an die Gemeinde, die ihn ans Gericht verwies. Dieses aber wies sein Gesuch ab, denn er habe das Erbe seiner verstorbenen Frau ausgeschlagen. Der Einzelrichter auferlegte dem Mann eine Gebühr von 100 Franken.

Nun gelangte der Mann ans Obergericht. Erst als sich das Gericht nicht schriftlich, sondern mündlich an ihn wandte, kam ein Kontakt zustande. «Cha nöd läse, weisch», sagte er zum Vorsitzenden. Wie bereits vor Bezirksgericht musste der Mann aber auch vor Obergericht zur Kenntnis nehmen, dass sein Begehren von vornherein aussichtslos war. Denn einen Erbschein gibt es grundsätzlich nur, wenn man belegen kann, dass man die Erbschaft nicht ausgeschlagen hat.

Erbschein gar nicht nötig

Dass das Verfahren für den Hilfsarbeiter dennoch in Minne endete, hatte einen anderen Grund: Die Berechtigung an einem Vorsorgeguthaben folgt nicht nach den Regeln des Erbrechts. Also war der Erbschein objektiv gar nicht nötig. Also hatte die Stiftung den Mann falsch instruiert.

Als der Mann davon erfuhr, zog er seine Berufung zurück, und das Obergericht verzichtete auf die Erhebung von Kosten. Blieb nur noch ein kleines Problem: Wer kommt für die 100 Franken Gebühr des Bezirksgerichts auf? Das Verhalten der Stiftung, so das Obergericht, «war also durchaus ursächlich für das unnütze gerichtliche Verfahren».

Fehlerlose Briefe zumutbar

Zwar sollte jedermann das Gesetz kennen, aber an eine Freizügigkeitsstiftung dürften und müssten doch höhere Anforderungen gestellt werden als an einen eingewanderten Hilfsarbeiter. Es sei der Stiftung «zuzumuten, ihre Formularbriefe so zu gestalten, dass sie keine Fehler enthalten, für deren Aufdeckung es juristischer Kenntnisse bedarf».

Die 100 Franken Gebühr auferlegte das Gericht der Stiftung. In Artikel 108 der Zivilprozessordnung steht: «Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat.»

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