Cannabis-Versuch auch in Winterthur gefordert

Das Parlament fordert den Stadtrat von Winterthur auf, die Auswirkungen einer kontrollierten Abgabe der Droge zu prüfen. Und ein Experte übt Kritik an der Cannabis-Repression.

Gibt es solche Felder bald um Winterthur? Anbau von Cannabis in Kappelen.

Gibt es solche Felder bald um Winterthur? Anbau von Cannabis in Kappelen. Bild: Adrian Moser

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Die Forderung nach einem Testversuch des grünen Krautes ist in der Stadt Winterthur ein politischer Evergreen. Diesmal möchte der Winterthurer Gemeinderat einen Cannabis-Pilotversuch durchführen lassen. Er forderte den Stadtrat vergangene Woche dazu auf, eine entsprechende Umsetzung zu prüfen. Die 34 unterzeichnenden Gemeinderäte begründen ihren Vorstoss damit, dass auch Winterthur Erfahrungen sammeln soll, um bei einer allfälligen Liberalisierung oder der vermehrten kontrollierten Cannabisabgabe erfolgreich sein zu können.

Die Ziele sind im Detail: Die Auswirkungen einer kontrollierten Abgabe auf den lokalen Handel oder die Qualität von Cannabis-Produkten testen. Wege suchen, um den Jugendschutz sicherzustellen. Den Nutzen von Cannabis als Medizin und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der kontrollierten Abgabe auf Steuereinnahmen, Gesundheitskosten und Polizei- und Justizkosten überprüfen.

Lokale Hanfbauern

Der Pilotversuch würde von der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaft (ZHAW) begleitet werden. Für die Umsetzung schlagen die Gemeinderäte vor, dass Winterthur nach Möglichkeit mit dem ebenfalls geplanten Zürcher Projekt kooperiert. Dies, um Erfahrungen auszutauschen und Kosten zu sparen. Neben Zürich haben auch Bern, Basel, Luzern und Biel angekündigt, Pilotversuche durchzuführen.

Die Hanfpflanzen sollen nach Möglichkeit von Landwirten aus der Region produziert werden, heisst es im Vorstoss. So könnten auch die Erkenntnisse aus dem Hanfanbau in die Studie einfliessen.

Bereits 2013 gab es in Winterthur einen entsprechenden Vorstoss von zwei GLP-Gemeinderäten (Pirat Marc Wäckerlin und Katrin Cometta). Sie forderten, dass Winterthur in der Frage einer kontrollierten Abgabe von Cannabis mit anderen Städten koordiniert und an einem wissenschaftlich begleiteten nationalen Pilotprojekt teilnimmt. Die Antwort des Stadtrats fiel damals vorsichtig aus. Zwar zeigte er sich grundsätzlich für einen Versuch offen, doch war ihm die rechtliche Lage zu unsicher. Die Stadt engagierte sich daraufhin in einer Cannabis-Arbeitsgruppe, in welcher sich Delegierte verschiedener Städte über mögliche Modelle einer reglementierten Abgabe austauschen.

Bundesrat unterstützt Pilotstudie

Die Gemeinderäte wiesen im neuen Vorstoss nun darauf hin, dass 2013 die Instrumente des Bundes fehlten, um einen solchen Versuch zu ermöglichen. Diese würden nun jedoch erarbeitet. So überwies Gesundheitsminister Alain Berset (SP) Anfang Jahr eine Gesetzesänderung, die es erlauben würde, Cannabisstudien durchzuführen. Der Bundesrat gab damals bekannt, dass er eine solche befürwortet, doch solle Cannabis dennoch eine verbotene Droge bleiben. Nun liegt es am eidgenössischen Parlament, die Gesetzesänderung zu bewilligen.

Derweil äusserte sich heute der ehemalige Zürcher Drogenbeauftragte Michael Herzig in der NZZ kritisch zu der derzeitigen Cannabispolitik. Die Behörden würden sich einen eigenen Reim auf das unklar formulierte Betäubungsmittelgesetz machen: Dies führe zu willkürlichen, intransparenten und unberechenbaren Verhalten. «Ein Konsument kann bei einer Polizeikontrolle einfach den Stoff verlieren, und es passiert sonst nichts, oder er wird abgeführt und verhört», sagt Herzig. Auch zeige sich, dass die Unterdrückung des Cannabiskonsums keinen Erfolg aufweisen könne, weshalb Herzig eine Legalisierung unterstützt. Gleichzeitig solle die Produktion und der Handel reguliert werden: «Damit kann der skrupellose Schwarzmarkt ausgetrocknet werden», so Herzig. (saf)

Erstellt: 03.06.2019, 11:18 Uhr

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