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Zähes Ringen um Einigkeit

Stadt und Kanton verhandeln um die beste Steuervorlage. Viel Zeit bleibt nicht.

Müssen einen Steuer-Kompromiss finden: Daniel Leupi (links) von den Grünen und Ernst Stocker (SVP). Bild: TA Archiv
Müssen einen Steuer-Kompromiss finden: Daniel Leupi (links) von den Grünen und Ernst Stocker (SVP). Bild: TA Archiv

Nicht nur Kinder zittern vor dem 6. Dezember, auch Politiker tun es. Etwa Ernst Stocker (SVP) und Daniel Leupi (Grüne), die Finanzchefs von Kanton und Stadt Zürich. Bis am Samichlaustag wollen die zwei einen schwierigen Kompromiss gefunden haben. In knapp einem Monat endet die Vernehmlassung zur «Steuervorlage 17», dem Nachfolgeprojekt zur Unternehmenssteuerreform III (USR III), die im Februar an der Urne scheiterte. Die Deadline scheint die Akteure nervös zu machen: Radio SRF berichtete gestern von einem Brief des ­Zuger Finanzdirektors Heinz Tännler (SVP), der seine Amtskollegen zur Geschlossenheit aufruft.

Um Geschlossenheit bemüht man sich auch im Kanton Zürich. Seit Monaten ringen der Kanton, die Stadt und der Verband der Gemeindepräsidenten um eine gemeinsame Position. Die Verhandlungen finden laut Beteiligten in einem «hohen Rhythmus» statt.

Vor der Abstimmung um die USR III herrschte ein innerkantonaler Streit. Der Kanton befürwortete die Vorlage, die Stadt und weitere Gemeinden bekämpften sie. Umstritten war vor allem die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die Unternehmen mit übermässig viel Eigenkapital zusätzliche Abzüge erlaubte. Daniel Leupi befürchtete Steuerausfälle. Ernst Stocker hält sie für nötig, um Finanzierungsgesellschaften in Zürich halten.

Zürich probierts nochmals

Nach dem Scheitern an der Urne strich der Bundesrat die Steuer aus der Vorlage. Der Kanton akzeptiert dies nicht. Er versucht, sie erneut ins Gesetz zu schreiben. Ein solcher Zürcher Vorstoss hätte wohl viel bessere Chancen, wenn Stocker und die Zürcher Gemeinden geeint in Bern aufträten.

Derzeit wird über einen Kompromissvorschlag Stockers verhandelt: National würde die zinsbereinigte Gewinnsteuer nicht mehr gelten, Kantone bekämen aber die Möglichkeit, sie bei sich einzuführen. Dadurch müssten betroffene Unternehmen mehr Bundessteuern zahlen, ein Teil dieser Einnahmen ginge an die Kantone zurück. Gemäss Berechnungen der Zürcher Finanzdirektion würde diese abgespeckte Version nicht mehr zu Verlusten führen, sondern zu Mehreinnahmen. Stocker hat bereits in Bern dafür lobbyiert. Leupis Departement will die Verhandlungen nicht kommentieren. Mittlerweile könnten aber auch Zürcher Linke mit einer abgespeckten Version leben. «Solange der Kampf um die Brosamen der Konzerne tobt, müssen wir etwas machen», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Eine zinsbereinigte Gewinnsteuer dürfe aber nur Übergangslösung sein. Die Schweiz müsse sich bei der OECD dafür einsetzen, solch unfaire Steuerpraxen international zu ächten. «Dann wären auch wir das Problem los.»

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