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ZKB will expandieren, höhere Löhne zahlen – und fordert Milliarden vom Kanton

Die Zürcher Kantonalbank hat nicht mehr genügend Reserven. Um «eine der sichersten Banken der Welt» zu bleiben, fordert sie nun Geld vom Kanton.

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Stellt happige Forderungen an den Kantonsrat: Geschäftshaus der ZKB im Kreis 5.
Stellt happige Forderungen an den Kantonsrat: Geschäftshaus der ZKB im Kreis 5.
Walter Bieri, Keystone

Auslöser für den Antrag der ZKB, der am Mittwoch vorgestellt wurde, ist der Entschluss der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) aus dem Jahr 2011, die Mindestquote für Eigenmittel von 9,6 auf 13,6 Prozent anzuheben. In den kommenden Jahren müssen alle Schweizer Banken neuen Eigenkapitalvorgaben erfüllen.

Mit 14,2 Prozent Eigenmittelquote erfüllt die ZKB diese Vorgabe zwar bereits heute, doch sehr viel Polster bleibt der Staatsbank dabei nicht. ZKB-Bankratspräsident Jörg Müller-Ganz (FDP) verglich die Situation der ZKB vor den Medien mit einem Hochspringer, der auch lieber komfortabel über die Stange fliegt statt knapp darüberzuschrammen.

Die ZKB fordert vom Kanton also etwas Luft und will das Dotationskapital, also den Anteil des Staates am Eigenkapital, von 2,5 auf 4,5 Milliarden Franken aufstocken. Gemäss Müller-Ganz muss dafür das Kantonalbankengesetz geändert werden. Ein Antrag auf eine Teilrevision wurde am Mittwochmorgen beim Kantonsrat eingereicht.

Abgeltung soll Kritiker zum Schweigen bringen

Als Gegenleistung ist die ZKB bereit, Geld für die Staatsgarantie zu zahlen. Diese stellt sicher, dass der Kanton die Bank immer mit genügend Eigenkapital ausstattet. Für diese Sicherheit will die ZKB künftig 20 Millionen Franken pro Jahr zahlen.

Berechnet wurde dieser Betrag mit einem Stresstest, bei dem das absolute Worst-Case-Szenario für die ZKB simuliert wurde. Der Betrag von 20 Millionen Franken, den der Kanton künftig erhalten soll, sei vergleichbar mit den Abgeltungen in anderen Kantonen, sagte Müller-Ganz. Andere Kantonalbanken, etwa jene in Basel-Stadt, zahlen seit geraumer Zeit für die Garantie des Staates.

Die ZKB hofft so gleichzeitig, Kritiker zum Schweigen zu bringen, die der abgesicherten Bank einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil vorwerfen. «Mit der Abgeltung für die Staatsgarantie fällt dieser Wettbewerbsvorteil weg», sagte Müller-Ganz bei der Präsentation der beantragten Änderungen.

Zürich als «geographisches Klumpenrisiko»

Müller-Ganz weiss bereits jetzt, dass die Anträge im Kantonsrat für Diskussionen sorgen werden. Mit einer Forderung zur «geographischen Risikodiversifikation» ist eine hitzige Debatte allerdings programmiert. Die ZKB fordert darin, über den Kanton Zürich hinaus tätig sein zu dürfen.

Konkret will die ZKB in anderen Kantonen Niederlassungen eröffnen dürfen. Müller-Ganz betonte mehrmals, dass man keineswegs plane, die Schweiz mit ZKB-Filialen zu überziehen. «Wir wollen aber vorbereitet sein, wenn sich im Markt etwas verändert.» Die Beschränkung auf den Kanton Zürich bezeichnet die ZKB als «geographisches Klumpenrisiko». rüheren Zeitpunkt wurde bekannt, dass die ZKB damit einverstanden ist, dass die Finma ihre Kandidaten für den Bankrat vorprüft. «Wir hoffen, dass wir mit dieser Massnahme Nebengeräusche wie bei der letzten Wahl vermeiden können.»

Die Wahl des heutigen Bankrates Bruno Dobler (SVP) im Frühling 2011 sorgte für Gesprächsstoff, weil ihm mangelndes Fachwissen vorgeworfen wurde. Seine Bankenkompetenz beschränke sich auf eine KV-Lehre bei einer Bank.

(SDA)

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