ZKB-Dividende: Gemeinden stopfen Finanzlöcher, statt kreativ zu sein

Wie die ZKB ihre geschenkten Millionen verwendet haben möchte, hat die Bank unmissverständlich gesagt. Doch auf dem Land interessiert das kaum.

Macht den Gemeinden zum Jubiläum ein Geschenk: Die Zürcher Kantonalbank ist seit 150 Jahren an der Bahnhofstrasse präsent.

Macht den Gemeinden zum Jubiläum ein Geschenk: Die Zürcher Kantonalbank ist seit 150 Jahren an der Bahnhofstrasse präsent. Bild: Samuel Schalch

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Eigen, zusätzlich, nicht alltäglich, ausserordentlich, speziell, herausragend oder ungewöhnlich. So sollten die Ideen sein, welche die Zürcher Gemeinden und der Kanton mit den Dividenden zum 150-Jahr-Jubiläum der ZKB realisieren – 50 Millionen gehen an die Kommunen, 100 Millionen bekommt der Kanton.

Bankratspräsident Jörg Müller-Ganz legte Anfang Jahr dar, was er unter «besonderen Projekten» versteht. Er sprach «von Vorhaben, die im ordentlichen Budget keinen Platz finden und Zürcherinnen und Zürchern einen aussergewöhnlichen Nutzen stiften». Eine solche Verwendung erwarten auch die Bürger, nimmt man ihre auf einen Leseraufruf eingesandten Vorschläge ernst. Sie wollen mit dem Geld Umweltprojekte verwirklicht, Velo- oder Wanderwege gebaut oder soziale Projekte realisiert haben.

Doch viele Gemeinden halten sich keineswegs an die Vorgaben, die sich die ZKB für ihre monetären Geschenke gewünscht hat. Sie stopfen mit der Jubiläumsdividende Löcher, die es ohnehin zu stopfen gilt.

Ausgeglichen dank Einlage

Ein gutes Beispiel ist Wetzikon. Die Stadt im Oberland kann mit rund 750'000 Franken rechnen, wofür sie «dankbar» ist, wie Stadtschreiber Martin Bunjes sagt. Der Betrag dient «der Entlastung des gesamten Haushalts», weil die Stadt derzeit ohnehin einen «hohen Investitionsbedarf» hat.

Umfrage

Manch eine Zürcher Gemeinde lässt das Jubiläumsgeschenk der ZKB ins ordentliche Budget fliessen, statt es einem besonderen Zweck zuzuführen. Was halten Sie davon?




In Langnau sind die 226'000 Franken höchst willkommen, denn das Budget fürs nächste Jahr hat einen Zustupf scheinbar bitter nötig. 2020 sind Skilager, Schulsport- und Kochkurse aus Spargründen gestrichen, der «Dorfmärt» wird nicht mehr durchgeführt. Und Privatgrundbesitzer müssen für die Schneeräumung in ihren Einfahrten gemäss Zürichsee-Zeitung künftig bezahlen.«Ein positives Ergebnis kam nur dank der einmaligen Jubiläumsdividende zustande», schreibt die Gemeinde.

Oberglatt rechnet mit 215'000 Franken. Aufgrund der Höhe des Betrags bestimmt die Gemeinde über dessen Verwendung. Die Gemeinde schlägt der Bevölkerung die Äufnung von drei Fonds vor – zum Defizitausgleich für Sportlager, als Polster für künftige Begegnungszonen oder zur Unterstützung von Kindern aus finanziell schwachen Verhältnissen. Der Gemeinderat betont aber, dass die Einwohnerinnen und Einwohner viele Jahre von der ausserordentlichen Dividende profitieren sollen.

Wenige sind kreativ

Tatsächlich für einen besonderen Zweck einsetzen will das Geld die Stadt Zürich. Mit rund 11 Millionen kommt ihr als grösste Gemeinde der Löwenanteil zu. Mit dem Geld sollen junge Menschen finanziell unterstützt werden, die kreative Kleinprojekte verwirklichen wollen, wie Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) bereits Mitte März kommuniziert hat. Konkretere Ideen gibt es derzeit nicht. Das Geschäft wird demnächst im Stadtrat und danach im Gemeinderat beraten werden.

«Natürlich können und wollen wir keine Vorgaben machen, wie die Gemeinden und der Kanton das Geld tatsächlich verwenden.»Yannik Primus, Sprecher ZKB

Auch Wädenswil will seine 800'000 Franken im Sinne der ZKB für ein «spezielles, grosses Projekt» verwenden. Zugute kommen soll es der Gestaltung des öffentlichen Raums im Zentrum der Stadt. Stadtschreiberin Esther Ramirez spricht von einem «Vorzeigeprojekt».

900'000 Franken verleiteten viele in Dietikon zur Ideensuche. Die FDP-Fraktion schlug eine Steuersenkung vor, eine Gemeinderätin brachte die Idee auf, die Hälfte des Geldes unter Gemeinderatsmitgliedern aufzuteilen, sodass jede Partei ihr Geld für Projekte einsetzen kann. In einem SP-Postulat wurde gefordert, die Verwendung in einem partizipativen Prozess mit der Bevölkerung zu erarbeiten. Dieser Vorstoss wurde überwiesen und wird demnächst im Stadtrat beraten.

Noch fehlt die mehrheitsfähige Idee

Der Regierungsrat hat noch nicht entschieden, wie er die 100 Millionen Franken des Kantons einsetzen wird. Er wird sich aber zu einem späteren Zeitpunkt äussern, wie Roger Keller, Medienbeauftragter der Finanzdirektion, auf Anfrage sagt.

Dübendorf hat den Verwendungszweck des Geschenkes ebenfalls noch nicht bestimmt, wie Finanzvorsteher Martin Bäumle (GLP) sagt. Ins Budget fürs neue Jahr ist der Betrag jedoch nicht eingeflossen. In Winterthur wird der Stadtrat im Rahmen des Budgetnachtrags über die Verwendung des Geldes entscheiden, und auch in Bülach wird derzeit beraten, was mit den 600'000 Franken anzustellen sei. Ideen, das wird deutlich, wären überall vorhanden, doch zweifeln viele Gemeinden daran, ob sie mehrheitsfähig sind.

Bei der Zürcher Kantonalbank gibt diese Entwicklung derweil wenig Anlass zur Sorge. Sprecher Yannik Primus sagt: «Wir haben unsere Wunschvorstellung kommuniziert. Aber natürlich können und wollen wir keine Vorgaben machen, wie die Gemeinden und der Kanton das Geld tatsächlich verwenden.» Ob die Bank am Jubiläumsanlass Mitte Februar einige Verwendungen im Detail vorstellen wird, ist noch offen.

Erstellt: 08.10.2019, 11:30 Uhr

Artikel zum Thema

Wofür Zürich die ZKB-Millionen ausgeben könnte

Die Bank schenkt dem Kanton 150 Millionen Franken «Jubiläumsdividende». Noch wissen die Politiker nichts damit anzufangen. Und Sie? Mehr...

Wofür «Tagi»-Leser die ZKB-Millionen ausgeben würden

Den Politikern fehlt es bei der Verwendung der Jubiläumsdividende an Ideen. Wir haben bei unseren Lesern nachgefragt. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Mit CallDoc clever und flexibel versichert

Lassen Sie sich rund um die Uhr medizinisch beraten – und sparen Sie dabei! Profitieren Sie vom Prämienrabatt der Grundversicherung. Jetzt Offerte anfordern.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...