Zu Unrecht Tag und Nacht überwacht
Wegen eines dünnen Verdachts auf Sozialhilfebetrug folgen Detektive einem Ehepaar. Am Ende bleibt nichts hängen.
Auf allen politischen Ebenen wird zurzeit über den Einsatz von Detektiven bei mutmasslichen Sozialhilfebetrügern diskutiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Praxis 2016 in Bezug auf Detektive der Unfallversicherung für unzulässig erklärt. Dieser Entscheid lässt den Zürcher Regierungsrat in Bezug auf Sozialhilfebetrüger kalt. Er beurteilt den Einsatz von Sozialdetektiven als möglich und sagt, es gebe eine genügende rechtliche Grundlage. Dieser Auffassung widerspricht das Obergericht deutlich.
Der gestern verhandelte Fall zeigt aber vor allem exemplarisch, wie Sozialdetektive vorgehen. Dem «Tages-Anzeiger» liegt der Bericht privater Detektive vor, die während 84 Tagen ein kosovarisches Ehepaar in der Gemeinde Seuzach überwacht haben: mit Foto- und Filmkamera und einem GPS-Tracker. Die Überwachung hatte im Sommer 2013 begonnen. Seither gab es ein Strafverfahren, das Ehepaar sass über einen Monat in Untersuchungshaft, stand vor dem Winterthurer Bezirksgericht und gestern vor dem Obergericht. Den Staat kostete das gesamte Verfahren rund 100'000 Franken. Gestern erhielten die Eheleute einen vollumfänglichen Freispruch und je 7000 Franken Genugtuung.
