Zu Unrecht Tag und Nacht überwacht
Wegen eines dünnen Verdachts auf Sozialhilfebetrug folgen Detektive einem Ehepaar. Am Ende bleibt nichts hängen.
Auf allen politischen Ebenen wird zurzeit über den Einsatz von Detektiven bei mutmasslichen Sozialhilfebetrügern diskutiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Praxis 2016 in Bezug auf Detektive der Unfallversicherung für unzulässig erklärt. Dieser Entscheid lässt den Zürcher Regierungsrat in Bezug auf Sozialhilfebetrüger kalt. Er beurteilt den Einsatz von Sozialdetektiven als möglich und sagt, es gebe eine genügende rechtliche Grundlage. Dieser Auffassung widerspricht das Obergericht deutlich.
