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Zu viel Geld von Senioren verlangt

Die Stadt Winterthur setzt ihre neuen Betreuungstaxen für die Alterszentren nicht in Kraft. Laut einem Gerichtsurteil verletzen diese das Prinzip, damit keinen Gewinn zu erzielen.

Je pflegebedürftiger sie sind, desto mehr werden sie auch für andere Leistungen zur Kasse gebeten: Bewohner eines Alterszentrums.
Je pflegebedürftiger sie sind, desto mehr werden sie auch für andere Leistungen zur Kasse gebeten: Bewohner eines Alterszentrums.
Salvatore di Nolfi, Keystone

Eigentlich wollte der Winterthurer Stadtrat schon Anfang 2014 neue Taxen für die Betreuung in den städtischen Alterszentren in Kraft setzen. Daraus wurde aber nichts, weil zahlreiche Betroffene rekurrierten. Vorgesehen war, die Ansätze für die rüstigeren unter den Rentnern deutlich zu erhöhen, die heute wenig zahlen. Gleichzeitig sollten die Pflegefälle entlastet werden, die viel zahlen.

Der Bezirksrat, der sich als erste Instanz mit den Rekursen befasste, gab der Stadt recht. Sein Entscheid wurde aber ans kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen – und dieses kam nun zu einem anderen Schluss. Die Taxen unterliegen nämlich dem Kostendeckungsprinzip. Das heisst, mit den Erträgen dürfen keine Gewinne erwirtschaftet werden. Gegen diese Vorschrift verstossen die vom Stadtrat vorgesehenen neuen Taxen laut dem Gericht.

Gemeinden machen es sich einfach

Die Betreuungstaxen sind eine der drei Komponenten, aus denen sich die Altersheimrechnung zusammensetzt. Die anderen sind die Hotellerie und die Pflege. Unter Betreuung verrechnen die Zentren Leistungen, die nicht von der Krankenkasse gedeckt sind: den 24-Stunden-Pikettdienst etwa oder Ausflüge.

Laut Pflegegesetz dürften die Alterszentren ihren Bewohnern nur Betreuungsleistungen verrechnen, die diese in Anspruch genommen haben. Weil das in der Praxis mühsam zu erheben wäre, machen es sich die meisten Gemeinden einfacher, darunter auch Winterthur und Zürich: Sie koppeln die Betreuungstaxen an jene für die Pflege. Je pflegebedürftiger ein Bewohner, desto mehr zahlt er auch für die Betreuung – und umgekehrt.

Auch in Zürich umstritten

Der Winterthurer Stadtrat akzeptiert das Urteil, wie er heute Donnerstag mitteilte. Er werde es nicht ans Bundesgericht weiterziehen. Nach wie vor aber ist für ihn klar, dass «in einigen Bereichen der Taxordnung» Veränderungen nötig seien. Dies werde nun «vertieft analysiert».

Wie Winterthur will auch die Stadt Zürich die Betreuungstaxen für jene Leute anheben, die heute wenig zahlen. Nach Protesten von Betroffenen und einer Intervention des Gemeinderates gestaltete sie den Aufschlag aber geringer als ursprünglich geplant. Die entsprechende Änderung soll nun im August in Kraft treten.

SDA/hub

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