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Zürcher Finanzen kippen ins Minus

Die vom Regierungsrat versprochene Steuersenkung führt mittelfristig zu roten Zahlen.

Der Zürcher Finanzvorsteher Ernst Stocker (SVP) verkündet mittelfristig Rote Zahlen. Im Bild an einer Medienkonferenz über das neus Geldspielgesetz im Mai dieses Jahres.
Der Zürcher Finanzvorsteher Ernst Stocker (SVP) verkündet mittelfristig Rote Zahlen. Im Bild an einer Medienkonferenz über das neus Geldspielgesetz im Mai dieses Jahres.
Patrick Hürlimann, Keystone

Finanzpolitisch scheint der Kanton Zürich auf ruhigem Kurs zu sein: Der Entwurf des Budgets 2019 weicht nur geringfügig vom Budget 2018 ab, erwartet wird wiederum ein ausgeglichenes Ergebnis. Doch mittelfristig werden die Resultate wieder schlechter.

Für das Jahr 2019 rechnet der Zürcher Regierungsrat mit einem Gesamtaufwand von rund 15,7 Milliarden Franken. Unter dem Strich soll gemäss des am Freitag vorgestellten Entwurfs ein kleines Plus von 14 Millionen Franken resultieren (1 Promille des Aufwandes). Gegenüber dem Voranschlag 2018 weicht das Budget 2019 nur leicht ab. Der Aufwand steigt um 1,03 Prozent (plus 161 Millionen), die Erträge um 0,28 Prozent (plus 45 Millionen).

Das Budget wird sich aber noch verändern. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) kündigte am Freitag bereits an, dass wegen des frühen Budgetierungszeitpunkts mit dem Novemberbrief mindestens zwei Nachträge erfolgen müssen. Einerseits hat das Volk im Juni eine geringere Einlage in den Verkehrsfonds abgelehnt. Andererseits liegen inzwischen beim kantonalen Finanzausgleich neue Daten vor. In welchem Umfang sich das Budget durch den Novemberbrief noch verändern wird, lässt sich gemäss einer Mitteilung des Regierungsrates noch nicht genau beziffern.

Rote Zahlen erwartet

Die langfristige Planung sieht wieder ein Auseinandergehen von Aufwand und Ertrag vor: Auf der Einnahmenseite wird von 2018 bis 2020 ein Plus von rund 400 Millionen Franken erwartet. Dem steht auf der Ausgabenseite ein Anstieg um rund 1 Milliarde gegenüber.

Im KEF, dem konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan, werden nach mehreren Jahren mit positiven oder neutralen Abschlüssen für die Jahre 2021 und 2022 denn auch wieder Rote Zahlen erwartet.

Der gesetzlich vorgeschriebene mittelfristige Ausgleich wird für die Zeitperiode 2015 bis 2022 mit einem Minus von 165 Millionen Franken dennoch praktisch erreicht. An der auf das Jahr 2020 vorgesehenen und im KEF bereits berücksichtigten Reduktion des kantonalen Steuerfusses von 100 auf 98 Prozent will die Regierung nicht rütteln.

(SDA)

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