Zürcher Gemeinden müssen Platz für 2500 Asylsuchende schaffen

Der Kanton erwartet in den nächsten Wochen hunderte neue Flüchtlinge. Jetzt öffnet er ein neues Asylzentrum und erhöht die Aufnahmequote für die Gemeinden. Dafür gibts Kritik.

Die Gemeinden werden zusätzliche Räumlichkeiten für Asylsuchende suchen müssen (im Bild: jüngst neu aufgemachte Zivilschutzanlage in Zollikon).

Die Gemeinden werden zusätzliche Räumlichkeiten für Asylsuchende suchen müssen (im Bild: jüngst neu aufgemachte Zivilschutzanlage in Zollikon). Bild: Esther Michel

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Gemäss der seit Ende 2006 geltenden Aufnahmequote für Asylsuchende müssen die Zürcher Gemeinden fünf Personen pro 1000 Einwohner aufnehmen. Das genügt nicht mehr. «Gemäss Prognosen des Bundes wird dieser den Kantonen auch in den kommenden Wochen eine unüblich hohe Zahl von Asylsuchenden zuweisen», teilte die Sicherheitsdirektion von Regierungsrat Mario Fehr (SP) heute Montag mit.

Deshalb wird die Quote auf Anfang 2016 erhöht. Künftig müssen die Gemeinden zwei Asylsuchende pro 1000 Einwohner mehr aufnehmen. Auf den ganzen Kanton hochgerechnet sind das Plätze für rund 2500 zusätzliche Asylsuchende. Für die Stadt Zürich mit ihren 405'000 Einwohnern bedeutet das: Statt gut 2000 Menschen muss sie neu gut 2800 aufnehmen, also 800 mehr.

Neues Durchgangszentrum in Zürich-Unterstrass

Dies fordere auch die Asylinfrastruktur des Kantons heraus, schreibt die Sicherheitsdirektion. Per Ende Oktober waren die Platzreserven für die erste Aufenthaltsphase in den kantonalen Durchgangszentren – wie auch diejenige in den Gemeinden für die zweite Phase – so weit ausgeschöpft, heisst es weiter.

Deshalb eröffnet der Kanton noch diese Woche in der Zivilschutzanlage an der Turnerstrasse (bei 45, siehe Karte rechts) in Zürich-Unterstrass ein zusätzliches Durchgangszentrum mit rund 120 Plätzen. Bereits im September hatte der Kanton zwei zusätzliche Asylunterkünfte aufgemacht: eine an der Dorfstrasse in Zürich-Wipkingen mit 90 Plätzen und eine in einer unterirdischen Zivilschutzanlage in Zollikon mit 80 Plätzen.

Quartier ist informiert

Die neue unterirdische Anlage in Unterstrass wird befristet für ein Jahr in Betrieb genommen. Geführt wird das Durchgangszentrum im Auftrag des kantonalen Sozialamts durch die Asyl-Organisation Zürich (AOZ). Diese hat heute Vormittag die Schulbehörden, die Kirchgemeinde sowie Organisationen im Quartier über die Inbetriebnahme der Unterkunft informiert.

Die neue Quote von 0,7 Prozent pro 1000 Einwohner ist nicht die höchste je verordnete Quote. 1998/99 hatte sie bis zu 1,3 Prozent betragen. Dass die Aufnahmequote nun erhöht wird, hatte der Kanton noch vor drei Monaten nicht für möglich gehalten. Damals hiess es aus der Sicherheitsdirektion: «Eine Erhöhung der Gemeindekontingente ist bei uns kein Thema.»

Gemeinden: Fehr hat zu tief gestapelt

Die Gemeinden sind nicht gerade «amused». Jörg Kündig (FDP), Präsident des Gemeindepräsidentenverbands, sendete einen Tweet, in dem er die erhöhte Aufnahmequote als «überraschend» und «zu kurzfristig» taxierte. Und der Gemeindepräsident von Gossau wettert: «Einmal mehr die Gemeinden in der Erfüllungspflicht!»

Auf Anfrage sagte Kündig, dass es eine «grosse Herausforderung» wird. Einige Gemeinden würden an ihre Grenzen stossen. Kündig kritisiert Sicherheitsdirektor Fehr: «Die Sicherheitsdirektion hat wohl den Sommer lang zu tief gestapelt.»

Mario Fehr hat Verständnis für die Gemeinden, weil die Umsetzungsfrist tatsächlich knapp ist. Zu tief gestapelt habe er aber nicht, versichert er. Mitte September habe man aufgrund der Prognosen des Bundes und der Erfahrung, dass die Zuweisungen jeweils Ende Oktober sinken, nicht davon ausgehen müssen, dass die Aufnahmequote erhöht werden muss.

Erstellt: 02.11.2015, 14:38 Uhr

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