Zürcher Jungfreisinnige auf SVP-Kurs

Die FDP Schweiz sagt dezidiert Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Genauso die Zürcher FDP oder die Jungfreisinnigen der Schweiz. Oder die Wirtschaftsverbände. Anders aber die Zürcher Jungfreisinnigen: Sie haben diese Woche die Ja-Parole zur Initiative der SVP gefasst.

Geschehen ist dies am Mittwochabend nach einer «angeregten Diskussion», wie es heisst. Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP Schweiz, legte den Jungfreisinnigen seine Argumente für die Initiative dar, Juso-Vorstand Lilli Wiesman jene dagegen, wie Jung-FDP- Vorstandsmitglied Max Krähenbühl auf Twitter verlauten liess. Der Entscheid fiel mit 16 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen eher knapp aus.

Aus verschiedenen Quellen war zu vernehmen, Fischer habe ein fulminantes Plädoyer für die Annahme gehalten.

Föderalismus geht vor

Sandro Lienhart, Präsident der Zürcher Jung-FDPler, war für eine Stellungsnahme nicht erreichbar. Er hat sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Auf eine Anfrage von Redaktion Tamedia meldete sich hingegen Vorstandsmitglied Christoph Stampfli, der den Entscheid vorangetrieben hat. Stampfli ist engagiertes Mitglied der Auns. Er ist im Frühjahr aufgefallen, als er bei der «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» einen Mini-Putsch gegen Vizepräsident Luzi Stamm wagte. Ohne Erfolg allerdings.

«Die Argumente für die Initiative haben unsere Mitglieder überzeugt», sagt Stampfli. Er betont, dass sich die Beweggründe von jenen der SVP unterscheiden. Bei den Jungfreisinnigen des Kantons Zürich punktet vor allem das föderalistische Argument. «Wir wollen, dass Gesetze auf einer möglichst tiefen Stufe gemacht werden.» Zudem sehen die jungen Freisinnigen die Freiheitsrechte mit nationalen Gesetzen besser geschützt.

Silberschmidt will Gegensteuer geben

Gegner der Initiative sehen mit der Selbstbestimmungsinitiative den Wirtschaftsstandort Schweiz in Gefahr. «Achtung Jobkiller!» titeln etwa die Jungfreisinnigen Schweiz in ihrer Kampagne. Deren Präsident, der Zürcher Andri Silberschmidt, bedauert denn auch den Entscheid der Sektion. «Aber ein Abweichen steht ihr frei und ist bei jeder Parolenfassung möglich».

Auch seiner Sicht verbauten sich aber gerade Junge mit der Initiative Chancen. «Sie bringt die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes in Gefahr und unserer Generation eine unsichere Zukunft», sagt Silberschmidt, der an der DV der Zürcher nicht dabei gewesen ist. Zudem sei es immer schwierig, Initiativen umzusetzen, die an internationale Verträge gekoppelt sind. «Das gibt immer Probleme.» Silberschmidt sieht es nun als seine Pflicht, noch mehr gegen die Initiative mobil zu machen.

Boesch: «schade»

Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP des Kantons Zürich, findet es «schade», dass die Sektion eine andere Meinung vertritt. Eine Tendenz, dass die Jungen zu weit rechts abdriften, hat er aber nicht wahrgenommen. «Keine Angst. Sie werden uns nicht rechts überholen», sagt er. Da habe er einen zu regen Austausch mit den Jungen. «Aber es ist natürlich, dass die Jungen dogmatischer politisieren.» Ihnen fehle das Wissen, dass es im politischen Alltag manchmal Kompromissbereitschaft brauche.

Der Pfeil Pfisters

Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister hat über Twitter bereits sein Missfallen zur Parolenfassung kundgetan, zumal die Jungfreisinnigen – erneut im Kontrast zu ihrer Mutterpartei – auch gegen die Versicherungsdetektive sind. Pfister sschreibt gar in provokativer Art: «Sage einer noch, die Jungfreisinnigen kümmern sich um die Anliegen der Wirtschaft.»

Zu den Abweichlerinnen gehört auch Diana Oswald, Vorstandsmitglied der Zuger Jungfreisinnigen. Die Juristin am Bundesgericht stimmt der Selbstbestimmungsinitiative ebenfalls zu.