AL und Grüne fordern «Anstandsregel» für Regierungsräte

Um Interessenskonflikte zu vermeiden, soll abtretenden Regierungsräten eine zweijährige Wartefrist für Anstellungen und Mandate aufgebrummt werden.

Sein «Dossier» brachten AL und die Grünen auf den Plan: Ex-Regierungspräsident Thomas Heiniger (m.) anlässlich eines Festaktes an der ETH Zürich. (20. Dezember 2019)

Sein «Dossier» brachten AL und die Grünen auf den Plan: Ex-Regierungspräsident Thomas Heiniger (m.) anlässlich eines Festaktes an der ETH Zürich. (20. Dezember 2019) Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Parlamentarierinnen und Parlamentarier von AL und Grünen fordern eine «Anstandsregel» für abtretende Zürcher Regierungsräte. Sie sollen zwei Jahre lang keinen Einsitz in Institutionen nehmen, die geschäftlich mit der bisherigen Direktion in Verbindung stehen.

Auslöser für die Motion, die am Donnerstag publiziert wurde, ist der Fall Axsana. Der abgetretene FDP-Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger nahm in diesem Unternehmen, welches das elektronische Patientendossier entwickelt, als Verwaltungsratspräsident Einsitz.

Das Unternehmen weigerte sich daraufhin, dem Kanton 1,875 Millionen Franken zurückzuzahlen, welches es für die finanzielle Absicherung der Aufbauarbeiten vorgeschossen bekam. Die neue Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) musste grossen Druck aufsetzen, bis das Geld im September doch noch floss.

Für Institutionen sei es natürlich attraktiv, sich das Wissen und den Einfluss eines ausscheidenden Regierungsmitgliedes zu sichern, schreiben die Parlamentarier in ihrer Motion. Es stelle sich jedoch die Frage, wie sich Aufgaben als gewähltes Regierungsmitglied von der Tätigkeit als Privatperson abgrenzen liessen.

Mit einer «Anstandsregel» von zwei Jahren ab Bekanntgabe des Rücktritts liesse sich dieses Problem lösen, so die Parlamentarier weiter. Die Tätigkeiten als Regierungsmitglied und die Tätigkeit als Privatperson könnten so eindeutig getrennt werden. Der Kantonsrat wird in einer der kommenden Sitzungen über die Motion diskutieren. (nag/sda)

Erstellt: 19.12.2019, 16:33 Uhr

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