39'000 statt 24'000 Franken brutto für Zürcher Kantonsräte

Das Parlament gewährt sich 60 Prozent mehr Lohn. Im Vergleich zu National- und Ständeräten ist es immer noch wenig.

Wie viel ist die Arbeit im Kantonsparlament wert? Blick auf die SP-Fraktion. Archivbild: Urs Jaudas

Wie viel ist die Arbeit im Kantonsparlament wert? Blick auf die SP-Fraktion. Archivbild: Urs Jaudas

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12'000 Franken Grundentschädigung im Jahr statt wie bisher 4000 Franken, 220 Franken pro Sitzung statt 200 sowie 8100 Franken für Spesen statt 2800 Franken: Das sind in Zahlen die Eckpunkte der Entschädigungsverordnung, welche der Kantonsrat in eigener Sache heute Montag diskutiert hat. Dazu kommt eine neue Versicherungslösung: Die Entschädigungen und die Sitzungsgelder werden AHV- und BVK-versichert. Insgesamt steigen die jährlichen Kosten für das Zürcher Kantonsparlament von 5,3 Millionen auf 8,8 Millionen.

Dies alles soll dafür sorgen, dass den Parlamentarierinnen und Parlamentariern keine Lücken bei AHV und Pensionskasse entstehen. Und es soll ihre politische Arbeit besser abgelten als bisher.

Netto 6000 Franken mehr

Zürcher Kantonsratsmitglieder erhalten heute inklusive Spesen, brutto und im Durchschnitt 24'000 Franken im Jahr. Dieser Betrag erhöht sich auf etwa 39'000 Franken (plus 63 Prozent), was im Vergleich zu nationalen Politikern wenig ist. Nationalräte kommen auf 130'000, Ständeräte auf rund 150'000 Franken. Netto und ohne Spesen dürften die Zürcher Politiker neu auf etwa 26'000 statt 20'000 Franken kommen. Viele müssen aber noch erhebliche Abgaben an die Parteien leisten.

Die letzte Anpassung an den Entschädigungen ist 18 Jahre her, erklärte Benno Scherrer (GLP), der als Sprecher die Vorlage der Geschäftsleitung des Rats vertrat. Es gehe darum, Lohnausfälle im angestammten Beruf auszugleichen und Lücken bei den Sozialversicherungen zu vermeiden. Ein Kantonsratsmandat entspreche einer 30-Prozent-Anstellung.

Vors Volk oder nicht?

SVP-Fraktionspräsident Martin Hübscher sagte, er anerkenne den Handlungsbedarf. Ihm widerstrebe es aber, das politische Mandat als Job zu sehen. Er plädierte für eine kleinere Grundentschädigung von 8400 Franken. Damit würde man auf ein Verhältnis von ein Drittel Grundentschädigung und zwei Drittel Aufwandsentschädigung kommen statt 40 zu 60 Prozent. «Halten Sie Mass, übertreiben Sie nicht», warnte er den Rat. Ausserdem störte sich Hübscher daran, dass die Entschädigungen nicht vors Volk gebracht werden können, weshalb er am Morgen gleich eine entsprechende Initiative eingereicht hat.

Ruedi Lais (SP) konterte, dass die SVP dafür 18 Jahre Zeit gehabt hatte. Scherrer erinnerte daran, dass das Kantonsratsgesetz erst im letzten Frühling revidiert wurde und die SVP dann die Gelegenheit hatte, ihre Wünsche anzubringen. Lais räumte ein, dass die Vorlage «unangenehm» sei, weil es um die eigene Abgeltung geht. Doch sie sei wichtig fürs Milizsystem. «Viele können sich ansonsten ein Kantonsratsmandat kaum mehr leisten.» Die Mitglieder des Nationalrats hätten heute einen ähnlichen Zeitaufwand als jene des Kantonsrats, erhielten aber das Sechsfache.

Auch Markus Bischoff (AL) sagte, die SVP wolle mit ihrem 8400-Franken-Vorschlag bloss das eigene Gewissen beruhigen. Er erinnerte daran, dass der Kantonsrat die erste Gewalt im Staat ist, welche Regierungsräte – mit 330'000 Franken Lohn – sowie Gerichte – mit Richterlöhnen bis zu 240'000 Franken – beaufsichtigen und über ein 15-Milliarden-Budget bestimmt.

Weniger als Fremdbetreuungskosten

Es gehe darum, dass Gewählte nicht allzu grosse finanzielle Ausfälle beklagen müssten, sagte Beatrix Frey-Eigenmann (FDP). Mit dem vorliegenden Kompromiss bleibe das Prinzip bestehen, dass sich Menschen aus Überzeugung und nicht aus finanziellen Gründen im Parlament engagieren.

Michael Zeugin (GLP) sagte, das Parlament werde immer jünger und weiblicher. Da dürfe es nicht sein, dass das Sitzungsgeld nicht einmal für die Bezahlung der Fremdbetreuung zweier Kinder reiche. Esther Guyer (Grüne) fügte hinzu, mit den neuen Entschädigungen müsse man sich zuhause nicht mehr entschuldigen für den grossen Zeitaufwand, den man leiste. Sie bezeichnete die Erhöhung als «nicht luxuriös».

«If you pay
peanuts
you will have
monkeys.»
Daniel Sommer (EVP)

Yvonne Bürgin (CVP) merkte an, dass viele Gemeinden die Behördenentschädigungen erhöht haben, da die Anforderungen an die Milizpolitiker gestiegen sind. Markus Späth (SP), der selber auch Gemeinderat in Feuerthalen ist, sagte, in zahlreichen bürgerlich dominierten Gemeinden würden höhere Entschädigungen an die Lokalpolitiker ausgezahlt, wenn man den Aufwand vergleiche. Den launigsten Spruch brachte EVP-Mann Daniel Sommer: «If you pay peanuts you will have monkeys.» Sinngemäss: Wer zu wenig zahlt, bekommt die schlechtere Qualität.

«Exorbitante und unanständige Erhöhung»

Eine Minderheit aus der SVP wandte sich grundsätzlich gegen höhere Entschädigungen, garniert mit markigen Worten. Orlando Wyss sprach von einer «exorbitanten und unanständigen Erhöhung», Hans-Peter Amrein von Abzockermentalität einer «entrückten Politikerkaste». Stefan Schmid mutmasste, dass die Erhöhung moderater ausgefallen wäre, wenn die Vorlage referendumsfähig wäre.

Auf die Tirade der SVP-Politiker replizierte die enervierte grüne Fraktionspräsidentin Guyer, sie sollen doch ihre Entschädigungen an «eine SVP-Stiftung oder so» spenden, wenn sie ihnen zu hoch seien. Zudem merkte sie genüsslich an, einige SVPler hätten sich heimlich an sie gewandt, um sicherzugehen, dass die Linke nicht kippt bei der Lohnerhöhung.

«Wenn Ihnen die Entschädigungen
zu hoch sind,
spenden Sie das Geld doch
an eine SVP-Stiftung.»
Esther Guyer (Grüne)

Heute hat der Kantonsrat die Vorlage, welche in der Geschäftsleitung einstimmig angenommen worden war, in erster Lesung durchberaten. Dabei wurde die Begrenzung der Grundentschädigung bei 8400 Franken (statt 12'000) mit 120 gegen 49 Stimmen abgelehnt, wobei zwei Grünliberale mit der SVP stimmten. Martin Hübscher hatte im Vorfeld gesagt, dass die SVP-Fraktion für die Schlussabstimmung, welche im neuen Jahr kommt, Stimmfreigabe beschlossen hat.

Einen Hinweis auf die Opposition lieferte die Abstimmung über das Eintreten auf die Vorlage. Dort sagten 9 von 49 Mitgliedern der SVP/EDU-Fraktion Nein. Die Lohnerhöhung wird im 180-köpfigen Parlament also locker durchkommen.

Erstellt: 25.11.2019, 15:05 Uhr

So viel zahlen Bund und Zürcher Städte

Die Mitglieder des Kantonsrats sind im Vergleich mit den National- und Ständeräten arme Schlucker, verglichen mit den Stadtparlamentariern aber Krösusse. Ein Nationalrat erhält im Jahr rund 130'000 Franken, wobei rund 55'000 Franken Spesen für Personal- und Sachauslagen, Übernachtung, Mahlzeiten und Reisen sind. Die Ständeräte kommen insgesamt auf 150'000 Franken. Die Arbeitsbelastung, so sagen manche Zürcher Kantonsratsmitglieder, sei aber vergleichbar.


In der Stadt Zürich kommen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf etwa 13'000 Franken im Jahr. Sie haben eine Grundpauschale von 3120 Franken, die zur Deckung von Spesen und damit AHV-befreit sind. Das Taggeld für eine Ratssitzung von bis zu 2,5 Stunden beträgt 130 Franken, wovon 110 Franken AHV-pflichtig sind. Diese Regelung ist neu und eine Folge des Gerichtsfalls Lais/Läubli vs. Kantonsrat (siehe Haupttext). Eine 2. Säule gibt es nicht. Wie auch im National-, Stände- und Kantonsrat hängt die Gesamtsumme von Funktion und Engagement ab. Als die heutige SP-Nationalrätin Jacqueline Badran noch eine gleichermassen umtriebige Gemeinderätin war, hatte sie einen Stundenansatz von 6,25 Franken für sich ausgerechnet.

In Winterthur hat sich der Grosse Gemeinderat kürzlich die Grundentschädigung von 1100 auf 1800 Franken pro Jahr erhöht. Mit den Sitzungsgeldern von 90 Franken für zwei Stunden kommen Parlamentsmitglieder auf gut 6000 Franken im Jahr.

Gemäss einer Aufstellung des Winterthurer Parlaments sind einige mittelgrosse Zürcher Städte immer noch grosszügiger: Bülach, Dietikon, Uster und Wädenswil kennen eine Grundpauschale zwischen 2113 und 2555 Franken. Handkehrum zahlen diese nur zwischen 50 und 75 Franken pro Sitzung. Adliswil, Dübendorf, Kloten, Opfikon, Schlieren und Wetzikon entschädigen ihre Gemeinderatsmitglieder mit 1200 bis 1715 Franken. Schlusslicht ist Illnau-Effretikon mit nur 1000 Franken. Die Sitzungsgelder dieser zweiten Gruppe variieren zwischen 60 und 150 Franken pro Sitzung. (pu)

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