Zürcher Kantonsrat will Klimanotstand ausrufen

Nach Basel-Stadt findet die Forderungen der Klimajugend auch im neu zusammengesetzten Zürcher Parlament eine Mehrheit.

Das Zürcher Kantonsparlament, hier noch in der alten Zusammensetzung 2017, hat den symbolischen «Klimanotstand» erklärt. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Das Zürcher Kantonsparlament, hier noch in der alten Zusammensetzung 2017, hat den symbolischen «Klimanotstand» erklärt. Foto: Walter Bieri (Keystone)

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Der Zürcher Kantonsrat unterstützt die Forderungen der Klimajugend: Er ruft die Regierung auf, den Klimanotstand auszurufen. Das Parlament hat am Montagmorgen mit 90 zu 84 Stimmen für den Vorstoss gestimmt. Unterstützung erhielt dieser von SP, GLP, Grünen, EVP und AL.

Ausschlaggebend waren die Ja-Stimmen der EVP. Im neu zusammengesetzten, nicht mehr klar bürgerlich dominierten Kantonsparlament kommt den Mitteparteien eine entscheidende Rolle zu. Es handle sich beim Klimawandel um ein wissenschaftlich fundiertes Artenschutz- und Friedensproblem, begründete EVP-Kantonsrat Daniel Sommer das Ja seiner Partei: «Darum brauche es jetzt ein Parlament, dass ideologische Grabenkämpfe einstellt und weitermacht.»

Jugendliche demonstrierten vor dem Zürcher Rathaus für den Klima-Vorstoss. Bild: Pascal Unternährer

Die SVP hatte dagegen gestimmt. In der vorangegangenen Diskussion machte sie linken Öko-Populismus aus, bezeichnete entgegen jeder wissenschaftlicher Evidenz unterirdische Vulkane als Hauptverursacher des Klimawandel und bezweifelt, dass die Klimaziele erreicht werden könnten, ohne zur Kernenergie zurückzukehren. Die FDP hingegen sprach sich gegen dem Klimanotstand aus, weil damit der Begriff «Notstand» missbraucht werde. Auch die CVP lehnte ab.

Winkende Eisbären im Publikum

Der Klimanotstand ist eine der zentralen Forderungen der Schülerinnen und Schüler, die für den Klimaschutz demonstrieren. Städte wie Basel, London oder Vancouver haben den Notstand bereits erklärt und räumen damit dem Kampf gegen den Klimawandel symbolisch Priorität im Rat ein. Der Zürcher Kantonsrat hatte entsprechende Vorstösse von SP und GLP im März für dringlich erklärt.

Vertreter der Klimajugend beobachteten das Geschehen im Ratssaal von der Tribüne aus. Bild: Pascal Unternährer

Während der Beratung am Montagmorgen sassen Eisbären auf der Publikumstribüne, und winkten bei Zustimmung, und verschränkten die Arme bei Ablehnung, wie sie es auch in ihren eigenen Debatten tun. Die verkleideten jugendlichen Klimaaktivisten hielten zudem die Aussagen der Kantonsparlamentarier auf Video fest.

Neukom im Namen der Regierung dagegen

Der Regierungrat hat sich im April gegen die Ausrufung eines Notstandes ausgesprochen. Ein solcher setze laut Kantonsverfassung eine «schwerwiegende Störung oder unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Sicherheit voraus». Dies treffe beim Klima nicht zu. Diese Haltung hatte am Montag morgen ausgerechnet der neu gewählte Grüne Baudirektor Martin Neukom vor dem Parlament zu vertreten. Der Regierungsrat kenne sich aus mit Symbolpolitik, sagte er, «wir schneiden Bänder durch, machen Spatenstiche. Doch der Regierungsrat bevorzugt direkte Massnahmen und lehnt in diesem Fall Symbolpolitik ab.»

Auch eine weitere Forderung der Klimajugend lehnt die Regierung bisher ab: die Senkung des CO2-Ausstosses auf «netto null» bis 2030. Man wolle sich an der langfristigeren Schweizer Klimastrategie orientieren, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, also CO2-Neutralität bis ins Jahr 2050, beschied der Regierungsrat im April. (lop/meg)

Erstellt: 13.05.2019, 11:52 Uhr

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