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Zürcher Kantonsrat unterstützt Einbürgerung auf Probe

Die SVP verlangt eine Einbürgerung auf Probe. Eine entsprechende Parlamentarische Initiative hat der Kantonsrat heute Montag unterstützt.

Das Schweizer Bürgerrecht müsse etwas Besonderes bleiben, sagte Claudio Schmid (SVP, Bülach). Im Kanton Zürich würden aber immer mehr Straftaten von soeben eingebürgerten jungen Ausländern verübt. Daher müsse eine Probezeit von drei Jahren eingeführt werden, fordert die SVP (siehe Infobox).

«Vorläufige Unterstützung» der EVP

Unterstützung gab es von EDU und EVP. Wer sich korrekt verhalte, habe nichts zu befürchten, sagte Michael Welz (EDU, Oberembrach). Seine Partei anerkenne die Leistung der vielen ausländischen Arbeitskräfte. Es gebe aber auch immer mehr, die von der Schweiz profitieren möchten. Eine Einbürgerung auf Probe sei deshalb zu begrüssen.

Die EVP unterstütze das Begehren, damit die ganze Diskussion vertieft werde, sagte Heinz Jauch (Dübendorf). Er betonte aber, dass es um eine «vorläufige Unterstützung gehe». So kamen 69 Stimmen zusammen.

Initiative sei «Rechtswidrig» und «fragwürdig»

Die anderen Parteien lehnten das Begehren ab. Ihre Sprecher bezeichneten die Initiative als rechtswidrig. Die Einbürgerung sei kein Geschenk, sagte Renate Büchi (SP, Richterwil). Vielmehr stehe sie am Ende eines langen und nicht zufälligen Prozesses.

Die Grünen seien sicher nicht für eine Verschärfung, sagte Ornella Ferro (Uster). Vor allem nicht, wenn es um Secondos gehe. Sinnvoller als der SVP-Vorstoss seien die Integrationsbemühungen. CVP-Sprecher Patrick Hächler bezeichnete den Vorstoss der SVP als fragwürdig.

Die Parlamentarische Initiative geht nun in eine Kommission. Über ihre definitive Unterstützung oder Ablehnung befindet das Kantonsparlament zu einem späteren Zeitpunkt.

SDA/fsc

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