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Zürcher Polizei soll Nationalität von Tätern nennen

Im Kantonsrat zeichnet sich ein Ja zu einheitlichen Regeln für Polizeimeldungen ab. Das beträfe die Stadt Zürich, die keine Angaben zur Nationalität mehr macht.

Zürcher Stadtpolizisten bei einer Personenkontrolle.
Zürcher Stadtpolizisten bei einer Personenkontrolle.
Gaetan Bally, Keystone

Die SVP will per Volksinitiative erzwingen, dass in Polizeimeldungen immer angegeben wird, ob Täter und Opfer einen Migrationshintergrund haben. Auslöser war eine neue Regel der Zürcher Stadtpolizei, die seit zwei Jahren ganz auf Angaben zur Nationalität verzichtet und entsprechende Informationen nur noch auf Nachfrage bekannt gibt.

Die zuständige Kommission des Zürcher Kantonsrats plädiert nun für einen Mittelweg, wie ihn der Regierungsrat als Gegenvorschlag zur SVP-Initiative erarbeitet hat. Dieser sieht vor, dass die Polizei Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit bekannt gibt, nicht aber einen allfälligen Migrationshintergrund. Diese Angaben werden nicht gemacht, wenn der Persönlichkeitsschutz tangiert wäre oder Gefahr besteht, dass die Person dadurch identifiziert werden könnte.

Wie die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit heute Freitag mitteilte, haben am Ende auch Kritiker von dieser Lösung überzeugen lassen, weil das Initiativkomitee in Aussicht gestellt habe, die Initiative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag im Kantonsrat durchkomme. Die Kommission beantragt dem Rat deshalb Zustimmung. Sie war sich mehrheitlich einig, dass es durchaus im öffentlichen Interesse ist, zu erfahren, welche Staatsbürgerschaft Personen haben, die verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben.

Einheitliche Regeln im ganzen Kanton

Die Nennung von Alter, Geschlecht und Nationalität entspricht auch den Empfehlungen der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz. Mit ihrem Entscheid befürworte die Kommission eine einheitliche Lösung für alle Polizeikorps des Kantons Zürich, heisst es in der Mitteilung.

Die Zürcher Stadtpolizei gibt die Nationalitäten zurzeit nur noch auf Nachfrage bekannt, weil das Stadtparlament ein entsprechendes Postulat überwiesen hatte. Die Argumentation: Mit der Nationalitäten-Nennung werde suggeriert, dass sich eine Tat mit der Herkunft erklären lasse. Dies verdecke jedoch die eigentlichen Ursachen wie Armut, tiefes Bildungsniveau oder Drogensucht. Die kantonale SVP warf der Stadt daraufhin vor, sie betreibe «Zensurpolitik».

SDA/hub

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