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Zürcher Regierung entschuldigt sich bei «administrativ Versorgten»

Der Zürcher Regierungsrat entschuldigt sich offiziell bei jenen Menschen, die bis ins Jahr 1981 zu Unrecht in Anstalten eingewiesen wurden. Der Regierungsrat spricht von einem dunklen Kapitel der Sozialgeschichte.

Will auch Verdingkinder in die Vorlage aufnehmen: Zürcher Regierungsrat(Martin Graf, Ursula Gut-Winterberger, Thomas Heiniger, Markus Kägi, Regine Aeppli, Ernst Stocker, Mario Fehr, v.l.)
Will auch Verdingkinder in die Vorlage aufnehmen: Zürcher Regierungsrat(Martin Graf, Ursula Gut-Winterberger, Thomas Heiniger, Markus Kägi, Regine Aeppli, Ernst Stocker, Mario Fehr, v.l.)
zvg

«Versorgt» wurden im Kanton Zürich etwa Jugendliche, die «sittlich verdorben oder gefährdet» waren oder weil sie ihren Eltern «böswilligen oder hartnäckigen Widerstand» leisteten. Oft wurden junge Frauen und Männer in Strafanstalten eingewiesen, wo sie von den Straftätern nicht getrennt waren. Nach der Entlassung trugen sie das Stigma, im Gefängnis gewesen zu sein.

Nach Ansicht der Regierung sind einige dieser Einweisungen heute nicht mehr nachvollziehbar, wie er in einer Mitteilung vom Freitag schreibt. Dieses Unrecht gelte es jetzt anzuerkennen.

Anlass zu dieser Stellungnahme sind die Pläne des Bundesrates, die Rehabilitierung der «administrativ Versorgten» gesetzlich zu verankern. Bereits im Herbst 2010 leistete der Bund öffentlich Abbitte. «Ich möchte in aller Form um Entschuldigung bitten», sagte die damalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf an einem als «moralische Wiedergutmachung» organisierten Gedenkanlass.

Entschädigungsforderungen verhindern

Nun soll ein Bundesgesetz die Rehabilitierung der Betroffenen vorantreiben. Die Rechtskommission des Nationalrats arbeitete einen Entwurf aus und schickte diesen bis am 22. Februar in die Vernehmlassung.

Anders als die nationalrätliche Kommission, spricht sich der Zürcher Regierungsrat dafür aus, auch Verdingkinder in die Vorlage einzubeziehen. Diese Kinder aus armen Familien wurden in Obhut von Pflegefamilien oft als billige Arbeitskräfte ausgenutzt.

Kritiker der Regelung sagen, mit dem Gesetz sollten vor allem Entschädigungsforderungen verhindert werden. Im Entwurf wird der «Ausschluss finanzieller Ansprüche» denn auch ausdrücklich festgehalten. Abgelehnt wird das Gesetz etwa von der SVP. Sie anerkennt zwar, dass den Betroffenen viel Leid zugefügt wurde. Ein Gesetz könne das Unrecht aber auch nicht wieder gutmachen.

(SDA)

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