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Zürcher Regierung ist gegen breit abgestützte Energie-Initiative

Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Volksinitiative «Strom für morn» eine wirtschaftliche und sichere Stromversorgung behindere und teilweise ungültig sei. Er lehnt sie ohne Gegenvorschlag ab.

Keine Beteiligungen mehr ab 2035: Der Kanton Zürich müsste aus dem Axpo-Verbund austreten, dem das AKW Beznau gehört.
Keine Beteiligungen mehr ab 2035: Der Kanton Zürich müsste aus dem Axpo-Verbund austreten, dem das AKW Beznau gehört.
Keystone

«Strom für morn» verlangt einen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Stromversorgung bis zum Jahr 2035. Kanton, Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) und Gemeindewerke sollen keine neuen Beteiligungen an Grosskraftwerken mehr erwerben, die Strom aus nicht erneuerbaren Energien produzieren. Bestehende Beteiligungen sollen aufgelöst werden.

Was die Netzbetreiber der Gemeinden betrifft, sei die Volksinitiative ungültig, schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme von heute Donnerstag. Sie verstosse gegen das Stromversorgungsgesetz des Bundes, das freien Netzzugang garantiert. Ausserdem verletze sie die Wirtschaftsfreiheit der Gemeindewerke.

EKZ im Wettbewerb geschwächt

Die Regierung schlägt daher vor, die Initiative ohne die Verpflichtungen für die Gemeindewerke zur Abstimmung zu bringen. Grundsätzlich vertrage sich der Vorstoss schlecht mit einem liberalisierten Strommarkt.

Stromkunden, die ihren Lieferanten vor allem nach dem Preis aussuchen, würden nicht mehr bei den EKZ einkaufen. Ausserdem würde die Wettbewerbsposition der EKZ geschwächt, sodass der Kanton seinen verfassungsmässigen Auftrag für eine sichere und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung kaum mehr wahrnehmen könne, schreibt die Regierung.

Aus Axpo-Verbund austreten?

Die Initiative verlangt ausserdem, dass sich die Kantonsvertreter bei der Axpo dafür einsetzen, dass auch diese keine Beteiligungen an Grosskraftwerken mehr erwirbt und bestehende Lieferverträge und Beteiligungen auflöst. Eine derartige Einflussnahme sei nicht vorgesehen, schreibt die Regierung. Die Axpo-Gruppe sei in erster Linie nach unternehmerischen Gesichtspunkten und mit dem Ziel der Versorgungssicherheit zu führen.

Die Regierung lehnt die Initiative auch deshalb ab, weil deren Umsetzung ein Ausscheiden des Kantons aus dem NOK-Gründungsvertrag und dem Axpo-Verbund bedeuten würde. Die Volksinitiative wurde von einem überparteilichen Komitee lanciert, das sich aus Mitgliedern von CVP, EVP, FDP, GLP, Grünen und SP zusammensetzt.

SDA/pu

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