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Zürcher Regierung lehnt Mehrwertausgleich-Initiative ab

Die Initiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich» stelle das raumplanerische Ziel der inneren Verdichtung infrage, glaubt der Zürcher Regierungsrat.

Die Stadt Zürich trägt die Volksinitiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich» mit. Sie sträubt sich gegen das enge Korsett der Regierung.
Die Stadt Zürich trägt die Volksinitiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich» mit. Sie sträubt sich gegen das enge Korsett der Regierung.
Christian Beutler, Keystone

Das Ziel der Raumplanung ist klar: Die Landschaft soll geschützt werden, das Bevölkerungswachstum grundsätzlich innerhalb des bereits bestehenden Siedlungsgebietes über die sogenannte innere Verdichtung geschluckt werden. Für die Gemeinden bedeutet dies Mehrkosten bei der Infrastruktur. Durch das Instrument des Mehrwertausgleichs soll ein Teil dieser Kosten abgegolten werden. Wird ein Grundstück ein-, auf- oder umgezont und damit teurer, soll der Eigentümer einen Teil des Mehrwertes abliefern. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet.

Diverse Gemeinden, unter anderem die Stadt Zürich, fühlen sich durch die Gesetzesvorlage zu stark eingeschränkt. Deshalb lancierten sie die Volksinitiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich». Diese lehnt der Regierungsrat ab, wie er am Donnerstag in einer Mitteilung schreibt.

Gegen ein zu «enges Korsett»

Die Volksinitiative verlangt, dass der Kanton nur bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe erhebt. Zudem sollen Gemeinden bei Ein-, Auf und Umzonungen eine in der Höhe unbeschränkte Mehrwertabgabe fordern, und die Fondsmittel sollen auch zur Wohnbauförderung verwendet werden können.

Die Gesetzesvorlage des Regierungsrats sieht vor, dass Zürcher Gemeinden maximal 15 Prozent des Mehrwertes bei Auf- oder Umzonungen abschöpfen dürfen. Zudem fliessen 5 Prozent zwingend in einen kantonalen Fonds.

Die Initianten der Volksinitiative begründen ihre Forderung damit, dass die Herausforderungen, vor denen die Gemeinden stehen, sehr unterschiedlich seien. Deshalb müssten ihnen auch ein erheblicher Spielraum gewährt werden. Mit der generellen Beschränkung des Abgabesatzes auf 15 Prozent würde ihnen «ein viel zu enges Korsett» angelegt.

Zusätzlicher Standortwettbewerb unerwünscht

Der Regierungsrats beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Sie gefährde die angestrebte räumliche Entwicklung des kantonalen Richtplans. Sollte eine Gemeinde einen zu hohen Abgabesatz festlegen, würde die angestrebte innere Verdichtung nicht mehr stattfinden, glaubt die Regierung. Die Gesamtbaukosten würden sich wesentlich erhöhen, die Rendite würde ungenügend ausfallen. «Ohne innere Verdichtung bestünde nicht genügend Wohn- und Arbeitsraum für die wachsende Bevölkerung.» Die Folge wären Verknappung und stark ansteigende Mietpreise.

Zudem befürchtet der Regierungsrat einen «unerwünschten Standortwettbewerb», wenn die Abgabesätze in den Gemeinden stark voneinander abweichen würden. Dies würde dem Ziel zuwiderlaufen, das Bevölkerungswachstum vor allen in den urbanen Gebieten aufzufangen und die ländlichen Gegenden zu schonen.

Der Regierungsrat hält deshalb an seiner Vorlage fest. Sie ist weder ein Gegenvorschlag noch ein Umsetzungsvorschlag der Volksinitiative. Die Vorlage des Regierungsrates wird derzeit in der Sachkommission des Kantonsrats beraten.

SDA/ema

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