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Zürcher Regierung schont Landeigentümer

Gewinnt ein Grundstück durch Ein- oder Umzonung an Wert, soll der Staat den Gewinn anzapfen. Aber nicht zu stark, findet die Kantonsregierung.

Ungewöhnlicher Deal am Zürichsee: Der Stadtrat hat 2015 das Ja zu einem Neubau der Zürich-Versicherung an die Beteiligung an eine neuen Hafenpromenade gekoppelt.
Ungewöhnlicher Deal am Zürichsee: Der Stadtrat hat 2015 das Ja zu einem Neubau der Zürich-Versicherung an die Beteiligung an eine neuen Hafenpromenade gekoppelt.
Reto Oeschger

Mit Ein- oder Umzonungen gewinnen Grundstücke viel an Wert. Der Bund will, dass Investoren einen Teil des Gewinns künftig an den Staat abliefern. Der Zürcher Regierungsrat will die Höhe dieser sogenannten Mehrwertabgabe «pragmatisch» lösen - mit einer vergleichsweise tiefen Abgabe und einem kantonalen Ausgleichsfonds.

Die Vorgabe des Bundes ist zumindest bei Einzonungen klar: Investoren sollen künftig mindestens 20 Prozent des Bodenmehrwertes an den Staat abliefern. So soll verhindert werden, dass Private bei Bauprojekten nur Vorteile erzielen, die öffentliche Hand aber die Mehrkosten tragen muss, etwa weil Strassen und Schulen nötig werden. Keine Vorgabe macht der Bund hingegen bei Um- und Aufzonungen. Die Kantone können selbst entscheiden, ob sie auch dort einen Teil des Mehrwertes abschöpfen wollen.

Der Zürcher Regierungsrat teilte heute Donnerstag mit, wie hoch diese Abgabe an die Gemeinden seiner Meinung nach sein soll: maximal 15 Prozent. Investoren können diese 15 Prozent des Mehrwertes auch in Form von städtebaulichen Projekten abliefern, also etwa mit Parks, Schulen oder Velostationen.

Fünf Prozent für den kantonalen Fonds

Der Kanton selber will allerdings auch noch Geld sehen: Bei allen Um- und Aufzonungen sollen weitere fünf Prozent in einen kantonalen Fonds fliessen. Diesen Fond will der Regierungsrat einrichten, um einen gemeindeübergreifenden Ausgleich herzustellen.

Gefüllt werden soll dieser Geldtopf auch mit den Mehrwertabgaben von 20 Prozent, die der Bund bei Einzonungen vorschreibt. Gemeinden, die Areale auszonen, sollen Geld aus diesem Fonds beantragen können. Zudem sollen mit dem Fonds Raumplanungsprojekte bezahlt werden.

Der Gesetzesentwurf kommt in den kommenden Monaten in den Zürcher Kantonsrat. In Kraft gesetzt muss das Gesetz gemäss Bundesvorgabe am 30. April 2019 sein. Bis dann können Städte und Gemeinden ihre Gegengeschäfte mit den Investoren noch ohne Obergrenze aushandeln.

Städte unzufrieden

Es ist absehbar, dass die Diskussion hitzig wird. Denn bereits vor Monaten äusserten die Städte Zürich, Winterthur, Bülach und Regensdorf an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihren Unmut über die regierungsrätlichen Pläne.

Die Städte kritisieren vor allem, dass der Regierungsrat den Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen so tief ansetzt. Sie fordern eine Abgabe von bis zu 50 Prozent - also mehr Geld von den Investoren, die von Verdichtungsprojekten profitieren.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Fonds, den der Regierungsrat einrichten will. Weil ein Teil der Investorengelder in diesen Fonds fliessen soll, bleibt für die Gemeinden weniger übrig. Unklar sei auch, wie diese Gelder dann verteilt werden sollen - und wofür.

SDA

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