Zürcher Regierungsrat versagt bei der IT

In der Zürcher Kantonsregierung bestehen bei der Führung der strategischen Steuerung der IT «gravierende Mängel». Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) nach einer vertieften Überprüfung. Sie formulierte zur Behebung der festgestellten Mängel im Informatik-Bereich eine Reihe von Empfehlungen an der Regierungsrat.

Es sei heute nicht gewährleistet, dass der bedeutsame Bereich der IT wirksam geführt und gesteuert werden könne, schreibt die GPK in ihrem heute Donnerstag veröffentlichten Bericht. Die Hauptverantwortung für die nötigen Verbesserungen lägen beim Regierungsrat.

«Es ist Zeit zu handeln»

Die Kantonsregierung habe in den letzten Jahren ihre politische Führungsverantwortung im IT-Bereich «klar ungenügend wahrgenommen». Sie habe sich lange weder durch das Scheitern ihrer Informatikstrategie 2008 noch durch die Reformempfehlungen von GPK und Finanzkontrolle zum Handeln bewegen lassen. Im Januar 2017 habe der Regierungsrat erstmals öffentlich eingeräumt, dass Handlungsbedarf bestehe und ein Projekt zur Ausarbeitung von Reformmassnahmen gestartet. Bis Ende 2017 will die Regierung erste Zwischenergebnisse vorlegen.

Nach Ansicht der GPK sind der Regierungsrat und die Verwaltung heute nicht so aufgestellt, dass sie direktionsübergreifende Synergiepotenziale und Doppelspurigkeiten im IT-Bereich überhaupt erkennen. Es sei Zeit zu handeln, denn «die strukturellen Probleme verschwinden nicht von selbst», hält die Kommission fest.

Strategisches Leitungsorgan gefordert

Der Regierungsrat müsse künftig eine starke Führungsrolle für das IT-Management in der Kantonsverwaltung übernehmen, verlangt die GPK. Dabei müsse den gesamtkantonalen Interessen Vorrang eingeräumt werde.

Empfohlen wird dem Regierungsrat die Einsetzung eines strategischen Organs zur Führung, Planung und Steuerung im Informatikbereich. Diesem sollen neben mehreren Regierungsratsmitglieder auch Führungspersonen aus der Verwaltung angehören, vor allem solche, die eine gesamtkantonale und strategische Perspektive auf die Informatiksteuerung vertreten könnten.

IT-Controlling gefordert

Das neue Leitungsorgan müsse über die nötigen Kompetenzen und Ressourcen für die Durchsetzung und Überwachung seiner Vorgaben verfügen und insbesondere mit einem verbindlichen Weisungsrecht ausgestattet sein.

Weiter wird die Einsetzung eines zentralen, wirksamen IT-Controllings gefordert. Ferner sollten nach Ansicht der GPK nicht mehr sämtliche Ausgaben für Informatikmittel und -dienstleistungen als gebunden qualifiziert werden. Die bisherige gesetzliche Vorgabe sei zu überdenken, regt die Kommission an.

«Unhaltbare Zustände»

Die Kritik am IT-Management der Regierung ist nicht neu. Bereits im Januar 2015 kritisierte die GPK das Beschaffungswesen der millionenteuren IT-Infrastruktur. Obwohl alle Ämter und Direktionen Computer und Software brauchen, wurde offenbar unkoordiniert bestellt. Kantonsrätin Judith Stofer (AL), die der Subkommission vorstand, welche das Beschaffungs­wesen untersucht hat, erzählte damals von unhaltbaren Zuständen.

«Wir wollten von der Verwaltung unter anderem Zahlen zu Computerbeschaffungen sehen, erhielten zunächst aber nur ungenaue oder gar keine Angaben.» Das habe die fünf Subkommissionsmitglieder «gelinde gesagt erstaunt». Man wisse nicht, wer wo was kauft, so Stofer. Sie hat den Eindruck erhalten, dass jede der sieben Direktionen ihr eigenes Süppchen kocht. Einen Einfluss auf die «renitente» Informationspolitik habe womöglich gespielt, dass die Direktionen verhindern wollen, dass man aufgrund der Zahlen Preisvergleiche anstellt. Drei von vier Beschaffungsaufträgen erfolgen freihändig, schätzt Stofer.

Dass der Wille zur Besserung da war, zeigten einzelne Abteilungen der Sicherheitsdirektion. Drei von ihnen haben sich zusammengetan, um Computer zu kaufen. Die Kehrseite: Alle anderen Abteilungen haben nicht mitgemacht. Dabei zeigte das Amt für Militär und Zivilschutz, wie es geht. Es beschafft das Mate­rial für alle Zivilschutzämter der Schweiz. Bei einem Grossauftrag ging es um 50'000 Arbeitsjacken und Hosen. AMZ-Chef Thomas Bär damals: «Mit diesem System sparen die Kantone viel Geld.»