Zürcher Sterbehilfe-Verein blitzt vor Bundesgericht ab

Auch wer gesund und urteilsfähig ist, soll sterben dürfen, wenn er das will. Zürcher Behörden wissen nicht, was sie davon halten sollen.

Eras gelangte wegen der langen Verfahrensdauer und weil ihr Anliegen inhaltlich nicht behandelt wird, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (Archivbild) Bild: Keystone

Eras gelangte wegen der langen Verfahrensdauer und weil ihr Anliegen inhaltlich nicht behandelt wird, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (Archivbild) Bild: Keystone

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Der Verein «Echtes Recht auf Selbstbestimmung» (Eras) mit Sitz in Gossau fordert, dass auch gesunde, urteilsfähige Menschen mit Sterbehilfe aus dem Leben scheiden dürfen. Die Zürcher Behörden wollten sich mit dieser Forderung bisher gar nicht befassen – und müssen es auch bis auf Weiteres nicht. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins abgelehnt.

Im Jahr 2015 stellte der Verein Eras dem kantonsärztlichen Dienst des Kantons Zürich ein brisantes Gesuch: Der Kantonsarzt solle bitte bewilligen, dass Ärzte auch gesunden Menschen eine tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital verschreiben dürften.

Der kantonsärztliche Dienst trat gar nicht erst auf das Gesuch ein. Das heisst, er traf nicht nur inhaltlich keine Entscheidung, sondern lehnte es auch ab, überhaupt ein Verfahren einzuleiten.

Keine Anhörungen

Eine Gruppe von Eras-Mitgliedern wollte dies zusammen mit einem Arzt, der für ihre Anliegen eintritt, nicht akzeptieren und gelangte an die Gesundheitsdirektion. Dort verlangten sie, der Entscheid des kantonsärztlichen Dienstes sei aufzuheben und ihr Anliegen zu behandeln. Zudem müsse ihre Forderung bewilligt werden.

Doch auch bei der Gesundheitsdirektion blitzten die Vereinsmitglieder und der Arzt ab, weshalb sie ans Verwaltungsgericht zogen. Dort erhielten sie im Mai 2017 die nächste Absage. Sie zogen den Fall vor Bundesgericht und kritisierten dabei, dass ihr Fall nicht öffentlich, mündlich verhandelt werde.

Nach Ansicht des Bundesgerichts geht es hier aber um Verfahrensfragen, nicht um die inhaltliche Frage der Sterbehilfe für gesunde Menschen. Deshalb brauche es auch keine Anhörungen. Gemäss dem Urteil vom Freitag kamen die Lausanner Richter ausserdem zum Schluss, dass die Zürcher Behörden angemessen gehandelt haben. Gar nicht erst auf das Anliegen einzutreten, sei rechtens gewesen.

Die inhaltliche Frage, ob ein Arzt einer gesunden Person beim Suizid helfen darf, wurde bis anhin somit zu Recht nicht behandelt. Das Bundesgericht gibt den Beschwerdeführern aber in einem Aspekt Recht – nämlich dass das Verfahren schon zu lange dauere. Weil es sich bei der vorliegenden Frage um das Sterben der Beschwerdeführer handle, müsse dem Beschleunigungsgebot besonders Rechnung getragen werden.

Mitglieder wollen Vorkehrungen treffen

Die Eras-Mitglieder argumentieren, dass diese lange Verfahrensdauer es unmöglich mache, rechtzeitig gewisse Vorkehrungen zu treffen, also etwa ein Pflegeheim zu suchen für den Fall, dass Sterbehilfe in gesundem Zustand doch nicht bewilligt wird.

Der Arzt argumentiert, er werde in seiner Freiheit, seinen Beruf auszuüben, empfindlich eingeschränkt. Ihm sei bereits einmal vom Kantonsarzt untersagt worden, einem Ehepaar bei der Erfüllung ihres Sterbewunsches zu helfen. Es sei weder ihm noch den Patienten zumutbar, in einer solchen Situation ein mehrere Jahre dauerndes Verfahren einzuleiten.

Die Vereinsmitglieder gelangten wegen der langen Verfahrensdauer und weil ihr Anliegen inhaltlich nicht behandelt wird, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Sie reichten eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. (Urteil 2C_608/2017 vom 24. August 2018)

(oli/sda)

Erstellt: 07.09.2018, 12:37 Uhr

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Wohin man sich wenden kann

Beratung:
Dargebotene Hand, Telefon 143 (143.ch)
Angebot von Pro Juventute, Telefon 147 (147.ch)
Kirchen, (Seelsorge.net)

Anlaufstellen für Suizid-Betroffene
Nebelmeer – Perspektiven nach dem Suizid eines Elternteils (nebelmeer.net)
Refugium – Geführte Selbsthilfegruppen für Hinterbliebene nach Suizid (verein-refugium.ch)
Verein Regenbogen Schweiz (verein-regenbogen.ch)

Kriseninterventionszentrum Zürich, Telefon 044 296 73 10
Kriseninterventionszentrum Winterthur, Telefon 052 224 37 00

Notfallpsychiatrische Dienste in Zürich:
Universitätsspital Zürich, Telefon 044 255 11 11
Stadt Zürich Ärztefon, 044 421 21 21
Jugendberatung Stadt Zürich, Telefon 044 316 60 60

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