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Zürcher Steuergelder fliessen nach Südafrika

Die Spitalgruppe Hirslanden, die sich in südafrikanischen Händen befindet, hat erreicht, dass der Zürcher Kantonsrat das neue Spitalgesetz zu ihren Gunsten ausgestaltet. Jetzt regt sich Widerstand.

Kanton beteiligt sich an Leistungen der obligatorischen Grundversicherung: Klinik Hirslanden in Zürich. (26. Juli 2009)
Kanton beteiligt sich an Leistungen der obligatorischen Grundversicherung: Klinik Hirslanden in Zürich. (26. Juli 2009)
Keystone

Mit intensivem Lobbying hat die Hirslanden-Gruppe bewirkt, dass ihre Zürcher Klinik ab 2012 von der neuen Spitalfinanzierung profitiert. Gesundheitspolitiker von links bis rechts ärgert dies mehr denn je, denn jetzt wird die hohe Profitabilität von Hirslanden publik.

«Dass privat geführte Spitäler nicht ein Minimum ihrer Gewinne zurückzahlen sollen, obwohl sie öffentliche Gelder erhalten und ein Teil ihrer Gewinne an ausländische Investoren fliessen, ist ein absoluter Skandal», sagt SP-Kantonsrätin Erika Ziltener gegenüber der SonntagsZeitung.

In dasselbe Horn stösst die Zürcher Ständerätin Verena Diener (GLP): «Die Gewinne aller Spitäler, die es auf die Spitalliste geschafft haben, müssen im Sinne der öffentlichen Hand limitiert werden.»

Öffentliche Hand finanziert kräftig mit

Die Aufregung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass bislang gut 30 Prozent der Patienten der Hirslanden-Gruppe allgemein versichert waren. Damit hatte das Unternehmen Anspruch auf Gelder der obligatorischen Grundversicherung.

Nun beteiligt sich der Kanton ab 2012 hälftig an den durch Hirslanden erbrachten medizinischen Leistungen in der Grundversicherung. Zudem werden die Investitionskosten über die Fallpauschalen durch die Krankenkassen und den Kanton finanziert.

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