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Wie die Zürcher SVP den Mittelstand entlasten will

Die SVP fordert auf Kantons- und Bundesebene, dass obligatorische Krankenkassenprämien voll von den Steuern abgezogen werden können.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer hat in Bern eine entsprechende Motion eingereicht, die von 99 bürgerlichen Nationalräten unterzeichnet worden ist.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer hat in Bern eine entsprechende Motion eingereicht, die von 99 bürgerlichen Nationalräten unterzeichnet worden ist.
Keystone

Jahr für Jahr steigen die Krankenkassenprämien, im vergangenen Jahr betrug der durchschnittliche Anstieg vier Prozent. Deshalb hat die SVP im Zürcher Kantonsrat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die obligatorischen Krankenkassenprämien bei den Steuern voll in Abzug gebracht werden können.

«Von der Motion werden alle Steuerzahler profitieren, insbesondere der Mittelstand», sagte Kantonsrat Stefan Schmid heute an einer Medienorientierung. Denn dieser trage nicht nur die volle Prämienlast, sondern komme auch fürs Steuersubstrat auf, mit welchem Prämienverbilligungen finanziert werden. Die Prämien für Sozialhilfebezieher oder die Krankenkassen-Verlustscheine schultere de facto der Mittelstand, sagte Schmid.

Nach der Höhe des Steuerausfalls gefragt, sagte Schmid, dass dies von der Umsetzung abhänge. In den Medien war in der Vergangenheit von rund 200 Millionen Franken die Rede, was wohl ein realistischer Betrag sei. Schmid ist überzeugt, dass Zürich noch «genügend Fleisch am Knochen habe, um den Gürtel enger schnallen zu können.»

«Mittelstand im Sandwich»

Nationalrat Alfred Heer erwähnte, dass er in Bern einen identischen Vorstoss eingereicht habe. 99 Nationalräte der bürgerlichen Parteien und der GLP verlangen, dass die obligatorischen Krankenkassenprämien auch von den Bundessteuern abgezogen werden können. Wenn seine Motion in den beiden Räten durchkomme, hätte dies wohl eine Signalwirkung für den Kanton Zürich, ist Heer überzeugt. Die Motion sie bewusst offen formuliert, sodass der Bundesrat diese schwerlich ablehnen könne.

Benjamin Fischer, Kantonsrat und Präsident der Jungen SVP der Schweiz, wies auf einen problematischen Punkt hin. So würden heute nur etwas mehr als die Hälfte von den 850 Millionen Franken aus dem Bundes- und Kantonsanteil tatsächlich in die Prämienverbilligung fliessen. Der Rest werde für Prämienübernahmen von Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfeempfängern sowie für Verlustscheinübernahmen ausgegeben.

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