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Die Zürcher Taxifahrer jubeln: Sie landen einen Überraschungssieg

Das Ja zum Taxigesetz ist nach langer Unsicherheit definitiv. Damit gelang einer erstaunlichen Allianz ein Coup.

Das Zürcher Stimmvolk hat das neue Taxigesetz, das auch die Uber-Fahrer in die Pflicht nimmt, angenommen. Der Ja-Anteil beträgt 52,6 Prozent.

Dieses Resultat ist eine Überraschung. Denn die Front gegen das Gesetz war mächtig: Regierungsrat, SVP, FDP, GLP und CVP empfahlen ein Nein, die Grünen gaben als Parole Stimmfreigabe heraus. Ja empfahlen SP, EVP, AL und EDU (hier gehts zum Kommentar).

Hauchdünne Resultate

Die Resultate aus den Gemeinden ergeben ein uneinheitliches Bild. Das Skore beträgt 96:80 zugunsten der zustimmenden Gemeinden und Stadtkreise. Warum aber benachbarte Dörfer oder Stadtkreise völlig unterschiedlich abgestimmt haben, ist unklar. So sagt etwa Humlikon mit 39,3 Prozent Ja und Dorf mit 54,5 Prozent, in Winterthur-Wülflingen stimmen 40 Prozent zu, in Winterthur-Töss 61,5 Prozent. In den Grossstädten und im Oberland gibts ein klares Ja, an der Goldküste ein ebenso klares Nein. Überall sonst ists knapp.

Von zwölf Bezirken lehnen nur zwei das Gesetz ab, zehn sprechen sich dafür aus. Meilen sagt mit 54,1 Prozent, Andelfingen mit 50,1 Prozent Nein. Zürich sagt mit 56,8, Winterthur mit 54,6, Hinwil mit 54, Pfäffikon mit 51,4, Uster und Affoltern mit je 50,9, Dietikon mit 50,7, Horgen mit 50,5, Dielsdorf mit 50,04 und Bülach gar nur mit 50,02 Prozent Ja. Die Ausmarchung war also hauchdünn.

«Freudentag für die Zürcher Taxifahrer»

Umso mehr jubeln die Taxifahrer: Rudolf Raemy und George Botonakis sind beide Berufsleute und haben an vorderster Front für fairere Bedingungen gekämpft. «Es ist ein Freudentag für die Zürcher Taxifahrer», sagt Botonakis. Es werde weniger Uber-Fahrer geben, denn diese seien oft schwarz unterwegs gewesen. «Sie werden mit der Registrierungspflicht aus der Anonymität geholt», fügt er an.

Rudolf Raemy (links) und George Botonakis sind glücklich über den Ausgang der Abstimmung. Foto: Andrea Zahler
Rudolf Raemy (links) und George Botonakis sind glücklich über den Ausgang der Abstimmung. Foto: Andrea Zahler

Dieser Punkt ist auch Raemy am wichtigsten. Er berichtet von VBZ-Chauffeuren und Lastwagenfahrern, die nachts zusätzlich Uber fuhren. Das gehe jetzt nicht mehr, wenn sie im kantonalen Taxiregister verzeichnet werden wollen. Auch Sozialhilfeempfänger seien mit Uber gefahren, ohne es den Behörden anzugeben, berichtet er.

Kampf gegen Schwarzarbeit

Markus Bischoff ist erfreut, aber nicht überrascht über das Ja. Der Präsident des Zürcher Gewerkschaftsbunds und AL-Kantonsrat meint, der Slogan «Gleiche Rechte für alle» habe über die Parteigrenzen hinweg überzeugt. Er sieht nun den Kampf gegen die Schwarzarbeit gestärkt.

Benedikt Gschwind, Ex-SP-Kantonsrat und Sprecher des Ja-Komitees, glaubt, dass das Argument, dass alle sich korrekt verhalten sollen, gerade in Gewerbekreise gezogen hat. Er ist froh, dass die Privilegien der Limousinenfahrer nun Vergangenheit sind. Nun fordert er eine rasche Umsetzung des Gesetzes.

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) versetzte dieser Hoffnung einen kleinen Dämpfer. «Das Gesetz lässt sich nicht sofort umsetzen», sagte sie. Es brauche noch Ausführungsbestimmungen und anderes. Walker Späh räumte ein, dass sie und die Regierung lieber ein schlankeres Gesetz gehabt hätten. Nun denkt sie, dass die Digitalisierung weitere Regulieren nach sich ziehen würden.

Einheitliche Regeln

Darum gehts: Im Kanton Zürich ist das Taxiwesen derzeit kommunal geregelt. Neu soll der Kanton das Zepter übernehmen und eine einheitliche Regelung durchsetzen. Im neuen Taxigesetz, über das heute Sonntag entschieden wird, stehen drei wesentliche Neuerungen.

Erstens sollen sich alle Taxifahrer und neu auch die Limousinen-Chauffeure – etwa die Uber-Fahrer – beim Kanton anmelden und ihre Fahrzeuge registrieren lassen.

Zweitens müssen die Anbieter der nicht angeschriebenen Transportdienste wie eben Uber ihre Autos mit Plaketten kennzeichnen und einen Taxameter oder ein Fahrtenbuch mitführen.

Drittens dürfen alle «Täxeler» ihre Dienste im ganzen Kanton anbieten. Dieser definiert auch die Bedingungen, die für alle gelten: die gleichen Höchstpreise etwa oder die gleichen Anforderungen wie Deutschkenntnisse auf B1-Niveau. Speziell am Gesetz ist, dass es ein Ablaufdatum hat. Es ist 15 Jahre gültig. Spätestens nach zwölf Jahren muss es überprüft werden.

Die SVP ist gekippt

Obwohl die Neuerungen nicht revolutionär anmuten, entbrannte ein heftiger Abstimmungskampf um das Gesetz. Die Gegner sprachen von einem Bürokratiemonster, das Innovation und Fortschritt abwürge. Das Gesetz werde zudem die Preise für eine Taxifahrt erhöhen.

Die Befürworter waren der Meinung, dass die Taxifahrer besser geschützt werden und Schwarzarbeit erschwert wird. Sie monieren, dass Uber-Fahrer weniger hohe Anforderungen erfüllen müssen und auch deshalb tiefere Preise verlangen können. Der Slogan der Befürworter lautet deshalb: Gleich lange Spiesse für alle.

Im Kantonsrat sagten SVP, SP, EVP, AL und EDU Ja. Inzwischen ist die SVP ins Gegnerlager gekippt und sagt genauso Nein wie FDP, GLP und CVP. Die Grünen haben Stimmfreigabe beschlossen.

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