Zürich bekommt Gratisgeld – und will es nicht

Stadt und Kanton Zürich können sich derzeit Millionen leihen und verdienen erst noch dabei. Beide nutzen die Negativzinsen aber nur zurückhaltend.

Feudale Zeiten für die Regierenden: Der Zürcher Stadtrat in historischen Kostümen beim Start zur Hirsebreifahrt (13. Juli 2016). Foto: Reto Oeschger

Feudale Zeiten für die Regierenden: Der Zürcher Stadtrat in historischen Kostümen beim Start zur Hirsebreifahrt (13. Juli 2016). Foto: Reto Oeschger

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Es klingt wie in einem Traum. Man leiht sich Geld. Und wird dafür mit zusätzlichem Geld belohnt.

Für die Kantone und grossen Schweizer Gemeinden ist dieser Traum seit eineinhalb Jahren Wirklichkeit. Weil sie als äusserst vertrauenswürdige Schuldner gelten, bekommen sie derzeit Geld dafür, dass sie Schulden machen.

Das ist die weniger bekannte Auswirkung der Negativzinsen, welche die Schweizer Nationalbank im Januar 2015 einführte. Wegen dieser zahlen grosse Anleger dafür, wenn sie Geld auf einer Bank deponieren. Umgekehrt erhalten sie Zinsen, wenn sie sich Geld leihen.

So hat die Stadt Zürich kürzlich drei Überbrückungskredite im Gesamtwert von 300 Millionen Franken zu Negativzinsen aufgenommen – zur Abdeckung eines «saisonalen Liquiditätsbedarfs». Diese Kredite zahlte sie nach zwei bis vier Monaten zurück. Dafür habe die Stadt eine «kleine Rendite» von ungefähr 300 000 Franken bekommen, sagt Patrick Pons, der Sprecher des städtischen Finanzdepartements.

Besonders günstige Kredite

Auch der Kanton Zürich habe auf dem Geldmarkt einige Kredite zu Negativ­zinsen aufgenommen, sagt Roger Keller, Sprecher der kantonalen Finanzdirektion. Er tat dies aber nicht, weil die Kredite besonders günstig waren. Es habe sich um Geld gehandelt, das der Kanton brauchte, um die nötige Liquidität zu gewährleisten. Solche Schulden würden nach spätestens einem Jahr zurückbezahlt, sagt Keller. Gewährt werden die Kredite mit Negativzinsen von Banken, Pensionskassen und Versicherungen – aus der Schweiz und aus dem Ausland.

Laut einem Bericht von Radio SRF will die Stadt Bern zehn Prozent ihrer Gesamtschulden in kurzfristige Kredite mit Negativzinsen umschichten. Damit könne man Geld sparen. Solche Massnahmen planen weder die Stadt noch der Kanton Zürich. Längerfristige Anleihen zu hohen Millionenbeträgen liessen sich nicht ohne weiteres künden, sagt Roger Keller. Meist seien diese auf eine mehrjährige Laufzeit vereinbart. «Deshalb können wir nicht sofort aussteigen und uns das Geld zu besseren Bedingungen besorgen.»

Zeit, Land zu kaufen

Einige Politiker und Ökonomen sehen die Negativzinsen als grosse Chance. So fordert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, dass sich die Stadt Zürich nun zusätzliches Geld borgen und dieses investieren soll. «Aber nur in Dinge, die einen Gewinn abwerfen.» So könnte die Stadt mit dem Gratisgeld Immobilien kaufen oder Land erstehen und darauf Wohnungen bauen. Badrans Rechnung geht so: Die Häuser würden eine jährliche Rendite von etwa zwei Prozent abwerfen. Weil die Stadt für ihr Kapital keine Zinsen zahlt, machte sie damit zwei Prozent Gewinn. Zudem nehme der Wert des Bodens in der Stadt jedes Jahr um sechs Prozent zu, sagt Badran. «Das ist ein tolles Geschäft. Jeder Kapitalist würde so handeln. Nur die Politiker haben Angst.»

Dass die Nationalbank die Zinsen bald stark anhebe, glaubt Badran nicht. Sie befinde sich in doppelter Geiselhaft: Die Schweizer seien immens verschuldet. Und hohe Zinsen machten den Franken zu attraktiv für ausländische Anleger. Eine Zinsexplosion wie jene, die in den 90er-Jahren die Immobilienkrise auslöste, werde es in absehbarer Zeit nicht geben, ist Badran überzeugt.

Für den gleichen Weg werben auch Wirtschaftsexperten. Der Staat solle das Billiggeld in die Infrastruktur oder in die Bildung investieren, sagte der ehemalige UBS-Chef Oswald Grübel bereits im April 2015 der «Schweiz am Sonntag». Dies würde die Wirtschaft voranbringen. Eine ähnliche Position vertreten angelsächsische Ökonomen wie etwa Larry Summers, ein früherer Wirtschaftsberater von Barack Obama.

Bürgerliche warnen vor Schulden

Bürgerliche Politiker lehnen zusätzliches Schuldenmachen ab. Die guten ­Zinsen eigneten sich, um Engpässe zu überbrücken und so Steuererhöhungen abzuwenden, sagt Beatrix Frey-Eigenmann, FDP-Kantonsrätin und Präsidentin der Finanzkommission. Als Finanzvorsteherin von Meilen bekam sie auch schon Kredite mit Negativzinsen angeboten. Sie lehnte ab, weil Meilen gerade kein Geld brauchte. Der Staat dürfe sich durch die günstigen Zinsen nicht dazu verleiten lassen, über seine Verhältnisse zu leben. Es gehöre sich auch nicht, auf dem Finanzmarkt zu spielen, um mit Schulden Geld zu verdienen. «Wir sind keine Bank», sagt Frey-Eigenmann. Unter Umständen könne aber der Kauf von Land oder von etwas anderem mit festem Gegenwert sinnvoll sein.

Martin Arnold, SVP-Finanzpolitiker und Gemeindepräsident in Oberrieden, sagt: «Gemeinden dürfen nicht ihre Investitionspolitik ändern, nur weil das Geld billig ist. Wenn wir ein Schulhaus bauen, dann weil es nötig ist, und nicht, weil es wenig kostet.» Offensive Landkäufe lehnt Arnold ab. Der Staat sei kein Spekulant.

Auch der Kanton will sich kein zusätzliches Geld beschaffen, nur weil er damit etwas verdiente. «Schulden bleiben Schulden, auch wenn sie nicht verzinst werden müssen», sagt Roger Keller von der Finanzdirektion. Man dürfe späteren Generationen keine übermässigen Verpflichtungen aufbürden.

Die Negativzinsen seien eine Chance, um Kapital für Investitionen günstiger zu bekommen, sagt Patrick Pons vom städtischen Finanzdepartement. «Doch eine erhöhte Verschuldung schafft eine Abhängigkeit von den Kapitalgebern.» Bei einem Zinsanstieg könne das schnell teuer werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.08.2016, 23:05 Uhr

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