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Zürich hilft Bund zinslos aus der Patsche – Kantonsrat ist sauer

455 Millionen streckt der Kanton dem Bund vor, um einen Baustopp beim Weinbergtunnel und beim Durchgangsbahnhof zu verhindern – zinslos.

Blick in den Zugangsschacht Brunnenhof zum Weinbergtunnel.
Blick in den Zugangsschacht Brunnenhof zum Weinbergtunnel.

Die Finanzplanung des Bundes sei «ärgerlich» und «geradezu fahrlässig», sagte Martin Arnold (SVP, Oberrieden) am Montag als Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission. Wenn der Regierungsrat vor einem Monat den SBB nicht blitzschnell 455 Millionen Franken als Vorfinanzierung bewilligt hätte, würde die Tunnelbohrmaschine bald stillstehen – und die Durchmesserlinie von Altstetten durch den neuen unterirdischen Bahnhof und den Weinbergtunnel nach Oerlikon nicht bis 2013/15 fertig sein. Weil Zürich den Vorschuss zinslos bis 2015 leistet, entstehen Zusatzkosten von 64 Millionen Franken.

Die Finanzkommission bezeichnet den Entscheid der Regierung als «zeitlich und materiell richtig». Die Null-Verzinsung sei gesetzlich geregelt – normalerweise kämen die Begehrlichkeiten von den Kantonen. In diesem Falle komme der Wunsch aber vom Bund. «Wenn die SBB das Geld auf dem Kapitalmarkt aufgenommen hätten, müssten sie die Zinskosten selber tragen.»

Kompensation mit Finanzausgleich?

Doppelt ärgerlich ist die zinslose Hilfe nach Ansicht von FDP, SVP und CVP, weil der Kanton Zürich dem Bund im nächsten Jahr rund 90 Millionen mehr aus dem Finanzausgleich (NFA) abliefern muss. In einer gemeinsamen Anfrage schlägt Carmen Walker Späh (FDP, Zürich) der Regierung vor, die 64 Millionen Franken Zinskosten beim Finanzausgleich abzuziehen. «Gesetzlich ist eine solche Kompensation heute zwar nicht möglich», sagt Mitunterzeichner Martin Arnold. «Wichtig ist aber, dass der Regierungsrat diese Idee in die Finanzdirektorenkonferenz einbringt.»

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