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Linker Widerstand gegen linken Regierungsrat

Mario Fehr schikaniere abgewiesene Flüchtlinge. Dies sagen linke NGOs sowie die Grünen und die AL.

Nothilfegeld gibt es nur noch gegen Präsenz: Asylbewerber unterhalten sich vor einer Notunterkunft in Kemptthal. Bild: Raisa Durandi
Nothilfegeld gibt es nur noch gegen Präsenz: Asylbewerber unterhalten sich vor einer Notunterkunft in Kemptthal. Bild: Raisa Durandi

Die Kritik der Grünen und der AL klingt so scharf, als richte sie sich gegen die SVP. Doch der Adressat heisst Mario Fehr, SP-Regierungsrat. Seine Sicherheitsdirektion verletze die Menschenwürde und Grundrechte der rund 800 abgewiesenen Flüchtlinge, die im Kanton Zürich leben, schreiben die Grünen.

Damit unterstützen sie eine Petition, die Flüchtlingsorganisationen wie Solinetz, Autonome Schule oder die Freiplatzaktion gestern lancierten. Mit dieser wollen sie die Sicherheitsdirektion dazu bewegen, zwei umstrittene Massnahmen zurückzunehmen. 2016 hat die Sicherheitsdirektion begonnen, «Eingrenzungen» gegen abgewiesene Asylsuchende zu erlassen. Diese dürfen sich danach nur noch in der Gemeinde oder im Bezirk bewegen, wo ihre Notunterkunft liegt. Laut den Flüchtlings-NGOs trifft diese Massnahme nicht nur vorbestrafte, sondern alle Abgewiesenen. Seit Anfang Februar müssen sich die Bewohner der Notunterkünfte ausserdem morgens und abends dort melden, um ihre Nothilfe zu erhalten.

Die NGOs bezeichnen beide Massnahmen als illegal und schikanös. Deren einziges Ziel liege darin, die Abgewiesenen so stark zu zermürben, dass sie das Land verlassen. Zürich gehe dabei viel weiter als seine Nachbarkantone.

Die Begründung der Sicherheitsdirektion lautet: Dank den Eingrenzungen wisse der Kanton, wo sich abgewiesene Asylsuchende aufhielten. Dies sei nötig, damit er sie jederzeit ausschaffen könne. Zudem erzeugten Eingrenzungen Druck zur Ausreise. Die Präsenzpflicht stelle sicher, dass nur jene Nothilfe bekämen, die sie wirklich brauchten.

Erfolgreiche Klagen

Anwältin Manuela Schiller, die selber Flüchtlinge betreut, deutet die neuen Massnahmen als Folge einer juristischen Praxisänderung. Lange konnte die Justiz abgewiesene Flüchtlinge wegen «illegalen Aufenthalts» einsperren, immer wieder, für mehrere Monate. Nun unterbindet eine EU-Richtlinie, welche die Schweiz unterzeichnet hat, solche Haftstrafen in vielen Fällen. «Sie haben vor Gericht kaum mehr eine Chance», sagt Schiller. Deshalb habe der Kanton nach neuen Gängelungsmethoden gesucht.

Auch dagegen wehren sich die Flüchtlingsanwälte vor Gericht. Dutzende Eingrenzungen haben sie eingeklagt. Teils bekamen sie recht, teils nicht, manchmal ist die Eingrenzung vom Dorf auf den Bezirk ausgeweitet worden. Nach eigenen Angaben hat das Migrationsamt seit 2016 354 Eingrenzungen verfügt. Zehn Prozent davon haben Gerichte angepasst oder aufgehoben.

Gerade haben die Flüchtlingsanwälte einen Sieg errungen. Das Verwaltungsgericht hat ihnen im Falle eines Äthiopiers vollständig recht gegeben: Äthiopien nehme keine ausgeschafften Bürger zurück. Deshalb lasse sich eine Eingrenzung nicht mit einer anstehenden Ausschaffung begründen. Eine Eingrenzung könne zwar eine «gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht entfalten». Doch das dürfe nicht das einzige Ziel der Massnahme sein. Anwältin Lena Weissinger, die den Äthiopier vertritt, hat weitere elf Fälle beim Verwaltungsgericht hängig. Den Fall des Äthiopiers ziehen die Behörden ans Bundesgericht weiter, dieses behandelt bereits einen ähnlichen Rekurs.

Was sagte Mario Fehr den Parteikollegen?

Gegen die Präsenzregel lässt sich juristisch nicht direkt vorgehen, bisher gibt es keine rekursfähige Verfügung dafür. Flüchtlingsjuristinnen suchen nun nach anderen rechtlichen Wegen, um die aus ihrer Sicht illegale Massnahme zu bekämpfen. Die Präsenzpflicht verstosse gegen das Recht auf Bewegungsfreiheit und missbrauche das Recht auf Nothilfe als Massnahme zur Disziplinierung.

Mario Fehr will sein Vorgehen offenbar überdenken. Dies habe er seiner Partei angekündet, schrieb die SP am Montagabend in einer Mitteilung. Fehr selbst dementiert das. Dem TA sagt er, er habe im Gespräch mit der Partei keinerlei Zusicherungen gemacht. Selbstverständlich würden aber sämtliche Massnahmen laufend auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.

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