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Zürich muss für Behandlungen in Thurgauer Klinik nachzahlen

Dem Entscheid des Bundesgerichts ging ein langer Streit voraus. Die Gesundheitsdirektion rechnet mit Zahlungen im einstelligen Millionenbereich.

Die Verfügung aus der Ära Heiniger, in der psychiatrischen Thurgauer Klinik Aadorf nur für vier Zürcher Patienten Beiträge zu zahlen, ist nicht korrekt.
Die Verfügung aus der Ära Heiniger, in der psychiatrischen Thurgauer Klinik Aadorf nur für vier Zürcher Patienten Beiträge zu zahlen, ist nicht korrekt.
PD

Die psychiatrische Klinik im thurgauischen Aadorf behandelt regelmässig stationäre Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Zürich. Bisher beschränkte der Kanton seine Finanzierungsbeiträge für Zürcher Patientinnen und Patienten auf maximal vier Betten.

Gegen diese Verfügung hatte die Klinik Aadorf Beschwerde eingereicht. Nun hat das Bundesgericht diese gutgeheissen, wie der Kanton mitteilt. Damit hebt es eine Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich und einen Entscheid des Zürcher Sozialversicherungsgerichts auf.

Keine Überkapazitäten schaffen

In seinem Urteil entschied das Bundesgericht, dass der Kanton Zürich seine Finanzierungsbeiträge für ausserkantonale Wahlbehandlungen nicht unter Berufung auf eine Mengenbeschränkung des Standortkantons der Klinik verweigern dürfe.

Die Klinik Aadorf verfügt über 60 Betten. Sie ist auf der Spitalliste des Kantons Thurgau aufgeführt. Für Patienten aus dem Kanton Thurgau gilt eine innerkantonale Kapazitätsbeschränkung von vier Betten. Vor diesem Hintergrund beschränkte auch der Kanton Zürich im Oktober 2013 seine Finanzierungsbeiträge für Zürcher Patientinnen und Patienten auf maximal vier Betten. Mit dieser Verfügung wollte Zürich verhindern, dass nicht bedarfsnotwendige Überkapazitäten geschaffen werden, zumal der Zürcher Regierungsrat mit der Spitalliste 2012 Psychiatrie sein stationäres Angebot begrenzt hatte und auf ambulante Psychiatrie setzte.

Gegen die Verfügung der Gesundheitsdirektion erhob die Klinik Aadorf AG Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Am 29. Mai 2018 bestätigte das Sozialversicherungsgericht den Entscheid der Gesundheitsdirektion.

Runder Tisch geplant

Das Urteil bedeutet für den Kanton Zürich, dass von Zürcher Patientinnen und Patienten, die sich ausserhalb der bisherigen Bettenlimitation in der Klinik Aadorf behandeln liessen, der kantonale Finanzierungsanteil übernommen werden muss. Dabei ist mit Nachzahlungen im einstelligen Millionenbereich zu rechnen.

Der Kanton Zürich wird sich ab sofort ohne Bettenlimitationen an den Kosten der Behandlung von Zürcher Patientinnen und Patienten in der Klinik Aadorf beteiligen. Bezüglich der Forderungen für frühere Behandlungen planen die Klinik Aadorf und die Gesundheitsdirektion am runden Tisch eine Vereinbarung über die offenen Kantonsbeiträge auszuhandeln.

Für die Klinik Aadorf sichert das Urteil «die weitere Existenz», wie sie in einer Mitteilung schreibt. Bereits 2018 stand die Klinik knapp vor der Schliessung. Erst ein Investor konnte diese verhindern.

Zum Leistungsspektrum der Klinik Aadorf zählen neben dem Bereich Essstörungen die Behandlung von Depressionen, Angststörungen und Burnout-Syndrom sowie die psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung für Menschen der Generation 50+.

(SDA)

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