Zürich peitscht Richterwahl im Eiltempo durch

Die Kandidaten hatten gerade mal zwei Wochen Zeit, um sich zu bewerben. Warum sich das für die Linke lohnt.

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Das Zürcher Obergericht benötigt für die Amtsperiode 2019 bis 2025 sieben neue Richter, das Verwaltungsgericht sucht drei Mitglieder, das Sozialversicherungsgericht braucht fünf Personen. Und schliesslich werden elf Fachleute gesucht, die als Handelsrichterinnen und -richter zusammen mit Oberrichtern über Rechtsstreitereien entscheiden.

Für die Auswahl blieben und bleiben der zuständigen Justizkommission (Juko) und den im Kantonsrat vertretenen Fraktionen gerade einmal zwei Wochen Zeit. Grund für den hohen Zeitdruck war der Wunsch des Kantonsrats, für die Neubesetzung der Richterstellen zuerst den Ausgang der Kantonsratswahlen vom 24. März abzuwarten. Das Warten auf den neuen Parteienproporz, der die Grundlage für die Verteilung der Richterstellen darstellt, hat sich für die Linke gelohnt.

Die Grünen können nicht nur ihre durch Rücktritte frei werdenden Stellen wieder besetzen, sondern erhalten darüber hinaus weitere 150 Stellenprozente. Laut Fraktionschefin Esther Guyer haben die Grünen keine Probleme, geeignete Kandidaten zu finden – im Gegenteil: «Wir haben viele Bezirksrichterinnen und -richter, die nun die Chance für einen Karrieresprung wittern.» Die Personalkommission der Grünen, der Guyer angehört, wird am Samstag Gespräche mit den Kandidatinnen und Kandidaten führen und dann entscheiden, welche Personen sie zur Wahl vorschlagen wird.

Die SP behält ihre Stellen

Ähnlich sieht es bei den Sozialdemokraten aus. Die SP kann die frei werdenden zwei vollamtlichen und die Teilzeitstelle am Obergericht sowie den 50-Prozent-Job am Verwaltungsgericht wieder besetzen. Es gebe deutlich mehr Kandidatinnen und Kandidaten als Stellen, sagt Fraktionschef Markus Späth.

Deren Bewerbungen wurden von der sogenannten Justiznominationskommission der SP begutachtet, in der nur Personen sitzen, die als Anwälte, Richterinnen oder Staatsanwälte mit der Justiz vertraut sind. Am Montag werden sich die Kandidierenden dann in der SP-Fraktion präsentieren müssen.

Auch bei den Grünliberalen führt der Erfolg bei den Kantonsratswahlen zu mehr Richterstellen. Sie erhalten eine weitere Vollzeitstelle am Obergericht. Dazu können sie ein Ersatzmitglied für das Verwaltungsgericht und einen Teilzeitrichter am Sozialversicherungsgericht stellen. Laut GLP-Fraktionschef Michael Zeugin hat die Partei für alle Stellen mehrere geeignete Kandidatinnen und Kandidaten.

Wenig Zeit für die Auswahl

Das Warten auf die neuen Kräfteverhältnisse setzte alle Beteiligten unter grossen Druck. Die Bewerbungsfrist für Interessierte betrug nur 14 Tage, die abtretende Justizkommission hatte ebenfalls nur zwei Wochen Zeit, die Bewerbungsdossiers zu sichten und die entsprechenden Eignungsgespräche zu führen. Wie viele Personen sich für die freien Stellen beworben haben, wollte Juko-Sekretärin Katrin Meyer nicht sagen.

Während die Juko die ihrer Ansicht nach nicht geeigneten Personen über die Gründe der ablehnenden Beurteilung informierte, wanderten die Dossiers der Geeigneten ab 6. Mai zu den Fraktionen der jeweiligen Parteien.

Sie haben ebenfalls nur zwei Wochen Zeit, ihre Auserwählten der Interfraktionellen Konferenz (IFK) zu melden. In dieser sitzen jeweils zwei Mitglieder jeder Kantonsratsfraktion. Bis zum 17. Juni haben sie Zeit, allenfalls Einsprache gegen die Wahlvorschläge der anderen Fraktionen zu erheben, ehe am 24. Juni der Kantonsrat die neuen Richterinnen und Richter wählt.

«Regelung ist ungerecht»

Der zeitliche Druck stösst auf Kritik. Martin Burger, Präsident des Zürcher Obergerichts (OG), spricht von einer «unglücklichen Terminplanung». Sie werde «zu Problemen in der Aufgabenerfüllung der Judikative» führen. Denn wie schnell die altersbedingt frei werdenden Stellen am Obergericht wieder besetzt werden, hänge davon ab, wo und in welcher Funktion die Neugewählten vorher gearbeitet hätten. Wahrscheinlich werde man vermehrt Ersatzrichter beschäftigen müssen. Der Personalbedarf sei aber noch nicht abzuschätzen.

Der zeitliche Druck auf die Richterauswahl ist aber nur das eine Problem. Das andere sind die altersbezogenen Regeln für die Wiederwahl der Richter: Während die Handelsrichter bis zum Ende jenes Jahres im Amt bleiben dürfen, in dem sie 70 Jahre alt werden, werden die übrigen Richter nur gewählt, wenn sie bei Antritt des Amtes am 1. Juli noch nicht 65 Jahre alt sind.

Konkret heisst das beispielsweise: Jener Richter, der am kommenden 30. Juni 65 Jahre alt wird, darf sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen. Jener, der erst am 2. Juli 65 Jahre alt wird, kann sich für weitere sechs Jahre wählen lassen.

«Ich kenne niemanden in meinem beruflichen Umfeld, der diese Regelung als gerecht empfindet.»Martin Burger, Präsident des Zürcher Obergerichts

«Ich kenne niemanden in meinem beruflichen Umfeld, der diese Regelung als gerecht empfindet», sagt OG-Präsident Burger. Es könne doch nicht sein, dass wenige Tage darüber entschieden, ob jemand weitere sechs Jahre als Richter oder Richterin tätig sein dürfe.

Dazu kommt, dass sich diese Alterslimite einfach eingebürgert hat, eine gesetzliche Grundlage fehlt. Mehr noch: 1983 hatte die Interfraktionelle Konferenz einen Beschluss aus dem Jahr 1968 bekräftigt, wonach die vollamtlichen Behördenmitglieder «nach Vollendung des 67. Altersjahres auf den folgenden 31. Dezember zurückzutreten haben». Demjenigen, der sich dafür nicht freiwillig bereit erklärte, drohte die IFK an, ihn nicht zur Wahl vorzuschlagen. Unklar ist, wann die geltende Regelung mit dem Amtsende Mitte Jahr eingeführt wurde.

Sinnvolle Lösung gefordert

Martin Burger ist inzwischen bei der Justizkommission des Kantonsrats vorstellig geworden. Er möchte der inhaltlichen Diskussion nicht vorgreifen, fände es aber sinnvoll, wenn eine Altersgrenze gesetzlich festgelegt würde. Beim Bundesgericht beispielsweise endet die Amtstätigkeit der höchsten Richter am Ende des Jahres, in dem sie das 68. Altersjahr vollendeten.

Im Kanton Zürich wäre der Gesetzgeber gefordert, «eine sinnvolle und zielführende Lösung zu schaffen», findet Burger. Was die neue Justizkommission mit diesem Vorstoss macht, ist offen. Sie ist erst am letzten Montag eingesetzt worden. Und bei der Justizdirektion des Kantons heisst es dazu lapidar: «Es sind keine entsprechenden (Vor-)Arbeiten im Gang.»

Mitarbeit: Daniel Schneebeli

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.05.2019, 06:41 Uhr

Besonderes Amtsverständnis

Wer als Richter gewählt werden will, muss neben dem passenden Alter vertiefte Kenntnisse im Fachbereich, eine mehrjährige Tätigkeit und einen einwandfreien Leumund mitbringen.

Von zukünftigen Oberrichtern wird noch mehr verlangt. Weil viele Verhandlungen in Anwesenheit der Parteien mündlich geführt werden, sind Verhandlungs­geschick, sicheres Auftreten, Sozialkompetenz, Durchsetzungsvermögen und Entscheidungs­freude besonders gefragt.

Vor der letzten Erneuerungswahl 2013 hatte die Verwaltungskommission der obersten kanto-nalen Gerichte ein umfangreiches Anforderungsprofil für angehende Kolleginnen und Kollegen erstellt – aufgeteilt nach Fach- und Sachkompetenz, persönlicher und sozialer Kompetenz sowie Führungs- und Ausbildungskompetenz. Hervorgehoben wird besonders auch das Amtsverständnis: Verlangt wird die Fähigkeit zur Unparteilichkeit und Neutralität unabhängig von Ansehen der Person und deren Stellung sowie das Bewusstsein um die Notwendigkeit innerer und äusserer Unabhängigkeit.

Davon war im Stellenbeschrieb der Justizkommission dann aber nicht die Rede. (thas.)

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