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Zürich soll ein Labor für das Grundeinkommen werden

Die SP möchte in den Zürcher Stadtkreisen 4 und 5 das bedingungslose Grundeinkommen testen. Dort, wo bei der eidgenössischen Abstimmung eine Mehrheit dafür war.

Als Roboter verkleidet demonstrieren Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens im April 2016 auf der Zürcher Bahnhofstrasse.
Als Roboter verkleidet demonstrieren Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens im April 2016 auf der Zürcher Bahnhofstrasse.
Ennio Leanza, Keystone

77 Prozent der Schweizer haben die Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» im Sommer dieses Jahres abgelehnt. In keinem Kanton, keiner Stadt fand sich ein Mehrheit für die Idee, jedem Schweizer Bürger monatlich 2500 auszuzahlen und im Gegenzug Sozialleistungen zu streichen, oder auf ein Minimum zu reduzieren. Nur in drei Gemeinden in der Westschweiz und in den beiden Stadtzürcher Kreisen 4 und 5 fand sich dafür eine Mehrheit.

Diese Zustimmung möchte die Zürcher SP nutzen, um die radikale Idee zu testen, wie die «NZZ» schreibt. Die wählerstärkste Partei fordert in ihrer Kampagne «Zürich. Offen. Anders» einen Feldversuch. Die Motion ist ausgearbeitet, die konkrete Ausgestaltung des Versuches soll der Stadtrat vornehmen.

Tesla-Chef unterstützt die Idee

SP-Stadtparlamentarier Urs Helfenstein, von Beruf CS-Banker und Kantonsschullehrer, der seit Geburt im Kreis 5 lebt, glaubt, dass sein Stadtteil das richtige Umfeld für den Versuch bietet. «Hier leben viele progressiv denkende Menschen», sagt er der Zeitung: «Das Langstrassen-Quartier tickt einfach anders.»

Der überzeugte Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens ist überzeugt, dass dem Modell die Zukunft gehört. «Es ermöglicht jedem, so zu leben und zu arbeiten, wie er möchte.» In Zeiten der Digitalisierung, in denen viele Jobs überflüssig würden, seien Alternativen gefragt. So hat kürzlich auch der amerikanische Multimilliardär und Tesla-Chef Elon Musk argumentiert. «Der Staat wird jedem Menschen weltweit ein Grundeinkommen zahlen müssen», sagte er in einem vielbeachteten Interview. Den «neuen Arbeitslosen» würde so Zeit verschafft, um sich «interessanteren Dingen zu widmen» und die Gesellschaft weiter zu bringen.

300 Freiwillige auslosen

Auch wenn Helfenstein die Details des Feldversuches der Exekutive überlassen will: Er hat eine ungefähre Vorstellung, wie er funktionieren soll: 150 bis 300 Freiwillige aus den Stadtkreisen 4 und 5 sollen ausgelost werden. Diese würden künftig aus der Stadtkasse einen Betrag erhalten, der «zum Leben reicht». Im Gegenzug würden ihnen alle staatlichen Unterstützungsleistungen wie AHV oder Sozialhilfe gestrichen, oder stark gekürzt. Es sei nicht zu verhindern, dass der Versuch etwas koste: «langfristig sollte die Rechnung aber aufgehen.»

Die Finanzierung wird im Zürcher Gemeinderat wohl am meisten zu Reden geben. Severin Pflüger, der Präsident der Stadtzürcher FDP, meldet gegenüber der NZZ Bedenken gegenüber dem Test an. «Ich bin nicht bereit, Geld für Leute zu zahlen, die das nicht unbedingt nötig haben», sagt er. Wenn schon, dann müsste das Experiment auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet werden. Dies bleibe aber bis auf weiteres «reine Utopie».

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