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Zürich will mehr Staat beim Wohnen

Erstaunlich: «Mehr Staat» wird im bürgerlichen Kanton Zürich salonfähig. Das ist auch das Resultat der ungelenken Kampagne der Gegner der Wohnbauvorlage.

So deutlich, wie das niemand vorauszusagen gewagt hatte, sagen die Zürcher Stimmberechtigten Ja zu staatlich festgesetzten Spezialzonen für vergünstigtes Wohnen. Selbst der überwiegend bürgerlich-konservative Kanton Zürich verlangt also nach mehr Staat und weniger Markt, wenn es um die Behausung geht.

Die drei Gründe für das deutliche Ja

Die klare Zustimmung hat drei Ursachen. Erstens ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich prekär. Vor allem für die niedrigsten Einkommen wird es eng – im wörtlichen Sinne. Aber auch der Mittelstand fühlt sich bedrängt. Viele Familien bewohnen noch relativ günstige, relativ zentral gelegene, relativ grosszügige Häuser und Wohnungen. Aber die Vorstellung, einmal wechseln zu müssen, erfüllt viele mit Angst. Was allenfalls zur Verfügung stünde, ist teurer, weil neu zu heutigen Baupreisen gebaut, oder von der angestammten Umgebung weit entfernt.

Der Auslöser für den gefühlten Druck ist – nicht nur, aber auch – die Zuwanderung aus dem In- und Ausland. Der wirtschaftlich bislang hochtourig brummende Grossraum Zürich bietet viele gute und gut bezahlte Arbeitsplätze. Hierher zieht es darum viele Menschen, die auch hier wohnen wollen. Angesichts dieser übermächtigen Entwicklung ist der Ruf nach dem Staat eine logische Konsequenz. Schliesslich geht es um das kostbare und nicht vermehrbare Gut Boden. Den Marktkräften trauen die Zürcherinnen und Zürcher je länger je weniger zu, im Wohnungsbau für eine gerechte Verteilung zu sorgen.

«Kalter Krieg»-Rhetorik

Der zweite Grund für das klare Ja liegt in der Vorlage selbst. Der Kantonsrat hat es fertiggebracht, aus der ursprünglich radikalen Forderung der SP einen Kompromiss herauszuarbeiten. So viel Staat, wie von den Gegnern behauptet, steckt darin denn auch nicht mehr. Darum kam das Resultat des Feilschens im Volk an. Zur Kompromisslösung zählt insbesondere, dass jede Gemeinde jetzt selber entscheiden kann, ob sie solche Zonen schaffen will oder nicht. Zum Kompromiss gehört auch, dass Bauherren, die günstigen Wohnraum anbieten wollen, dafür mit einer höheren Ausnutzung entschädigt werden.

Die Gegner der Vorlage haben sich, drittens, weitgehend selber zuzuschreiben, dass sich das Volk von ihnen in Massen abwandte. Sie haben eine verblüffend ungelenke Kampagne geführt. Wohnbaugenossenschaften schlechtzureden, die in Zürich so vielen Menschen eine Heimat bieten, war voraussehbar eine Verlierertaktik. Dasselbe gilt für die «Kalter Krieg»-Rhetorik, mit der die Gegner vor Staatseingriffen warnten. Das gipfelte in der Aussage von Hauseigentümerverband-Direktor Ansgar Gmür an einem Podium am Samstag, mit einem Ja zur Vorlage sei Zürich «auf dem Weg nach Moskau».

Beweislast liegt bei den Befürwortern

Nach dem Ja liegt nun die Beweislast bei der breiten Koalition der Befürworter. Sie müssen zunächst die Gemeinden davon überzeugen, das neue baurechtliche Instrument tatsächlich anzuwenden. Dann müssen sie zeigen, dass sich die Situation für die bedrängten Mieter merklich verbessert. Und schliesslich müssen sie auch dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden die Gesetzesänderung nicht dazu missbrauchen, einen bürokratischen Wasserkopf für die Kontrolle von Immobilienprofiten und Wohnungsbelegungen aufzubauen, der ihre guten Absichten wieder zunichtemacht.

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