Zürich will Steuerfuss senken

Im Kanton Zürich liegt der Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr vor. Dieser weist einen Überschuss von 367 Millionen Franken aus.

Erfreuliche Zahlen: Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) präsentiert am Freitag, 23. März 2018 die Rechnung 2017 des Kantons Zürich.

Erfreuliche Zahlen: Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) präsentiert am Freitag, 23. März 2018 die Rechnung 2017 des Kantons Zürich. Bild: Marius Huber/Keystone

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Die Rechnung 2017 des Kantons Zürich schliesst gegenüber dem Budget um rund 381 Millionen Franken besser ab – wie im Jahr zuvor insbesondere dank Einmaleffekten. Das Jahresergebnis 2017 sowie jenes des Vorjahres, als ebenfalls wegen Sondereffekten ein Plus von 389 Millionen ausgewiesen wurde, zeigen gemäss Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), dass der Kanton finanzpolitisch gut unterwegs sei.

Von den guten Abschlüssen sollen in Zukunft auch die Steuerzahlenden sowie das Personal profitieren. Der Regierungsrat plant, den Steuerfuss zu senken: Der seit 2003 unveränderte Ansatz soll für die Jahre 2020 und 2021 von 100 auf 98 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig sieht die Regierung für das Staatspersonal einen Teuerungsausgleich für die kommenden Jahre vor.

Bis diese Reduktion aber definitiv beschlossen wird, dauert es noch: Der Ansatz wird nur alle zwei Jahre vom Kantonsrat festgelegt. Die nächste Steuerfussdebatte für die Jahre 2020 und 2021 steht im Dezember 2019 an.

Steuern natürlicher Personen stagnieren

Zu den Sondereffekten, welche den Abschluss 2017 begünstigten, zählten unter anderem die Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, die höhere Dividende des Flughafens sowie ein geringerer Aufwand beim interkantonalen Finanzausgleich, wie der Zürcher Regierungsrat am Freitag mitteilte.

Der zweitgrösste öffentliche Haushalt der Schweiz schliesst damit das Jahr 2017 mit einem Ertrag von 15,591 und einem Aufwand von 15,224 Milliarden Franken ab. Die wichtigsten Einnahmen des Kantons bilden die Steuern. Dabei zeigt sich bei den Staatssteuern der natürlichen Personen eine Stagnation: Sie verharrten insgesamt auf dem Niveau des Vorjahres – und dies, obwohl die Bevölkerungszahl um 1,1 Prozent angestiegen ist.

Mehr Lohn fürs Staatspersonal

Mit der Ankündigung, den Steuerfuss senken zu wollen, erhofft sich die Regierung, dass im bürgerlich dominierten Kantonsrat im Gegenzug eine andere Massnahme mehrheitsfähig wird. Sie will nämlich früher als geplant dem Staatspersonal wieder mehr Lohn gewähren.

Derzeit stehen als Folge der Leistungsüberprüfung Lü16 insgesamt 0,4 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen sowie Einmalzahlungen zur Verfügung. Bereits ab 2019 soll diese Quote wieder auf 0,8 Prozent erhöht werden. Wenn die Angestellten effizient arbeiteten und gute Leistungen erbrächten, soll ihnen dies gezielt gezeigt werden, sagte Stocker.

Die beiden Massnahmen sind aber noch nicht in Stein gemeisselt - es handelt sich um «Planungsbeschlüsse». Sollten sich die finanziellen Aussichten wieder verdunkeln, werde die Planung angepasst, sagte Stocker.

Stabiler Stellenetat in der Verwaltung

Das Jahr 2017 bezeichnete der Zürcher Finanzdirektor als ein gutes: Unter dem Strich resultierte ein Ertragsüberschuss von 367 Millionen Franken. Gegenüber dem Budget inklusive Nachtragskredite entspricht dies einer Verbesserung um 381 Millionen Franken.

Wie im Vorjahr, als ein unerwartet hohes Plus von 389 Millionen Franken resultierte, ist diese Verbesserung insbesondere auf einmalige Faktoren zurückzuführen. So schüttete unter anderem die Schweizerische Nationalbank mehr aus als erwartet (plus 86 Millionen) und der Flughafen Zürich erhöhte die Dividende (plus 11 Millionen).

Der Gesamtaufwand im Jahr 2017 betrug 15,224 Milliarden Franken. Im Vergleich zum Vorjahr hat er sich um 367 Millionen Franken erhöht. Beim Personalaufwand wird eine Erhöhung um 154 Millionen auf 5,24 Milliarden Franken ausgewiesen, was fast zur Hälfte auf einen rein buchhalterischen Posten zurückzuführen ist.

Die Zahl der Personalstellen hat sich im vergangenen Jahr nur leicht um 343 auf 45'576 erhöht. Es wurden insbesondere die Stellenpläne bei Universitätsspital, Volksschulen und Universität erweitert. «Im Kernbereich der Verwaltung haben wir trotz eines Bevölkerungswachstums um 1,1 Prozent stabile Verhältnisse», sagte Stocker. Das Personal schaffe effizient.

Steuererträge stagnieren

Auf der Ertragsseite wurde eine Steigerung um 345 Millionen auf 15,591 Milliarden Franken verzeichnet. Die wichtigsten Einnahmen bilden die verschiedenen Steuereinnahmen. Auffallend ist dabei, dass die Einnahmen bei den natürlichen Personen mit 4,434 Milliarden Franken stagniert haben.

Die Investitionsrechnung zeigt ein bemerkenswertes Ergebnis: Die budgetierten Investitionsausgaben von 1,011 Milliarden Franken wurden lediglich um 5 Millionen Franken unterschritten. Trotz der hohen Investitionsausgaben konnte die Verschuldung leicht um 86 Millionen auf 4,75 Milliarden Franken reduziert werden.

Insgesamt stehe der Kanton Zürich besser da als auch schon, sagte Stocker zusammenfassend. Doch für eine nachlassende Ausgabendisziplin gebe es keinen Anlass, führte der Finanzdirektor weiter aus.

Mit der Steuervorlage 17 des Bundes warte eine grosse finanzpolitische und steuerliche Herausforderung auf den Kanton, heisst es auch in einer Medienmitteilung des Regierungsrates. Und dass die Bäume trotz guter Konjunktur nicht in den Himmel wachsen, würden die stagnierenden Staatssteuererträge zeigen.


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(sda)

Erstellt: 23.03.2018, 09:00 Uhr

Hilft vielleicht bei der Motivation, die Steuererklärung auszufüllen: Der Kanton Zürich senkt den Steuerfuss. (Bild: Keystone )

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