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Zürichs Mitgift für die grossen Steuersparer

Laut Finanzdirektor Ernst Stocker ist das umstrittenste Element der Unternehmenssteuerreform für den Finanzplatz das wichtigste: Die zinsbereinigte Gewinnsteuer.

Zürich im Januar 2017: Die Debatte um die Unternehmenssteuerreform III gerät je länger, je mehr zur Glaubensfrage. Foto: Urs Jaudas
Zürich im Januar 2017: Die Debatte um die Unternehmenssteuerreform III gerät je länger, je mehr zur Glaubensfrage. Foto: Urs Jaudas

Wo der Verstand überfordert ist, beginnt das Reich des Glaubens, und dieses dehnt sich vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III gerade mächtig aus: Angesichts der Fülle an Interpretationen und sich widersprechender Zahlen, welche die Debatte speziell in Zürich prägen, erklären hier viele ihren Entscheid zur Glaubenssache. ­Sogar Kirchenleute.

Eine besonders verzwickte Glaubenssache, wäre anzufügen: Denn wenn man sich an den Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hält, ist ausgerechnet das obskurste Element des Reformpakets das wichtigste. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Sie sei der Grund, warum man sich aus Zürcher Sicht am 12. Februar kein Nein leisten könne. Schicke man das Gesetz zurück nach Bern, drohe dieses Bauteil rauszufliegen. Für den Finanzplatz sei es aber von vitalem Interesse, weil dieser so für Firmen mit massig Eigenkapital auf der hohen Kante attraktiv bleibe und – ebenso wichtig – mehr von dieser Sorte anlocken könne.

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist also aus Zürcher Sicht der Schlüssel zur Abstimmung. Sie dreht sich um fiktive Zinsabzüge auf überschüssiges Eigen­kapital – für den Laien grenzt das an Mystizismus. All jenen, denen der Glaube zu wenig ist in einer Angelegenheit, bei der es für den Kanton und die Gemeinden um Hunderte Millionen Steuerfranken pro Jahr geht, stellt sich die Frage: Wer hat dieses Instrument entwickelt? Und wer profitiert?

Der Coup der Zürcher Lobby

Die kürzeste Antwort lautet: Für Zürich von Zürich. Die ausführliche Antwort beginnt vor Jahren in einer technischen Arbeitsgruppe des Bundes. Diese brütet darüber, wie man das von EU und OECD forcierte Ende der Steuerprivilegien für bestimmte Firmenkonstrukte durch neue Privilegien ersetzen könnte. Namentlich für solche, die man nicht mit Abzügen für Forschung und Entwicklung belohnen kann, weil sie zum Zweck errichtet wurden, Steuern zu minimieren. Holdings, gemischte Gesellschaften, Finanzierungsgesellschaften.

Zum kleinen Kreis der Eingeweihten, die bei dieser Materie den Durchblick haben, gehören Steuerberater wie jene der Firma PricewaterhouseCoopers (PWC), die den Schweizer Hauptsitz in Zürich hat. Sie propagieren in der Arbeitsgruppe die zinsbereinigte Gewinnsteuer – und erleiden eine Niederlage, als der Bundesrat sie aus dem Entwurf für die Reform kippt. Auf Druck der Kantone, die unkalkulierbare Steuerausfälle befürchten.

PWC-Mann Armin Marti, Mitglied der Arbeitsgruppe, mahnt im Sommer 2015, das Parlament müsse diesen Fehler korrigieren. Und genau das macht die Wirtschaftskommission des Nationalrats einige Monate später: Sie schreibt die zinsbereinigte Gewinnsteuer wieder ins ­Gesetz. Eine der Triebkräfte ist der SVP-Parlamentarier und Banker Thomas Matter aus Meilen. Als der Nationalrat im Frühling 2016 diesem Kurs folgt, reagiert die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zunächst empört. Aber sie kippt innert kurzer Zeit, im Wesentlichen auf Betreiben von Ernst Stocker, Mitglied des Vorstands. Es gehe um ein «Zückerchen für Zürich», sagen Spötter – ohne genau zu verstehen, warum das Instrument den Zürchern so wichtig ist. Zur gleichen Zeit leistet Stocker mit Kollegen aus Kantonen wie Zug oder Schwyz auch Überzeugungsarbeit bei zweifelnden bürgerlichen Parlamentariern, denn die zinsbereinigte Gewinnsteuer hat sich als Knacknuss im Ringen um eine mehrheitsfähige Vorlage erwiesen.

Der Coup gelingt: Tatsächlich stimmt das Parlament im Juni 2016 der Reform zu – inklusive dem umstrittenen Instrument. In einem Youtube-Video, das die «Schweiz am Sonntag» entdeckte, resümiert der PWC-Finanzberater Claude-Alain Barke, der mit zwei Kollegen in der Arbeitsgruppe des Bundes an der Reform feilte: «Es gab während der parlamentarischen Diskussionen intensive Lobbying-Aktivitäten, von denen PWC Teil war, um die zinsbereinigte Gewinnsteuer zurück ins Gesetz zu bringen.» Das sei nun endlich geschafft.

Zwischen PWC und den politischen Akteuren, die im Erfolg vereint sind, gibt es viele Verbindungen. So ist der Zuger Thomas Aeschi (SVP), der die zinsbereinigte Gewinnsteuer mit Parteikollege Matter aus der Versenkung holte, ein ehemaliger PWC-Mann. Und der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti, der im Rat explizit für das Instrument warb, sitzt im PWC-Beirat. Stocker und PWC-Verwaltungsratspräsident Markus Neuhaus kennen sich aus dem Vorstand der Zürcher Volkswirtschaftlichen Gesellschaft. Und alle sind sie gemeinsam Mitglieder des Zürcher Komitees, das mit Stockers Gesicht für ein Ja wirbt.

Thomas Matter beteuert, er und seine Partei hätten unabhängig von den Unternehmensberatern gehandelt: «PWC hat unsere Bemühungen flankiert, aber wir hatten diese Idee schon lange.» Auch zwischen Stocker und PWC soll es erst spät gefunkt haben. Die Finanzdirektion antwortet auf die Frage, wer Stocker von der zinsbereinigten Gewinnsteuer überzeugt habe, diese sei im Gespräch mit Verbänden und Grossunternehmen immer wieder Thema gewesen. «Der Regierungsrat hat sich aber aufgrund von eigenen Analysen dazu entschieden.» PWC-Chef Neuhaus bestätigt, die Zürcher Finanzdirektion habe sich lange bedeckt gehalten. Anders als in Bern seien seine Leute dort nicht in Arbeitsgruppen involviert gewesen. Erst während der Parlamentsdebatte im Sommer habe es Gespräche gegeben. Dabei habe man festgestellt, dass man aufgrund der gleichen Schlüsse identische Ziele verfolge.

Wie man im grossen Stil spart

Das führt zur zentralen Frage: Für wen sollen die Zürcherinnen und Zürcher die Unternehmenssteuerreform in ihrer jetzigen Form annehmen? Inklusive des umstrittenen Abzugs? In der Weisung der Kantonsregierung stehen die wichtigsten zwei Gründe ganz vorne – wenn auch nicht allgemein verständlich: Erstens gehe es darum, bestehende Konzernfinanzierungsgesellschaften auf dem Finanzplatz Zürich zu behalten. Zweitens darum, neue hier anzusiedeln.

Was eine solche Konzernfinanzierungsgesellschaft macht, erklärt PWC-Chef Neuhaus: Die zentrale Holding mit Sitz in Zürich hält Beteiligungen an operativen Gesellschaften im In- oder Ausland, die etwas entwickeln oder verkaufen. Sie zieht deren Gewinn nach Zürich ab und gibt ihnen einen Teil davon als Darlehen zurück, für das sie einen Zins verlangt. So können beide Seiten Steuern minimieren. Die operativen Gesellschaften können den Zins abziehen, und die Finanzierungsgesellschaft in Zürich, wo der Grossteil des Kapitals zusammenfliesst, profitiert, weil sie als Holdinggesellschaft von Kantons- und Gemeindesteuern befreit ist. Weil dieses Holdingprivileg bald wegfällt, soll die zinsbe­reinigte Gewinnsteuer als Teil-Ersatz­massnahme dienen. «Sie hat bei solchen gruppeninternen Darlehen die grösste Bedeutung», sagt Neuhaus, «egal, ob es Grosskonzerne oder KMU sind.»

Ableger von Grossfirmen

Wie viele derart organisierte Gesellschaften es in Zürich gibt, die man so hier halten will, ist nicht bekannt – was etwas überrascht, angesichts der Bedeutung, die man ihnen zumisst. Bei der Finanzdirektion heisst es, die Zahl sei bisher nicht erhoben worden. Im Handelsregister stösst man auf grosse internationale Konzerne, zum Beispiel aus der Ölindustrie, die in kleinen Büros in der Zürcher Altstadt oder in der Agglome­ration solche Ableger haben. Laut PWC-Chef Neuhaus beherbergt der Kanton jede fünfte dieser Firmen landesweit, diese seien für den Standort also «ziemlich wichtig». Aus Sicht des Steueramts gilt das nur bedingt: Die «Big Four» der Wirtschaftsprüfer, zu denen PWC gehört, zählten nach eigenen Angaben zuletzt 40 Gesellschaften mit einem sogenannten Swiss Finance Branch in Zürich zu ihren Kunden. Diese haben über 95 Milliarden Franken verfügt und im Kanton auf Basis von 2011 und 2012 Steuern in Höhe von 5 Millionen bezahlt – was gerade mal 2 Promille aller Unternehmenssteuern sind.

Neuhaus betont, das sei nicht alles. Zu den Swiss Finance Branches kämen noch andere Gesellschaften hinzu, die ihre Finanzaktivitäten über Holdings abwickeln. So spielen in den Überlegungen von Stockers Finanzdirektion nebst den mobilen Konzernfinanzierungsgesellschaften insbesondere die relativ statischen Versicherungskonzerne eine Rolle. Brancheninsider bestätigen, dass für deren hochkapitalisierte Holdings ein Ersatzprivileg bedeutsam sei. Stockers Befürchtung: Wenn sie keines bekommen, könnten sie angesichts der relativ hohen Zürcher Gewinnsteuer in Kantone wie Zug ziehen.

Versicherer sind «sehr unglücklich»

Nationalrat Matter sagt, die Versicherer seien «sehr unglücklich» über die laute Kritik des Stadtzürcher Finanzvorstehers Daniel Leupi (Grüne) an der Reform: Sie hätten ihm bedeutet, er könne so nicht weitermachen. Leupi selbst schweigt zur Frage, welche Firmen Druck auf ihn machen. Neuhaus relativiert allerdings die Bedeutung der Versicherer: «Die sind bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer nicht der grosse Treiber, im Vordergrund stehen industriell tätige Betriebe.» Jene, die im Ausland produzieren und hier ihr Kapital deponieren.

Damit gewinnt die zweite Begründung für die zinsbereinigte Gewinnsteuer an Gewicht: Jene eines Lockmittels, das dazu dient, neue Konzernfinanzierungsgesellschaften nach Zürich zu holen. So betrachtet, geht es bei der Unternehmenssteuerreform in ihrer jetzigen Form im Kern nicht um eine Glaubensfrage, sondern um die sehr weltliche Frage, auf welche Art von Business Zürich in Zukunft setzen soll.

Für linke Politiker sind Firmenkons­trukte, wie sie die Reform in Zürich fördern soll, eine Gaunerei ohne Zukunft, auch wenn sie legal sind. Sie brächten zwar eine Menge Kapital und Arbeit für Unternehmensberater, aber wenig Arbeitsplätze. In dieses Bild passt eine Aussage von Daniel Leupi, der jüngst in einem Interview mit der NZZ sagte, Zürich müsse nicht um den Hintersten und Letzten buhlen, weil man hier im Vergleich mit anderen Kantonen eine seriösere Politik betreibe. Das sei eine arrogante Haltung, findet PWC-Chef ­Neuhaus, den solche Aussagen ärgern. «Ich bin froh um die Firmen, die da kommen», sagt er. «Das sind keine illegalen Aktivitäten, dieses Geld stinkt nicht.» Viele Aufträge gäbe das nicht nur für Beratungsfirmen, sondern auch für Banken, Anwälte und IT-Experten. «Wir haben einen Finanzplatz, und den müssen wir fördern.»

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