Der zweite Ausschaffungsversuch scheiterte um 3.30 Uhr

Zweimal hat die Zürcher Polizei vergeblich versucht, eine Familie aus Tschetschenien auszuschaffen. Diese erhält nun im Kilchberger Pfarrhaus Asyl. Jetzt werden Politiker aktiv.

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Seit Februar dieses Jahres sind alle juristischen Mittel ausgeschöpft. Die sechsköpfige Familie aus Tschetschenien erhält in der Schweiz kein Asyl. Viereinhalb Jahre lebt sie schon in Kilchberg, ist bestens integriert und erhält grossen Support in der Gemeinde. So sind 2600 Personen dem Komitee «Hier zuhause» beigetreten, das sich für den Verbleib der Familie einsetzt.

Zweimal hat die Polizei die Familie zwangsmässig ausschaffen wollen. Beim ersten Mal im September 2015 scheiterte das Unterfangen, weil sich die Mutter und zwei der Kinder am Flughafen heftig wehrten. Sie waren getrennt vom Vater, der in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden war und separat zum Flughafen chauffiert wurde, um 4 Uhr in der Früh abgeholt worden. Der zweite Ausschaffungsversuch scheiterte am 19. April, als Polizisten sowie medizinisches Personal um 3.30 Uhr in der Nacht gewaltsam in die Wohnung eindrangen, die Familie aber nicht anwesend war.

«Wir reagieren auf die grosse Angst der Familie»

Nun hat die Familie Kirchenasyl erhalten, wie Markus Vogel, Vizepräsident der reformierten Kirchenpflege Kilchbergs, in der «Zürichsee-Zeitung» von heute Montag bestätigt. Die Polizei muss also ins Pfarrhaus gehen, wenn sie die Familie abführen will. Vogel begründet den Schritt so: «Die Unterstützung aus der Kirchgemeinde ist gross. Wir reagieren auf die grosse Angst der Familie im Hinblick auf eine drohende Ausschaffungsaktion seitens der Behörden.» Weiter führt er an, das Erlebnis des ersten, unangekündigten Ausschaffungsversuchs im letzten September habe traumatische Spuren bei der Familie hinterlassen. Nun erwartet Vogel, dass der Vorgang «mit einer gewissen Menschlichkeit» ablaufe.

Das Kirchenasyl hat keine formale Wirkung. «Es ist ein symbolischer Akt», sagt Markus Vogel. Noch hofft er auf ein Umdenken der Behörden und verweist auf einen Bericht von Amnesty International, wonach der Vater bei einer Rückkehr in Tschetschenien um sein Leben fürchten müsse. Das Komitee «Hier zuhause» hat inzwischen eine Beschwerde beim Committee Against Torture eingereicht, das über die Einhaltung von Konventionen wacht, die auch die Schweiz unterschrieben hat. Gemäss Staatssekretariat für Migration sind die Beweggründe der Familie nicht gravierend genug, um den Aufenthalt in der Schweiz zu genehmigen.

Vorstoss im Kantonsrat

Inzwischen sind Parlamentsmitglieder im Kantonsrat zum zweiten Mal aktiv geworden. Bereits nach dem ersten Ausschaffungsversuch hatten Politiker von SP und AL kritische Fragen gestellt. Heute Montag haben die Kilchbergerin Edith Häusler (Grüne), Markus Bischoff (AL, Zürich) und Sibylle Marti (SP, Zürich) mit einer weiteren Anfrage nachgehakt.

Darin zitieren sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2016. Dieses bestätigte zwar die Wegweisung der Familie, hielt aber gleichzeitig fest, dass der Vater suizidgefährdet ist und die Kinder «psychologisch auffällig» reagieren könnten. So fordert das Gericht die Vollzugsbehörden auf, die Familie «bereits vorgängig psychologisch und medikamentös auf die Rückkehr vorzubereiten» und nötigenfalls zu begleiten. Frage 2 des parlamentarischen Vorstosses lautet: Erachtet der Regierungsrat mit dieser Verhaftungsaktion morgens um 3.30 Uhr die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts als erfüllt? Wenn ja, weshalb? (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.05.2016, 08:19 Uhr

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