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Reiche wollen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden

Erlenbach, Zollikon, Herrliberg und Küsnacht sind mit den Berechnungen zum Finanzausgleich 2012 nicht einverstanden. Sie müssen deutlich mehr bezahlen als 2007 in einem Modell vorausgesehen wurde.

Von Patrick Gut Neun von elf Gemeinden im Bezirk Meilen müssen im kommenden Jahr Geld in den Finanzausgleich abliefern. 2012 ist das Übergangsjahr auf dem Weg zum neuen Finanzausgleich, dem die Stimmberechtigten im Mai an der Urne zugestimmt haben. Das Übergangsjahr hat es für einige Gemeinden in sich. 2007 stellte der Kanton eine Modellrechnung auf. Sie gab einen Hinweis, wie viel Geld jede Gemeinde in den Finanzausgleich einzahlen respektive aus diesem beziehen sollte. Inzwischen ist die Rechnung Makulatur, denn die effektiven Zahlen liegen vor. Acht Gebergemeinden aus dem Bezirk Meilen müssen insgesamt 55,4 Millionen Franken mehr abliefern als erwartet.Am grössten ist die Differenz in Erlenbach. Statt 12,7 Millionen Franken muss die Gemeinde 28 Millionen Franken bezahlen. Das sind 15,3 Millionen Franken mehr als nach der Modellrechnung. Gemeindepräsident Ferdy Arnold (CVP) nimmt es einigermassen gelassen: «Die Zahlen 2007 waren absolut illusorisch.» Die Steuerkraft habe sich in Erlenbach seither stark erhöht. Die definitive Zahl weiche denn auch nicht gross vom Budget ab. Trotzdem ist Erlenbach nicht mit der Berechnung des Finanzausgleichs 2012 einverstanden. Doppelt bezahlen Erlenbach hat sich einer Beschwerde ans Bundesgericht angeschlossen, die Rüschlikon ausgearbeitet hat. Für den Finanzausgleich 2012 habe der Kanton als Basis die durchschnittliche Steuerkraft der Jahre 2008 bis 2010 genommen. In Erlenbach seien die Steuereinnahmen 2009 ausserordentlich hoch gewesen. Das habe die Steuerkraft stark angehoben. Entsprechend habe Erlenbach 2010 deutlich mehr in den Finanzausgleich eingezahlt. Wenn das Jahr 2009 jetzt wieder in die Rechnung für den Finanzausgleich 2012 einfliesse, bezahle die Gemeinde für das Ausnahmejahr quasi doppelt. Rund 900 000 Franken zu hoch liege der Betrag für den Finanzausgleich. Zumikon ist nicht dabei Ganz ähnlich verhält es sich in Zollikon, Herrliberg und Küsnacht. In Herrliberg und Küsnacht erwies sich ebenfalls 2009 als Ausnahmejahr in Sachen Steuerkraft. In Zollikon war der Ausreisser im Jahr 2008 zu verzeichnen. Alle Gemeinden beteiligen sich an der Beschwerde vor Bundesgericht. In Zollikon geht es laut Finanzvorstand Martin Byland (FDP) um «mehrere Millionen». Zumikon ist bei der Beschwerde nicht mit von der Partie. «Wir hatten zwischen 2008 und 2010 kein Jahr, in dem die Steuereinnahmen nach oben ausgerissen wären», sagt Finanzvorstand Thomas Hagenbucher (SVP). Die Steuereinnahmen und damit die Steuerkraft seien vielmehr kontinuierlich angestiegen. Generell werde der Finanzausgleich für Zumikon aber zum Ärgernis. Die Politische Gemeinde liefere mehr als 90 Prozent der ordentlichen Steuereinnahmen in den Finanzausgleich ab. «Da wird die Solidarität beinahe überstrapaziert.»Die einzige Gebergemeinde, die weniger bezahlen muss als nach Modell 2007, ist Stäfa. Da die Steuereinnahmen 2009 einbrachen – weil das Unternehmen Sonova schwächelte –, profitiert Stäfa nun von der Berechnung auf der Basis der Jahre 2008 bis 2010. Am stärksten weichen die effektiven Zahlen gegenüber der Modellrechnung 2007 in der Stadt Zürich ab (TA vom 2. Juli). Sie muss knapp 100 Millionen Franken weniger an den Kanton abliefern (269 statt 367 Millionen Franken). Und sie erhält fix 412 Millionen Franken Zentrumslastenausgleich. Unter dem Strich resultiert für Zürich ein Plus von 143 statt 45 Millionen Franken. Von den insgesamt 171 Zürcher Gemeinden werde neu 131 Gemeinden von Zuschüssen profitieren, während es bisher lediglich 87 waren. Und die Zuschüsse fallen praktisch durchs Band höher aus als berechnet. Der Kanton steuert künftig mehr zum Ausgleich bei, nämlich 475 Millionen Franken. Im Modell 2007 war die Rede von321 Millionen Franken. In der Abstimmungszeitung in diesem Frühling war noch die Rede von 372 Millionen Franken. (TA)

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