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Rote Karte für Handelsrichter

Die Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, vier Handelsrichter vorzeitig aus ihrem Amt zu entlassen, weil sie ausserhalb des Kantons Zürich wohnen.

Zürich - Die Justizkommission lehnt die Gesuche der vier Handelsrichter Werner Beyer (Frauenfeld TG), Stefan Haag (Jonschwil SG), Walter Spaltenstein (Büsingen D) und Ernst Weber-Krauer (Rapperswil SG) um Weiterführung ihres Amts bis zum Ende der Wahlperiode 2013 ab. Der Kantonsrat soll die vier Richter vorzeitig entlassen, sobald die Nachfolge geregelt ist. Die Kommission für das Handelswesen habe «möglichst bald Wahlvorschläge einzureichen», heisst es in einer Medienmitteilung der Justizkommission vom Dienstag.

Damit erreicht die Konfrontation zwischen der Legislative (Kantonsrat) und der Judikative (Obergericht mit angegliedertem Handelsgericht) einen neuen Höhepunkt. Das Obergericht wehrt sich seit Monaten vehement für die Weiterbeschäftigung der Handelsrichter, obwohl diese ausserhalb des Kantons Zürich wohnen und damit eine gesetzlich verankerte Wählbarkeitsvoraussetzung nicht erfüllen. Hans Egloff (SVP, Dietikon), Präsident der Justizkommission, geht nun aber davon aus, «dass es keine Zwängerei gibt und der Entscheid des Kantonsrats akzeptiert wird». Er rechnet damit, dass das Parlament dem Antrag der Justizkommission folgt. Der Entscheid soll noch vor den Sommerferien fallen.

Vier der fünf betroffenen Handelsrichter hatten auf ein entsprechendes Ultimatum des Kantonsrats Gesuche zur Weiterführung ihres Amts eingereicht. Sie argumentierten, man habe sie bei der Wiederwahl nicht darauf hingewiesen, dass der Wohnsitz im Kanton eine Wählbarkeitsvoraussetzung sei. Ausserdem habe das Wahlgremium (Kantonsrat) Kenntnis von ihrem Wohnort gehabt. Zu einem Umzug innert 30 Tagen seien sie nicht bereit. Sie würden das Amt allerdings gern weiterhin ausüben. Einzig die Handelsrichterin Marianne Bolliger aus Zug beantragte die vorzeitige Entlassung. Der Kantonsrat hat ihr Gesuch bereits genehmigt.

Das Obergericht unterstützte die vier Handelsrichter. Man sei auf diese erfahrenen, bewährten Kräfte dringend angewiesen, zumal derzeit vier Vakanzen zu verzeichnen seien.

Begründung reicht nicht aus

Die Justizkommission stellt sich auf den Standpunkt, für eine Ausnahmeregelung müssten gewichtigere Gründe vorgebracht werden. Die Lust an der Weiterführung des Amts genüge nicht. Bei insgesamt 70 Handelsrichtern gefährdeten die aktuellen Vakanzen das ordentliche Funktionieren des Gerichts nicht. Zudem führe die Entlassung der vier Handelsrichter zu keinen neuen Vakanzen, blieben diese doch im Amt, bis die Nachfolger gefunden seien.

Entscheidend sei der Aspekt der Rechtsstaatlichkeit, sagt Kommissionspräsident Egloff. In der Verfassung und dem Gesetz über die politischen Rechte heisse es unmissverständlich, dass als Mitglied eines kantonalen Organs nur wählbar sei, wer im Kanton Zürich politischen Wohnsitz habe.

Sukkurs vom Bundesgericht

Parallel zur Justizkommission hatte sich auch das Bundesgericht mit Handelsrichter Ernst Weber-Krauer zu befassen. Ein Zuger Anwalt wollte gerichtlich festschreiben lassen, dass Weber-Krauer «infolge Fehlens der Wählbarkeitsvoraussetzung nicht zur Amtsausübung als Handelsrichter berechtigt ist». Das Obergericht und das Kassationsgericht des Kantons Zürich hatten für diese Argumentation kein Gehör.

Das Bundesgericht hält in seinem Urteil vom 19. April 2010 fest, «dass die Wahl einer Person, welche die gesetzlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt, rechtlich ausgeschlossen ist». Zu den Konsequenzen schreibt es: «Die Ungültigkeit der Wahl eines Richters, der bei der Wahl die gesetzlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllte, führt aus Rechtssicherheitsgründen nicht zur Nichtigkeit sämtlicher Entscheide, an denen er mitgewirkt hat.» Jedoch seien solche Entscheide anfechtbar mit der Begründung auf den «Anspruch auf ein auf dem Gesetz beruhendes Gericht».

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