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Schule soll nicht zum Spielball verkommen

Die Interessengemeinschaft Bildung Bezirk Bülach wehrt sich gegen das neue Gemeindegesetz. Dieses werte die bisherigen Schulgemeinden zu Statisten ab.

Von Alexander Lanner Wallisellen &endash Für die Schulen bringe der neue Gesetzesentwurf überhaupt nichts Positives, sind sich die drei Schulpräsidenten Marcel Looser, Hans Stutz und Jürg Altenburger einig. An der Medienkonferenz vom Mittwoch in Wallisellen legten sie die Stellung der Schule aus der Sicht des neuen Gemeindegesetzes dar. Die drei Präsidenten vertreten heute unterschiedliche Formen der gängigen Schulorganisationen: Looser präsidiert in Dietlikon eine autonome Schulgemeinde, Stutz ist in der Einheitsgemeinde Bassersdorf als Gemeinderat gleichzeitig Vorsteher für das Ressort Bildung, und Altenburger steht mit der Sekundarschule Embrach-Oberembrach-Lufingen einer Kreisgemeinde vor. Alle haben allerdings etwas gemeinsam: Sie lehnen das revidierte Gemeindegesetz in der vorgeschlagenen Fassung vehement ab. Kein Recht auf Anträge Der Grund ist einfach: Mit der vorgeschlagenen Revision des Gemeindegesetzes würde die Stellung der Schulpflegen massiv abgewertet werden. Es sieht vor, die Schulpflege &endash wenn möglich &endash in die Politischen Gemeinden zu integrieren. Dort hätte sie nur noch den Status einer Kommission, die aus mindestens drei Mitgliedern bestehen kann. Heute werden Schulpräsident und Schulpflege an der Urne gewählt. Dies soll künftig nicht mehr zwingend sein. Die Stimmberechtigten könnten dieses Recht an den Gemeinderat abtreten. Dieser würde die Schulpflege dann in Eigenregie zusammenstellen. Das Recht, selber an der Gemeindeversammlung Anträge zu stellen, würde der Schulpflege entzogen. Der Schulpräsident wäre dem Gemeindepräsidenten unterstellt und müsste dessen Weisungen entgegennehmen. Grundmodel Einheitsgemeinde «Wir befürchten, dass das Gesetz gleichbedeutend ist mit einer Abschaffung der bestehenden Schulpflegen in Raten», sagt Altenburger. Wie es um die Zukunft seiner Schule steht, weiss der Präsident der Interessengemeinschaft Bildung Bezirk Bülach (IGB³) nicht genau. «Über die Kreisgemeinden steht am wenigsten im Gesetzesentwurf», sagt Altenburger. Das Gemeindegesetz strebe aber eine Einheitsgemeinde als Grundmodell an. Allerdings ist dies in seiner Kreisgemeinde, wo drei Politische Gemeinden auf Sekundarstufe zusammenspannen, nicht einfach. Dass Embrach, Oberembrach und Lufingen wegen der gemeinsamen Sekundarschule auf politischer Ebene fusionieren, ist unwahrscheinlich. Und eine Auflösung der bestehenden Kreisgemeinde, um sich später wieder in anderer Form zusammenzuschliessen, ergebe wenig Sinn. Alterswohnung oder Schulraum Hans Stutz, Gemeinderat und Schulpräsident von Bassersdorf, spricht von sehr guten Erfahrungen, die er seit der Einführung der Einheitsgemeinde 2006 gemacht habe. Neben ihm besteht die Schulpflege aus acht weiteren Mitgliedern. Die Zusammenarbeit sei bislang sehr gut. Nicht zuletzt, weil die Schule über ein Antragsrecht verfüge. Ohne Antragsrecht könnten zwei teure Projekte gegeneinander ausgespielt werden, so Stutz. Mehr Alterswohnungen gegen mehr Schulraum könnte es dann heissen. «Die aktuelle Fassung der Revision würde grosse Änderungen im Finanzbereich bringen», sagt er. Marcel Looser, Schulpräsident von Dietlikon, sieht eine aufgezwungene Einheitsgemeinde auf sich zukommen, obwohl die Bevölkerung eine solche erst 2007 abgelehnt hatte. «Die Schule ist unbestritten ein teurer Posten in jeder Jahresrechnung, nur werden alle Lehrer zu 80 Prozent aus der Gemeindekasse bezahlt», sagt er. Nicht zuletzt deshalb müsse die Schule auch in Zukunft eine Sache der Gemeinde bleiben. Marcel Looser Schulpräsident Dietlikon

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