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Seilziehen um Stromversorger

Gossau - Ende Jahr wird die Zivilgemeinde Gossau aufgelöst. Das verlangt die Kantonsverfassung. Die Zivilgemeinde versorgte bisher das Dorf Gossau mit Strom. Das Elektrizitätswerk ist ihre wichtigste Hinterlassenschaft und offensichtlich begehrt. Die Erben haben die Messer gewetzt, wie eine Informationsveranstaltung am Montagabend in der Altrüti deutlich machte.

Das EW Gossau beliefert 2200 Kunden günstig mit Strom. Es verfügt über ein kompaktes Versorgungsnetz und ist in optimalem Zustand. Darüber ist man sich in Gossau einig. Tiefe Gräben öffnen sich aber bei der Frage, welche Zukunft dieses Juwel haben soll. Insbesondere in der FDP ist man sich nicht einig.

Der Gemeinderat unter FDP-Gemeindepräsident Jörg Kündig möchte das EW in eine Aktiengesellschaft auslagern, deren Aktien alle der Gemeinde gehören. Für den mit dem Projekt betrauten Gesundheitsvorsteher Martin Keller (FDP) ist «das die beste und finanziell interessanteste Lösung».

Ganz anderer Meinung ist FDP-Präsident Jürg Graf. Mit einer von namhaften FDPlern mitunterzeichneten Einzelinitiative fordert er den Verkauf des EWs. Energieverteilung im Ortsteil Gossau sei keine Kernaufgabe der Gemeinde, argumentiert er, das könnten die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) besser. Die EKZ offerieren für das EW 8,1 Millionen Franken. Damit solle die Gemeinde ihre Schulden von 20 Millionen Franken reduzieren, fordert Graf.

Die Interessengemeinschaft EW Gossau wiederum, die von FDP-Mitglied Karin Thum präsidiert wird, will einen Verkauf an die EKZ explizit verhindern. Mit einer Einzelinitiative verlangte Thum, dass der Gemeinderat auf einen Verkauf verzichtet. Die Behörde erfüllte mit ihrem Entscheid für eine Aktiengesellschaft die Forderung, worauf Thum die Initiative zurückzog. Die später eingereichte Initiative ihres Parteikollegen Jürg Graf beunruhigt sie nicht. Sie hatte für diesen Fall bereits im Januar vorgesorgt und eine Genossenschaft mitbegründet, deren Zweck es ist, das EW zu erwerben, sprich den EKZ wegzuschnappen. Ob dies rechtlich möglich ist, darüber streiten sich die vom Gemeinderat beigezogenen Rechtsgutachter. Anwalt Allen Fuchs kommt zum Schluss, ein Verkauf sei nur an die EKZ möglich. Anwalt Oliver Krüger hingegen fand keine gesetzlichen Bestimmungen, «die auf ein Monopol der EKZ hindeuten».

Risiken verschieden beurteilt

Damit nicht genug. Die Rechnungsprüfungskommission hat sich auf die Seite Jürg Grafs geschlagen. Sie empfiehlt der Verkaufsinitiative zuzustimmen. Verkauf und Aktiengeselschaft seien «gute Lösungen», sagte RPK-Präsident Bruno Wüst, der Verkauf sei aber die bessere, wenn das EW nicht an eine ausländische Gesellschaft gehe. Die Zivilvorsteherschaft, die derzeit im EW noch das Sagen hat, plädiert für einen Verkauf an die EKZ. Vor vier Jahren allerdings fand sie noch, eine öffentlichrechtliche Anstalt sei das richtige.

Die Gossauer Stimmberechtigten entscheiden am 29. November an der Urne. Erstmals müssen sie eine Stichfrage beantworten für den Fall, dass der Antrag des Gemeinderates und die Verkaufsinitiative Zustimmung finden. Lehnen sie beide Modelle ab, erhält das EW eine Rechtsform, für die sich bisher niemand eingesetzt hat: Es wird zu einem Gemeindewerk. Das wäre laut RPK-Präsident Bruno Wüst «die ungünstigste Lösung».

Was die beste Lösung ist - das zeigte die Diskussion an der von rund 100 Interessierten besuchten Informationsveranstaltung -, hängt vor allem davon ab, wie die Risiken eingeschätzt werden. Das EW lebe vom gut unterhaltenen Verteilnetz und nicht vom Handel, sagte Gemeinderat Keller. «Da kann uns nicht viel passieren.» Initiant Graf warnte, das EW sei zu klein, um im liberalisierten Markt zu bestehen. Das Risiko sei zu gross, dass am Ende die Steuerzahler Defizite decken müssten. Was wiederum unfair wäre, weil nur knapp die Hälfte der gesamten Bevölkerung Gossaus vom EW versorgt wird.

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