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SP und SVP kritisieren Finanzvorstand Martin Bäumle

Die Stadt Dübendorf budgetiere zu ungenau, finden zwei Gemeinderäte. Sie fordern, dass der Stadtrat die Schätzmethode überprüft.

Von Manuel Reimann Dübendorf – Normalerweise politisieren Hans Baumann (SP) und Patrick Walder (SVP) im Dübendorfer Parlament diametral auseinandergehend. Doch nun reichen die Politiker einen gemeinsamen Vorstoss ein: In einem Postulat verlangen sie, dass die Stadt künftig genauer budgetiert. Damit kritisieren sie ganz direkt den Finanzvorstand der Gemeinde. Und das ist kein Geringerer als Martin Bäumle, der für die Grünliberalen im Nationalrat politisiert.In den letzten Jahren habe es mehrmals grössere Abweichungen zwischen den budgetierten Steuereinnahmen in den Bereichen «Ordentliche Steuereinnahmen», «Ordentliche Steuereinnahmen früherer Jahre» sowie «Grundsteuern» und den tatsächlichen Einnahmen in der Jahresrechnung der Stadt gegeben, schreiben Baumann und Walder. Deshalb fordern sie den Stadtrat auf, die Methode und die Kriterien zur «Schätzung der Steuereinnahmen für Voranschlag und Finanzplan» zu überprüfen und wenn nötig anzupassen. Weiter soll die Exekutive dem Gemeinderat die Gründe für die Abweichungen der letzten Jahre darlegen. Die Steuereinnahmen seien zu pessimistisch prognostiziert worden. Abweichungen zu gross Voranschlag und Finanzplan seien wichtige Steuerungsinstrumente. Die geschätzten Steuereinnahmen würden die Grundlage bilden für den Spielraum bei den Entscheiden über laufende Ausgaben, über Investitionen sowie beim Festsetzen des Steuerfusses, über die der Gemeinderat entscheiden müsse. Diese Entscheide könnten nur dann verantwortungsvoll gefasst werden, wenn der Voranschlag so präzise wie möglich sei. Baumann und Walder schreiben weiter, es werde zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat eher vorsichtig als optimistisch budgetiere und dass die Finanzkrise die Prognosequalität erschwert habe. «Trotzdem ist das Ausmass der Abweichungen zu gross.»

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