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Später Tritt gegen Thomas Heiniger

Der Kantonsrat will die Finanzkompetenz der Regierung kürzen. Grund ist ein alter Zwist mit dem Ex-Gesundheitsdirektor.

Der ehemalige Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) verärgerte den Kantonsrat nachhaltig.
Der ehemalige Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) verärgerte den Kantonsrat nachhaltig.
Urs Jaudas

Die Zürcher Stimmbürger sollen schon bei einmaligen Ausgaben von 4 Millionen Franken das Referendum ergreifen können. Das hat der Kantonsrat heute beschlossen. Bisher lag die Grenze bei 6 Millionen.

Die Änderung klingt wenig spektakulär, dennoch bemühten etliche Kantonsräte grosse Worte. Davide Loss (SP, Adliswil) sagte, es gehe um einen grundsätzlichen staatspolitischen Entscheid. Das letzte Wort dazu haben die Stimmbürger: Es braucht dafür eine Verfassungsänderung. Das war der Grund, weshalb sich FDP, Grüne, AL und CVP dagegen aussprachen. «Das Anliegen ist wichtig, aber nicht so dringend, dass es nicht bis zur nächsten Verfassungsrevision warten könnte», sagte Farid Zeroual (CVP, Adliswil).

Finanzielle Wirren um Patientendossier

Die Befürworter setzten sich mit 100:71 Stimmen durch. Das Votum war ein später Tritt ans Schienbein des ehemaligen Regierungsrats Thomas Heiniger (FDP). Der hatte das Parlament 2016 gegen sich aufgebracht, als er einen Beitrag von 3,7 Millionen Franken für den Aufbau des elektronischen Patientendossiers für gebunden erklären liess – nur wenige Tage nachdem der Kantonsrat Heinigers Plänen eine Abfuhr erteilt hatte, das Projekt mit Geld aus dem Lotteriefonds zu finanzieren.

Dazu muss man wissen: Der Regierungsrat darf Ausgaben bis maximal 3 Millionen Franken in eigener Kompetenz beschliessen. Ab 3 Millionen ist der Kantonsrat zuständig. Ab 6 Millionen ist, wie erwähnt, ein fakultatives Referendum möglich. Diese Grenzen gelten allerdings nicht, wenn der Regierungsrat eine Ausgabe für gebunden erklärt: Dann ist seine Kompetenz unbegrenzt.

«Spielraum präzise geregelt»

Zurück zum Kantonsrat: Der liess Heinigers Manöver nicht auf sich sitzen. SP und GLP legten beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Erfolglos. Das Gericht entschied, eine Beschwerde sei nur möglich, wenn ein Referendum zur Diskussion stehe – und damit erst bei Ausgaben von mehr als 6 Millionen Franken. SP und GLP verlangten daraufhin eine Anpassung der gesetzlichen Regelung.

Der Regierungsrat sprach sich gegen die Pläne des Parlaments aus. Einen generellen Missstand bei den gebundenen Ausgaben gebe es nicht: «Der Handlungsspielraum der Regierung ist präzise geregelt.» Ganz anders sah es die SVP, wie Diego Bonato (Aesch) sagte: «Die unsägliche Geschichte wird dem Regierungsrat in der Abstimmung so richtig um die Ohren fliegen.»

Ironie der Geschichte: Gleichzeitig erhöhte der Kantonsrat heute die Kompetenz des Regierungsrats auf 4 Millionen Franken. Über das Geld für das Patientendossier hätte der Regierungsrat mit dieser Regelung allein entscheiden können.

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