100’000 Franken für die jüdische Sicherheit

Der Gemeinderat verabschiedete gestern einen Unterstützungsantrag für die jüdische Gemeinschaft. Hat Polizeichefin Karin Rykart geschlafen?

Ein bewaffneter Security-Mann bewacht die Synagoge Agudas Achim in Zürich-Wiedikon. Foto: Thomas Egli

Ein bewaffneter Security-Mann bewacht die Synagoge Agudas Achim in Zürich-Wiedikon. Foto: Thomas Egli

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Für Ronny Siev brachte die gestrige Budgetdebatte einen persönlichen Erfolg. Ein Antrag des GLP-Gemeinderats wurde einstimmig angenommen. Das kommt selten vor, vor allem, wenn es sich um Mehrausgaben von 100’000 Franken handelt.

Der Betrag steht nun fix zur Verfügung – zum Schutz für religiöse Minderheiten in Zürich. Ein Grossteil davon dürfte der jüdischen Gemeinde zukommen, die alleine in der Stadt rund 2 Millionen Franken für ihre Sicherheit ausgibt.

Es geht in erster Linie um Vorhaben wie Zäune, Mauern, Überwachungskameras, Alarmanlagen oder das Einsetzen von Sicherheitspersonal. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) ist erfreut: «Wir werten das als ein weiteres starkes Zugeständnis, dass die jüdische Gemeinschaft in Zürich eine teilweise Entlastung bei den hohen Sicherheitsaufwendungen erwarten kann», sagt SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner.

Antrag hätte höher sein können

Gemeinderat Siev ist überrascht, wie reibungslos sein Antrag durchgekommen ist. Er erhielt Support von links bis rechts. Der Schutz vor Gewalt gehöre zu den Kernausgaben, sagte etwa FDP-Gemeinderat Dominique Zygmont. Es sei grotesk zu sagen, dass dafür die Gläubigen selber aufkommen müssten. «Im Nachhinein gesehen, hätte ich vielleicht auch einen höheren Betrag durchgebracht», sagt Siev. Das sei ein wenig schade.

Er hat gestern den Antrag gestellt, weil zuvor klar wurde, dass die Sicherheitsgelder für religiöse Minderheiten nicht fix im Budget eingeplant sind. Das überrascht. Der Stadtrat hatte dieses Jahr angekündigt, dass er den Schutz für religiöse Minderheiten auch finanziell unterstützen wolle. Bund und Kanton sicherten bereits ihren Support zu. «Der Gemeinderat muss dem Stadtrat manchmal auf die Finger schauen», sagt Siev.

Wertloses Versprechen?

Die zuständige Stadträtin Karin Rykart (Grüne) zeigte sich schon von Beginn weg eher defensiv. Als der Bundesrat im letzten Januar beschloss, bedrohte Minderheiten jährlich mit bis zu 500'000 Franken zu unterstützen, folgte kurz darauf Mario Fehr (SP).

Der Zürcher Sicherheitsdirektor verkündete, dass der Kanton die Beträge des Bundes, die für Zürich bestimmt sind, verdoppeln werde. Vorausgesetzt, dass sich Kanton und Stadt die Kosten teilen. Danach war von Rykart monatelang nichts zu hören, bis sie in einem TA-Interview im Oktober grünes Licht gab. «Die Idee ist, dass bei Sicherheitsprojekten der Bund die Hälfte zahlt, den Rest teilen sich Kanton und Stadt.»

Weshalb aber wurde das Versprechen nicht budgetiert? «Karin Rykart hat die Unterstützungsgelder nicht vergessen», sagt Mathias Ninck, Sprecher des Sicherheitsdepartements. Gleichwohl bestätigt er, dass die geschätzten Kosten, die für die Stadt anfallen könnten (50’000 bis 125’000 Franken), nicht im Budget verankert wurden. Der Grund sei, dass beim Bund noch kein Unterstützungsgesuch für Zürich eingegangen sei. Gesuche, die künftig einträfen, würden vorgängig gemeinsam mit der Polizei besprochen. «Wird das Gesuch als sinnvoll erachtet, wird die Stadt das Geld sprechen. Das hätte sie nächstes Jahr problemlos mit einem Nachtragskredit tun können. Dass es jetzt im Budget steht, ist auch gut», sagt Ninck.

Der SIG schätzt den jährlichen Aufwand für Sicherheitskosten schweizweit auf 7 Millionen Franken. Dieser Betrag wurde bis anhin alleine von der jüdischen Gemeinschaft getragen. Auf die Person runtergerechnet, ergibt dies jährliche Ausgaben von rund 600 Franken. Die aktuellen Bundesgelder würden die jüdische Gemeinde nur wenig entlasten. Zumal sich auch andere Minderheiten, die potenziellen Gefahren ausgesetzt sind – etwa Muslime oder LGBT-Personen –, sich um Finanzbeiträge bewerben können.

SIG wünscht weitere Massnahmen

SIG-Generalsekretär Kreutner erwartet denn auch, dass dies nur der Anfang einer positiven Entwicklung ist. Dieser erste Schritt würde die Gefährdungsproblematik und die daraus entstehenden hohen Sicherheitskosten für die jüdische Gemeinschaft nicht lösen. «Dafür sind in Zukunft weitere und deutlich umfassendere Massnahmen nötig.» Nur so könne man der aktuellen Gefährdungslage gerecht werden.

Wie akut die Sicherheitslage für jüdische Glaubensgemeinschaften ist, zeigen aktuelle Beispiele. Im November versuchte im deutschen Halle ein Schwerbewaffneter in eine Synagoge einzudringen. Nur eine Sicherheitstür verhinderte damals ein Massaker. Anfang Dezember schändeten Unbekannte auf einem jüdischen Friedhof im Elsass mehr als 100 Gräber. Im amerikanischen New Jersey erschossen zwei Männer bei einer Attacke auf einen koscheren Supermarkt sechs Menschen.

Auch der diesjährige Antisemitismus-Bericht dokumentiert Erschreckendes: Beschimpfungen auf der Strasse bis zur Tätlichkeit, Hakenkreuze im jüdischen Altersheim, gesprayte Brandmarkung auf einem Zürcher Garagentor: «Hier wohnt ein Jude.» Auch online ist die Zahl der Beschimpfungen in den letzten Jahren stark gestiegen. «Es kann nicht sein, dass eine gefährdete Gruppe alleingelassen wird», sagt Gemeinderat Siev. Die jüngsten tödlichen Anschläge hätten gezeigt, wie dringend der Schutz sei.

Erstellt: 12.12.2019, 14:21 Uhr

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