19 Ideen für ein grünes Zürich

Zürich will in der Klimapolitik vorwärtsmachen. Angesetzt werden soll bei den Heizungen und beim Verkehr.

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Die UNO diskutierte Anfang Woche in New York mit Greta übers Klima, der Ständerat sprach sich am Mittwoch für eine Flugticketabgabe aus. Gestern Abend hat nun auch der Zürcher Gemeinderat übers Klima und den Sinn diverser Massnahmen beraten. Eine kleine Gruppe von Klimaaktivisten motivierte sie dazu mit den gängigen Slogans vor dem Eingang.

Das Gremium hatte sich für die Debatte viel vorgenommen: 19 Vorstösse, gut sieben Stunden Sitzungszeit. Um den Effort der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu loben, sagte SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch: «So viel Zeit für ein Thema einzusetzen, ist alles andere als gemeinderätlicher Courant normal.»

Das Interesse an der Monsterdebatte war gross. Auf der Besuchertribüne verfolgten zahlreiche Zuschauer die Debatte stehend, das Schweizer Fernsehen fing die Rednerinnen und Redner mit der Kamera ein. Die Stadtpräsidentin gab die Stossrichtung vor: Es sei nötig, dass jeder etwas fürs Klima tue. «Auf andere zu verweisen, die auch nichts machen, ist eine Flucht vor der eigenen Verantwortung.»

Selbst FDP denkt um

Die Parteien nutzten die grosse Aufmerksamkeit, um mit ihrer fast ausnahmslos positiven Haltung zum Klima Wahlkampf zu machen. Am offensichtlichsten die FDP. Sie strich hervor, dass sie nicht weniger als 9 der 19 traktandierten ­Vorstösse eingereicht habe und 5 weitere unterstütze. Masslose, planlose und nutzlose Vorstösse will die Partei nicht unterstützen.

«Freisinnige Klimapolitik ist nachhaltige Klimapolitik», überschrieb Fraktionspräsident Michael Schmid seine Erklärung. Ihre Forderungen, den Bau von Solaranlagen auf Dächern zu fördern und Anreize zu schaffen, dass die Stadt Solaranlagen auf Dächern platzieren kann, fanden eine Mehrheit. Zudem forderte die freisinnige Fraktion den Stadtrat auf, eine Strategie zu erstellen, wie man in Zürich den öffentlichen Verkehr beschleunigen kann.

«Durch die Klimabrille»

Über diesen Vorstoss freute sich besonders auch Stadtrat Richard Wolff (AL). Gewisse Ansichten seien offenbar Mainstream, wie der Vorstoss der FDP zeige, sagte Wolff, den er gerne unterstütze. Wie die Gemeinderäte nutzte auch er die Chance, grundsätzlich darüber zu sprechen, wie er Zürich neu gestalten möchte: Man müsse die Stadt durch eine Klimabrille betrachten und mehr Platz für ÖV, Fussgänger, Velofahrer sowie Bäume und Grünflächen schaffen. «Den Platz dafür nehmen wir von der Fahrbahn der Autos und den Parkplätzen», sagte Wolff.

Das stadträtliche Lob ging der FDP dann doch zu weit. Man wolle lediglich den ÖV beschleunigen, alles andere sei eine Interpretation von Richard Wolff, sagte Andreas Egli.

Entschlossener zeigte sich hingen die SP in der Ratsdebatte. Sie weibelte beispielsweise dafür, dass die Stadt die Verordnungen sowie die Bau- und Zonenordnung für den Bau von Fotovoltaik-Anlagen anpasst. Die Grünen mussten ihre Haltung zum Klima im Gegensatz zu den Bürgerlichen nicht explizit betonen. Sie wollen die Probleme radikal angehen, um das Ziel Netto null bis 2030 zu erreichen. Ausreden, wie die Schweiz oder die Stadt Zürich seien zu klein, etwas zu tun, versagten vor der Realität.

Markus Knauss sagte: «Nur wir, die wir einen gewaltigen materiellen Wohlstand entwickelt haben, haben die Ressourcen, Innovationen voranzutreiben und einen anderen Lebensstil einzuführen.» Fraktionschef Markus Kunz machte den Anschein, als hätte er in den letzten Tagen alle vom Handeln gegen die «grösste Herausforderung der Menschheit» überzeugen müssen – seine Stimme versagte bei jedem Votum.

Ähnlich zielstrebig agierte die GLP. Die Stadt habe viele Möglichkeiten, mit gutem Beispiel voranzugehen. Isabel Garcia sagte: «Das ist auch eine Chance für Zürich.» Ernst Danner (EVP) sprach bei all dem Klimaenthusiasmus von FDP und rot-grünen Parteien gar von einer «Kriegsallianz» gegen den Klimawandel.

Die Rolle der Skeptikerin übernahm die AL. Einige Vorstösse versprechen aus ihrer Sicht «zu wenig zum Leben und doch zu viel, um zu sterben». Die Partei ist überzeugt, dass nur ein radikaler Systemwechsel den Klimawandel stoppen kann, bei dem alle politischen Ebenen und die Gesellschaft am gleichen Strick ziehen. Fraktionspräsident Andreas Kirstein sagte: «Wenig ist besser als nichts.» Unter einer Bedingung: dass keine Kosten auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.

Die SVP reichte als einzige Partei keinen Vorstoss ein. Dafür stellte sie munter Ablehungsanträge.

Was die SVP von der Debatte hielt, machte ihr Gemeinderat Christoph Marty klar: «Wegen mir hätte man die Debatte hier gar nicht führen müssen.» Mehrere Vertreter der SVP nutzten die Gelegenheit dennoch für markige Worte: «Klimahysterie», ­«gefährlicher Hype», «Selbst­kasteiung im Namen des Klimas».

Drei Mal drängte sich die SVP mit einer Fraktionserklärung vors Mikrofon. Sie war die einzige Fraktion, die keinen Vorstoss eingereicht, dafür bei fast allen Vorstössen der anderen Parteien den Ablehungsantrag gestellt hatte.

Wer glaube, dass mit diesen Vorschlägen das Weltklima tatsächlich in irgendeiner Art beeinflusst werden könne, zeuge von grosser Naivität und einem kaum fassbaren Grössenwahn, sagte etwa Roger Bartholdi. Ein Vorbild sei Zürich so keineswegs. Die SVP wolle eine Klimapolitik mit Augenmass, die auf Freiwilligkeit, ­klugen Anreizen und smarter Innovation basiere.

Breite Zustimmung

Die linke Ratsmehrheit zeigte sich sichtlich genervt über die ablehnende Haltung der SVP und das ungewöhnliche Vorgehen, sich drei Mal mit einer Fraktionserklärung zu äussern. Auf die Abstimmungen über die einzelnen Vorstösse hatte die SVP indes kaum einen Einfluss. Die Ratslinke erhielt zumeist die breite Unterstützung über die GLP und die EVP bis hin zur FDP.

Schwieriger hatten es dafür einzelne Vorstösse der FDP, denen die Linke teilweise die Zustimmung versagte und sie zusammen mit den Nein-Stimmen der SVP ablehnte. So sagte Mathias Egloff (SP) zum FDP-Vorschlag, mehr Steil- statt Flachdächer zu bauen, um sie für Solarenergie zu nutzen, pointiert: «So herzig, wie die FDP ein Solarpostulat gebastelt hat.» Er verglich es mit einem Kastanienmännchen, wie es Kinder gerne fabrizieren und das man irgendwann wegschmeissen müsse.

Die engagierte Debatte dauerte im Gemeinderat bis fast um Mitternacht an. Der letzte der 19 Vorstösse – das Verbot von Einwegplastik in Zürich – wurde nicht mehr behandelt. Von den anderen wurden die meisten überwiesen.

Erstellt: 25.09.2019, 23:10 Uhr

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