1.-Mai-Komitee kommt billig davon

SVP und FDP wollten, dass sich die Veranstalter des 1.-Mai-Festes an den Ausgaben für den Polizeieinsatz von 2010 beteiligen. Der Rat lehnte ab.

720'000 Franken wollte Mauro Tuena dem 1.-Mai-Komitee verrechnen: Polizisten auf dem Helvetiaplatz bei der Nachdemonstration am 1. Mai 2010.

720'000 Franken wollte Mauro Tuena dem 1.-Mai-Komitee verrechnen: Polizisten auf dem Helvetiaplatz bei der Nachdemonstration am 1. Mai 2010. Bild: Keystone

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Das Zürcher Parlament beschäftigte sich gestern mit der Vergangenheit. Nachdem es ausgiebig über den stadträtlichen Geschäftsbericht 2011 beraten hatte, ging es nochmals ein Jahr zurück. Thema waren die Krawalle vom 1. Mai 2010. SVP und FDP hatten damals je einen Vorstoss eingereicht, mit dem Ziel, dass die Organisatoren der Festivitäten zum Tag der Arbeit sich nachträglich an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen müssen.

«FCZ-Präsident Ancillo Canepa zettelt auch keine Krawalle an»

Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne), in dieser Funktion seit dem 17. Mai 2010, bemerkte süffisant: «So komme ich also doch noch zu meiner ersten 1.-Mai-Debatte als Stadtrat.» In den beiden Jahren, seit Leupi im Amt ist, blieb es am 1. Mai verhältnismässig ruhig. Die Ausschreitungen waren folglich nicht mehr Inhalt von Fraktionserklärungen, zu welchen er hätte Stellung nehmen können.

SVP-Postulant Mauro Tuena wollte dem 1.-Mai-Komitee 720'000 Franken in Rechnung stellen. Er könne nicht verstehen, dass die Zürcher Sportclubs sich an Polizeikosten beteiligen müssten, die «über ein Normales» hinausgingen, während Organisatoren, «die dem Stadtrat politisch näherstehen», verschont würden. «FCZ-Präsident Ancillo Canepa zettelt auch keine Krawalle an.» Würde es kein Fest geben, würde Zürich nicht brennen. Tuena räumte zwar ein, dass in den vergangenen beiden Jahren mehrheitlich wenig passierte, führte dies aber auf das immense Polizeiaufgebot zurück, welches wiederum Kosten verursachte, die übers «Normale» hinausgingen.

Die Rechtsgrundlage fehlt

Stadtrat Daniel Leupi äusserte «grundsätzlich» Verständnis für den Vergleich mit den Sportclubs, erklärte aber, dass die Rechtsgrundlage fehle, Polizeikosten auf die Organisatoren einer politischen Veranstaltung zu überwälzen. Deshalb sei Tuenas Postulat «nicht erfüllbar» und vom Rat abzulehnen.

Unterstützung bekam er von Peter Küng (SP): «Das 1.-Mai-Fest findet auch ohne Komitee statt. Das ist wie Weihnachten oder die Olympischen Spiele. Gäbe es keinen organisierten Rahmen, würde der SVP dieser Tag noch weniger gut gefallen.» Politische Veranstaltungen seien ein Grundrecht, das man nicht mit Kostenüberwälzungen abschaffen dürfe.

Michael Baumer (FDP) wollte mit seinem Vorstoss die Kosten bei den Organisatoren des 1.-Mai-Festes 2010 eintreiben, welche durchs Nichteinhalten der Auflagen entstanden seien. Das Fest startete damals bereits am Nachmittag, obwohl der Stadtrat einen Betrieb erst ab 20 Uhr bewilligt hatte. Für diesen Verstoss gab es eine Busse.

Die Grünliberalen waren gegen beide Vorstösse. Man könne solche Regelungen nicht rückwirkend und wegen eines einzelnen Ereignisses veranlassen, sagte Samuel Dubno. «Aus liberalen Grundsätzen lehnen wir das ab.» Ebenfalls keine Unterstützung gab es von der SP, den Grünen und der AL. Das SVP-Postulat wurde mit 72:43 Stimmen abgelehnt, jenes der FDP mit 66:49.

Erstellt: 20.09.2012, 10:19 Uhr

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