200 Millionen Franken für das Velo sind sogar dem Stadtrat zu viel

Das Tiefbauamt hat auf die Velo-Initiative der Jungen Grünen reagiert. Mit einem Gegenvorschlag, bei dem sich der Kanton an den Kosten beteiligt.

Ein Ziel der Initiative ist, das Velofahren in Zürich sicherer und damit attraktiver zu machen.

Ein Ziel der Initiative ist, das Velofahren in Zürich sicherer und damit attraktiver zu machen. Bild: Steffen Schmidt/Keystone

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«Züri Wegwärts» heisst das Dienstvelo der Zürcher Stadtverwaltung in den Farben Blau-Weiss, hergestellt von der Schweizer Firma Simpel. Es ist ein wartungsarmes Alltagsvelo mit sieben Gängen, dicken Reifen, einem Körbchen, und das Licht schaltet sich bei Dunkelheit automatisch ein. Ins Politische übertragen hat dieses Dienstvelo für die Jungen Grünen zu wenig Rasse. Sie wollen schneller und komfortabler unterwegs sein.

Zu diesem Zweck haben sie im vergangenen Herbst die Volksinitiative «für sichere und durchgängige Velorouten» lanciert. Sie verlangt einen Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für die Planung und den Bau eines flächendeckenden und sicheren Veloroutennetzes, angelegt innert 20 Jahren. Die neuen Velorouten sollen weitgehend auf der Strasse gebaut werden, sodass die Velofahrer nicht länger auf die Trottoirs ausweichen müssen.

Das Ziel ist, den Veloverkehr sicherer und attraktiver zu gestalten, die Unfallzahlen zu senken und die Luftqualität zu verbessern. Bloss 6 Prozent aller Wege würden in Zürich mit dem Velo zurückgelegt, steht in der Begründung der Jungen Grünen, in Winterthur hingegen seien es 13 und in Basel 16 Prozent.

Es braucht auch Abstellplätze

Die Velo-Initiative geniesst die Unterstützung von SP, Grünen, Grünliberalen, Juso, VCS, Pro Velo und Umverkehr. Am 30. Januar wurde sie mit 4500 Unterschriften eingereicht. Jetzt bestätigt der Stadtrat die Gültigkeit der Initiative. Sie stehe im Einklang mit seiner Mobilitätsstrategie, schreibt er, auch sei ein Rahmenkredit ein geeignetes Instrument. Dennoch passt dem Stadtrat die Volksinitiative nicht, weil ein Grossteil der geplanten Velorouten im Richtplan regional klassiert sei. «Deren Realisierung wird somit durch den Kanton finanziert. Die Höhe des Kredits erscheint für den in der Initiative formulierten Zweck daher zu hoch.»

Weiter kritisiert der Stadtrat, dass es für die Veloförderung nicht nur ein flächendeckendes Routennetz brauche, sondern auch Abstellplätze und Velostationen. Je nach Standort sei der Bau solcher Anlagen teuer. Im regionalen Richtplan sind zusätzliche Veloabstellplätze am Hauptbahnhof eingezeichnet und an den Bahnhöfen Stadelhofen, Tiefenbrunnen, Wollishofen, Enge, Wiedikon und Oerlikon. Um die Finanzierung der regionalen Velorouten und -anlagen nicht allein bezahlen zu müssen wie von der Volksinitiative gefordert hat der Stadtrat die Vorsteherin des Tiefbauund Entsorgungsdepartements, Ruth Genner (Grüne), beauftragt, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Er soll ebenfalls einen Rahmenkredit enthalten, der neben den Routen aber auch Parkierungsanlagen ermöglicht und der die Finanzkompetenzen von Stadt und Kanton berücksichtigt.

16 Monate hat die Stadt Zeit für diesen Gegenvorschlag. Am 30. Mai 2014 muss er spätestens vorliegen und soll dann zusammen mit der Volksinitiative dem Gemeinderat unterbreitet werden. Was die Initianten vom Vorgehen des Stadtrats halten und ob die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags allenfalls zurückgezogen wird, hat das Initiativkomitee infolge Sommerferien noch nicht besprochen. Ohnehin hängt dieser Entscheid vom ausformulierten Gegenvorschlag ab.

Wie bei der Städte-Initiative

Eine ähnliche Situation gab es schon vor zwei Jahren mit teilweise den gleichen Argumenten und Akteuren. Die Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fussund Veloverkehrs in der Stadt Zürich», besser bekannt als Städte-Initiative, wurde vom Stadtrat im Grundsatz begrüsst, wegen strenger Fristen und Vorgaben aber abgelehnt und mit einem Gegenvorschlag versehen.

Der Gemeinderat hiess beide gut, das Volk in der Abstimmung vom September 2011 ebenfalls. Bei der Stichfrage dann lag die Initiative zum Schrecken des Stadtrats hauchdünn vor dem Gegenvorschlag. Seither muss die Stadt versuchen, den Anteil des Autoverkehrs am Gesamtverkehr innerhalb von zehn Jahren um zehn Prozentpunkte zu senken, was mit eigenen Mitteln – ohne Unterstützung des Bundes und des Kantons – als unmöglich gilt. So jedenfalls äusserten sich Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und Ruth Genner kürzlich vor den Medien, als sie ihr Programm Stadtverkehr 2025 vorstellten.

Darin enthalten sind auch Massnahmen aus dem städtischen Veloprogramm vom vergangenen Jahr, mit dem der Veloverkehr bis 2025 verdoppelt werden soll. Dafür rechnet der Stadtrat mit Kosten von etwa 55 Millionen Franken, im Schnitt 4 bis 5 Millionen Franken pro Jahr, wovon der Kanton wegen der regionalen Routen mehr als die Hälfte übernehmen soll. Zum Vergleich: Die Veloinitiative verlangt rund 10 Millionen Franken pro Jahr für die Planung und den Bau neuer Radwege.

Erstellt: 23.07.2013, 07:18 Uhr

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