200 Millionen für Wind- und Sonnenenergie

Der Zürcher Gemeinderat will dem Elektrizitätswerk einen Rahmenkredit für alternative Energien gewähren. Kritische Fragen gibt es nur von der SVP.

Das Potential auf städtischen Dächern ist laut den Grünen «riesig»: Installation einer Fotovoltaikanlage.

Das Potential auf städtischen Dächern ist laut den Grünen «riesig»: Installation einer Fotovoltaikanlage. Bild: Martin Ruetschi/Keystone

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Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) soll 200 Millionen Franken in Form eines Rahmenkredits erhalten für Investitionen in erneuerbare Energiegewinnung: Wind, Wasserkraft, Sonne, Biomasse, Geothermie. Das hat der Gemeinderat gestern Abend mit 102 gegen 20 Stimmen beschlossen.

Den Antrag des Stadtrates ergänzte er mit der Formulierung: «Dabei ist anzustreben, dass ein Drittel des Rahmenkredits in der Schweiz möglichst auch für Anlagen zur Nutzung der Solarenergie in der Stadt Zürich investiert wird.» Nachdem das Stimmvolk 2016 den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat, soll die erneuerbare Energie den Atomstrom ersetzen.

Dächer nutzen

Ausser der SVP waren sich alle Parteien einig, dass die Förderung neuer Energiequellen sinnvoll ist und dass das EWZ unternehmerischen Spielraum im hart umstrittenen Strommarkt braucht, nachdem der Gemeinderat früher die Ausgliederung des EWZ aus der Stadtverwaltung abgelehnt hatte.

Man war sich auch einig, dass es sinnvoll ist, die einheimische Produktion speziell zu fördern, allein schon wegen des Gewerbes. «Ist das Heimatschutz?», fragte Roger Tognella (FDP) rhetorisch. «Das mag stimmen», aber es sei in diesem Fall eine gute Sache und nütze der Stadt und dem einheimischen Gewerbe.

Matthias Probst (Grüne) nannte das Potenzial an Solarstrom, gewonnen aus Fotovoltaikanlagen auf städtischen Dächern, «riesig», gar «gigantisch». Auch das Potenzial von Windrädern sei «riesig», sogar in der Schweiz. Das Potenzial der Wasserkraft dagegen sei weitgehend ausgeschöpft. Mario Mariani (CVP) betonte, dass das EWZ vor allem im Norden Europas, insbesondere in deutsche Windanlagen, investieren wolle und nicht etwa in risikoreiche Solaranlagen in Nordafrika.

Der Strom bleibt im Norden

Die SVP lehnte den Rahmenkredit ab, nachdem die anderen Fraktionen auf ihren Antrag nicht eingestiegen waren: Der Kredit müsse ausschliesslich für Wasserkraft in der Schweiz verwendet werden, insbesondere für Beteiligungen an Kraftwerken. Die SVP betonte wiederholt, dass der Strom aus Norddeutschland, selbst wenn er von Turbinen stamme, die dem EWZ gehörten, nie bei uns ankomme.

Es sei auch falsch, von den deutschen Steuerzahlern zu profitieren, welche die Windenergie mit der Einspeisevergütung subventionierten. Roger Liebi warnte vor Investitionen im Ausland auch deshalb, weil wir dort keinen Einfluss auf die Gesetzgebung und keine Kontrolle hätten. «Ihre Sorglosigkeit erstaunt mich.»

Umgekehrt war Guido Hüni (GLP) erstaunt über die SVP und ihren Glauben an die Wasserkraft: Die sei nicht mehr so rentabel, wie es die Partei gern hätte, vielmehr schrieben die Wasserkraftwerke permanent Verluste. Die Verteufelung der Wind- und der Sonnenergie ist für Hüni ideologisch bedingt. In Wirklichkeit gebe es heute schon Windparks, die ohne Subvention rentierten, und wegen des ständigen Ausbaus werde diese Energie auch ständig günstiger. «Diese Blase wird nicht platzen!»

Volksabstimmung im September

Stadtrat Andres Türler (FDP) kritisierte in seinem Schlusswort die Ideologisierung der Debatte, wo es doch bei diesem Rahmenkredit einzig darum gehe: Das EWZ will mehr nachhaltigen Strom produzieren, aber nur, wenn es wirtschaftlich ist. Dazu muss es jede sich bietende Chance nutzen, und dafür braucht es den Rahmenkredit.

Voraussichtlich im September findet die Volksabstimmung statt. Im Mai 2009 hatten die Stimmberechtigten denselben Betrag mit 80 Prozent Ja gutgeheissen. Jener Kredit galt jedoch ausschliesslich für Windkraftwerke. Heute ist das EWZ an gut einem Dutzend Windanlagen im Ausland beteiligt oder in deren Besitz.

Weniger Gewinnabgabe

Um das EWZ im liberalisierten Strommarkt zu stärken, soll es künftig weniger Gewinn an die Stadtkasse abliefern müssen. Zu diesem Zweck hat der Gemeinderat gestern eine neue Verordnung beschlossen, die später auch noch von den Stimmberechtigten gutgeheissen werden muss. Bisher musste das EWZ 9 Prozent seines Umsatzes abliefern, zuletzt beschränkt auf 60 Millionen Franken.

Wegen des Preiszerfalls auf dem Strommarkt, dem Ende des Gebietmonopols und der Abwanderung von Kunden verdient das EWZ heute viel weniger als früher und müsste das Eigenkapital angreifen, um die bisherigen Beträge abzuliefern. Neu wird die Gewinnablieferung vom Eigenkapital und vom Jahresergebnis abhängig gemacht, was eine Ablieferung zwischen null und maximal 80 Millionen Franken ermöglicht.

Alle Parteien stimmten der Einschätzung zu, dass das EWZ ein gewinnorientierter, nach kaufmännischen Grundsätzen geführter Eigenwirtschaftsbetrieb sein soll. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.06.2017, 09:06 Uhr

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