Rot-grüne Allianz verschärft Zürichs Klimaziel radikal

Hitzewellen sind Folgen des Klimawandels: Eine Motion will den CO₂-Verbrauch von Zürich bis 2030 auf «netto null» setzen.

In Sachen Umweltschutz feiert sich die Stadt Zürich gerne als Pionierin. Schon vor elf Jahren schrieb sie sich ein ehrgeiziges Ziel in die Gemeindeverfassung: Bis 2050 sollen die Städterinnen nur noch 2000 Watt verbrauchen und eine Tonne CO₂ absondern pro Jahr.

Nur, dieser Vorsatz erscheint heute veraltet. «Das 2000-Watt-Ziel reicht nicht mehr», sagt ­Markus Kunz, Fraktionschef der Grünen. «Neueste Forschungsergebnisse zeigen, dass die Dringlichkeit gestiegen ist», sagt Simone Brander von der SP. «Wir tun viel zu wenig, um die an­visierte Grenze von 1,5 Grad ­Temperaturerhöung einzuhalten», sagt GLP-Fraktionschefin Isabel Garcia.

Darum wollen SP, Grüne, GLP, AL und die EVP das 2000-Watt-Ziel verschärfen. Neu soll in der Gemeindeordnung stehen, dass die Zürcherinnen und Zürcher ihren CO₂ bis 2030 auf «netto Null» beschränken sollen. Netto Null bedeutet, dass Kompensationsmassnahmen oder der Entzug von CO₂ aus der Luft angerechnet werden dürfen.

Von 8 auf 0 Tonnen CO₂

Heute beträgt der Durchschnitts-Ausstoss pro Zürcher mindestens acht Tonnen CO₂ pro Jahr. Von acht auf null Tonnen, in elf Jahren. Ein hochgestecktes Ziel, da sind sich alle einig.

Die Motion ist das Resultat eines inoffiziellen «Klimagipfels», zu dem sich linksgrüne ­Pareien, klimapolitisch aktive NGOs sowie klimastreikende Schülerinnen Ende Februar trafen. Den «Klimanotstand» ausrufen, wie das die Stadt Basel und der Kanton Waadt getan haben, wollten die Stadtzürcher Parteien nicht. «Das war uns zu vage und zu populistisch», sagt Simone Brander. So entschieden sie sich zu einer gemeinsamen Motion, der stärksten aller parlamentarischen Mittel. Eine Mehrheit findet diese locker. Die fünf Parteien kontrollieren zusammen über zwei Drittel des Gemeinderats.

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Fordern Veränderungen von der Politik: Jugendliche gehen in Zürich für das Klima auf die Strasse.

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Auf Massnahmen haben sie sich bisher nicht geeinigt. Das sollen jetzt der Stadtrat und ­seine Spezialisten ausarbeiten. «Wir wissen, dass das keine einfache Aufgabe ist», sagt Isabel Garcia. Übernehmen wird sie der GLP-Stadtrat Andreas Hauri, zuständig für die Umweltpolitik.

Verhalten ändern

Für die Experten von Umwelt-NGOs ist klar: Zürich kann deutlich mehr tun als heute. «Die technischen Möglichkeiten haben sich in den letzten zehn Jahren stark weiterentwickelt», sagt Georg Klingler, Klimaspezialist bei Greenpeace. Zusätzlich schaffe das Pariser Abkommen eine völkerrechtliche Grundlage, auf die sich Zürich beziehen können.

An Ideen fehlt es nicht. Die Stadt könnte den Einbau von Erd- und Luftwärmepumpen mitfinanzieren, um möglichst viele Öl- und Erdgas-Heizungen zu ersetzen, sagt Markus Keller von der NGO fossilfree.ch. Die Möglichkeiten der Solartechnologie seien längst nicht ausgeschöpft. Keller würde den Velos viel breitere Wege verschaffen, den öffentlichen Verkehr vergünstigen und ausbauen sowie Elektroautos grundsätzlich bevorzugen, indem diese etwa mehr Parkplätze erhalten oder Busspuren mitbenutzen dürfen. Wichtig sei die Umstellung auf Produkte, die sich rezyklieren lassen, und die Förderung der pflanzlichen Ernährung.

Mehr Velowege und günstigeren ÖV: Das sind zwei von vielen Ideen, wie Zürich den CO₂-Ausstoss verringern könnte.

Um das individuelle Verhalten zu ändern, brauche es «massive Aufklärungskampagnen, wie früher gegen Aids», sagt Keller. Auch der Einbezug der Bevölkerung und der Wirtschaft helfe, um das «Verständnis für die Dringlichkeit des Problems» zu erhöhen. Zur Diskussion steht auch, dass die Stadt das Anpreisen klimaschädlicher Produkte auf ihren Werbeflächen verbieten soll.

Als grosses Problem bezeichnet Keller die Banken. Diese legten immer noch jährlich Dutzende Milliarden in klimaschädliche Technologien an. «Die Stadt müsste gegenüber dem Finanzplatz Druck aufbauen, damit das aufhört.» Georg Klingler von Greenpeace weist darauf hin, dass auch die städtische Pensionskasse noch «viel zu klimaschädlich» investiere.

«Zürich ist keine Klimainsel.»Simone Brander (SP)

Marcel Hänggi ist Mitinitiant der Gletscher-Initiative. Diese fordert das Gleiche wie die Zürcher Motion, eine Senkung auf null CO₂, einfach in der ganzen Schweiz, bis ins Jahr 2050. Hänggi findet, dass die Stadt Zürich vor allem in eigenen Betrieben und bei eigenen Bauprojekten als Vorbild vorangehen müsse. Zentral sei weiter, die Grundlagen für einen umweltfreundlichen Lebensstil zu schaffen. «Das ist etwa Kopenhagen mit seiner Veloinfrastruktur gelungen.» Dazu gehöre eine intelligente Stadtplanung, die kurze Wege ermöglicht.

Gemäss Georg Klingler von Greenpeace müsste die Stadt den Einbau neuer Erdgasheizungen sofort stoppen. Das restliche Erdgas gehöre ersetzt durch CO₂-neutrales Gas, das sich mit Hilfe von erneuerbarem Strom herstellen lässt. «Dafür bräuchte es grosse Investitionen in Solarzellen auf den Dächern der Stadt.» Starke CO₂-Schleudern seien auch Kehrichtverbrennungsanlagen. «Bei ihnen muss man den Input verkleinern und das verbleibende CO₂ wieder aus der Luft entfernen.»

Sorgt für CO₂ in der Luft: Bild einer Kehrichtverbrennungsanlage in Zürich.

Solche technischen Lösungen setzten einen starken «Finanzierungswillen» voraus, sagt Klingler. Sprich: Sie kosten viel Geld. «Aber langfristig werden sich solche Ausgaben lohnen.»

Die Stadt Zürich zeigt Interesse an den genannten Vorschlägen. Geplant ist ein Workshop zwischen NGOs und der Verwaltung. Bei ihrem Vorhaben müsse die Stadt auch eng mit Kanton und Bund zusammenarbeiten, sagt Simone Brander (SP). «Zürich ist keine Klimainsel.»

Als unbestritten in der LinksGrün-Mitte-Allianz gilt, dass der angestrebte Wandel den Lebensstil der Zürcherinnen und Zürcher beeinflussen wird. Ein komplettes «Weiter so» wird es nicht geben, sagt Isabel Garcia. Mit ihrer 2000-Watt-Strategie habe Zürich die «tief hängenden Früchte» gepflückt, sagt Markus Kunz, also jene Dinge umgesetzt, die niemandem wehtun. «Jetzt geht es einen grossen Schritt weiter. Wir müssen das als sportliche Herausforderung sehen.»

«Absolut illusorisch»

Keine Lust auf solche Übungen verspüren FDP und SVP. Michael Schmid, Fraktionschef der FDP, nennt das Ziel der Motion «absolut illusorisch». «Wenn man die Erneuerungszyklen von Häusern und Autos berücksichtigt, dann ist 2030 wie übermorgen.» Die FDP stehe hinter dem 2000-Watt-Vorhaben und sei ­bereit, innovative Ansätze zu ­fördern. «Aber unter unrealistischen Versprechungen leidet die Ernsthaftigkeit der Politik.»

Roger Bartholdi, Fraktionschef der SVP, wirft der Gegenseite ­Inkonsequenz vor. Als Beispiel nimmt er eine Abstimmung von letztem Mittwoch. Da sagte die rotgrüne Mehrheit im Gemeinderat Ja zu einem neuen Sportzentrum Oerlikon, samt Hallenbad und einem ganzjährig betriebenen Eisfeld. «Wer den CO₂ radikal vermindern will, darf so eine Energieschleuder nicht bauen», sagt Bartholdi. Doch die Links-Grün-Mitte-Allianz vermeide Entscheidungen, die unangenehm ausfallen könnten für ihre Wähler. Stattdessen mache sie leere Versprechungen und streiche ein paar Parkplätze.

Zürich ist nicht allein

Von den Motionären würde wohl keiner darauf wetten, dass die Zürcherinnen und Zürcher in elf Jahren ihren CO₂-Verbrauch auf netto null gesenkt haben. «Aber Politik, die sich vor ehrgeizigen Zielen scheut, gibt sich selber auf», sagt Isabel Garcia (GLP). Das neue Ziel in der Gemeindeordnung schaffe die rechtliche Grundlage für griffige Massnahmen, sagt Markus Kunz (Grüne). Zürich sei auch nicht allein, Paris und New York haben sich ähnliche Klimavorgaben gesetzt.

Am Ende wird das Volk entscheiden. Seine Zustimmung braucht es bei Änderungen der Gemeindeordnung. 2008 sagten zum 2000-Watt-Ziel, das damals ein wenig nach Utopie klang, 76,4 Prozent Ja.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 02.04.2019, 21:06 Uhr