«295'000 Franken sind zu viel»

Alfred Heer, Präsident des Bundes der Steuerzahler, will den Lohn von Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) überprüfen lassen.

Erhält einen guten Lohn: Stadtpräsidentin Corine Mauch.  Foto: Dominique Meienberg

Erhält einen guten Lohn: Stadtpräsidentin Corine Mauch. Foto: Dominique Meienberg

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Im Mai 2000 haben die Zürcher Stimmbürger mit 53 Prozent der Stimmen eine Volksinitiative gutgeheissen, die den Maximallohn der Stadträte auf 220'000 Franken festlegte. Damals verdiente ein Zürcher Stadtrat 255'000 und Stadtpräsident Josef Estermann (SP) 277'000 Franken. Nun stellt sich die Frage, was die einstigen Initianten von den heutigen Stadtratslöhnen halten.

Gemäss «SonntagsZeitung» verdient die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) 294'800 Franken im Jahr. Was sagen Sie als Experte für Stadtratslöhne zu dieser Zahl?
Ich frage mich, ob sie stimmt. Wir haben ja im Jahr 2000 unsere Volksinitiative «220'000 Franken sind genug» durchgebracht. Dieser Maximallohn hätte zwar der Teuerung angepasst werden dürfen, und ein bisschen Spesen hätten auch noch dazukommen können. Wir werden jetzt aber im Zürcher Gemeinderat eine genaue Aufschlüsselung des Stadtpräsidentinnenlohnes verlangen. Wir müssen wissen, ob der Lohn noch dem Volks­willen entspricht.

Sie würden also sagen, dass 295'000 Franken zu viel sind?
Ja, das ist meines Erachtens zu viel. Unter anderem steht für mich im Zentrum, ob Frau Mauch die 30'000 Franken, die sie als Verwaltungsrätin in der Flughafen AG bekommt, behalten darf. Wenn sie das Geld nicht vollständig abgibt, muss man das ändern. Dann würde ihr Lohn noch 265'000 Franken betragen. Das ist immer noch ziemlich viel.

Ihre Volksinitiative verlangte aber 220'000 Franken für Stadträte, nicht für das Stadtpräsidium . . .
. . . nein, auch für den Stadtpräsidenten. Der Stadtrat hat immer wieder versucht, den Maximallohn anzuheben – letztmals 2008. Doch das konnte im Parlament verhindert werden. Für mich gilt nach wie vor der Maximallohn von 220'000 Franken, zuzüglich aufgelaufener Teuerung, Punkt.

Der Badener Stadtpräsident Geri Müller (Grüne) verdient 270'000 Franken. Wie beurteilen Sie seinen Lohn?
Das ist völlig überrissen. Bei Zürich kann man immerhin noch sagen, dass das die grösste Schweizer Stadt ist. Doch im Aargau werden generell zu hohe Löhne bezahlt. Aber hier beissen wir vom Bund der Steuerzahler auf Granit. Wir wollten auch schon eine Initiative machen, doch die Begeisterung bei den Gemeindeammännern hält sich in engen Grenzen. Leider muss ich sagen, dass etliche von ihnen in der SVP sind.

Sie haben im Aargau aufgegeben?
Nein, das nicht. Aber wir sind im Moment in anderen Städten aktiv, etwa in Zug, in Frauenfeld oder in Biel.

Vom Bund der Steuerzahler hat man in Zürich schon lange nichts mehr gehört. Gibt es ihn überhaupt noch?
Natürlich. Schauen Sie mal auf unsere Homepage.

Ja, der letzte Eintrag stammt aus dem Jahr 2013.
Im Thurgau haben wir den letzten Eintrag vor zwei Wochen aufgeschaltet. Wir sind ein Verein, der in der ganzen Schweiz aktiv ist – auch im Kanton Zürich. Sie werden demnächst auch hier wieder von uns hören.

Gehts wieder um tiefere Löhne?
Nein. Wir wollen eine Zwillingsinitiative zur Verkleinerung des Kantonsrates und des Gemeinderates starten. Sie wird den Titel tragen: «120 Kantonsräte und 90 Gemeinderäte sind genug.»

Was stört Sie am 180-köpfigen Kantonsrat?
Ich war ja selber Kantonsrat. Da reichen 120 Mitglieder bei weitem. Die heutigen Zürcher Parlamente sind ineffizient und teuer. Das wollen wir ändern.

Zurück zu den Löhnen: Im Vergleich mit CEOs in der Privatwirtschaft verdient Stadtpräsidentin Mauch nicht besonders üppig. Was sagen Sie zu dieser Lohnschere?
Wenn man etwa die Aktienkurse der Banken ansieht, müssten die CEOs ­eigentlich Geld zurückzahlen. Doch ­deren Löhne werden eben nicht von den Steuerzahlern finanziert, sondern von Privaten. Und wenn die so dumm sind, ihren Chefs so hohe Löhne und Boni zu zahlen, kann man ihnen auch nicht helfen.

Das ärgert Sie als Steuerzahler überhaupt nicht?
Nein, die Bankenchefs müssen ihre ­hohen Löhne ja versteuern.

Sie verdienen als Nationalrat auch über 100'000 Franken. Ist Ihr Lohn nicht etwas hoch?
Wir haben 440 Franken pro Sitzungstag. Das ist ein rechter Lohn. Störend ist dabei, dass wir einen grossen Teil unseres Gehaltes steuerfrei bekommen. Das sollte man ändern, was ich auch schon mit einem Vorstoss erfolglos versucht habe. Ich habe auch eine parlamentarische Initiative gemacht, damit man das Referendum ergreifen kann, wenn die Entschädigungen der Parlamentarier erhöht werden sollen. Allerdings gab es auch dafür keine Mehrheit.

Wie hoch ist denn jetzt Ihr Jahreslohn im Nationalrat?
In meinen ersten vier Jahren kam ich etwa auf 90'000 Franken, inklusive Generalabonnement und Übernachtungsspesen. Wie viel es heute genau sind, müsste ich nachschauen.

Im Europarat sind Sie auch noch. Kommt dort noch was dazu?
Es gibt auch 440 Franken pro Sitzungstag. Doch als Europarat habe ich im Nationalrat einen Kommissionssitz weniger. Darum verdiene ich nicht mehr.

Und nach Strassburg reisen Sie gratis?
Ich bekomme für eine Fahrt Zürich–Strassburg retour 88 Franken – für 580 Kilometer. Damit sind ganz sicher nicht mehr als meine Spesen gedeckt.

Umfrage

Stadtpräsidentin Corine Mauch hat gemäss «SonntagsZeitung» ein Salär von 295'000 Franken jährlich. Finden Sie das angemessen?

Ihr Lohn ist zu hoch.

 
52.1%

Ihr Lohn ist angemessen.

 
36.1%

Zu tief, siehe Chefsaläre in der Wirtschaft.

 
11.8%

2942 Stimmen


Erstellt: 22.02.2016, 23:51 Uhr

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Entschädigungen

Ein Lohnsprung für Milizpolitiker

Die Lohnspanne der städtischen Angestellten ist in 18 Funktionsstufen unterteilt: Sie fängt bei 47'513 Franken an und endet bei 244'759 Franken Jahreslohn. Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) erhält aber einen noch höheren Verdienst: 244'759 Franken als Stadtpräsidentin, 19'200 Franken Pauschalspesen für das Präsidium, 30'875 Franken Vergütung für das Mandat der Flughafen Zürich AG.

In die höchste Funktionsstufe sind neben dem Stadtrat auch Dienstchefs sowie Leitende der grössten städtischen Betriebe eingeteilt. Verdient die Stadtpräsidentin einen angemessenen Lohn? In dieser Frage steckt für Urs Klingler von der auf Lohnfragen spezialisierten Beratungsfirma Klingler Consultants eine Fehlüberlegung. «Eine Stadtpräsidentin wird nicht in ihr Amt gewählt, weil sie besonders kompetent, sondern weil sie beliebt und bekannt ist.» Die Entschädigung für das VR-Mandat des Flughafens müsste Mauch nach Ansicht von Klingler vollumfänglich in die Stadtkasse abliefern. «Dieses Mandat hat die Stadtpräsidentin wegen ihres Amtes inne. Es ist folglich Teil ihres Jobs.»

Das Argument, mit einer geringeren Belohnung würde sich für den Zürcher Stadtrat kein geeignetes Personal mehr finden, lässt Klingler nicht gelten. Es sei richtig, dass nur wenige gut verdienende Manager als Stadtrat arbeiten würden. Für zahlreiche Milizpolitiker stelle das aber einen Lohnsprung dar. «So viel Geld haben sie zuvor nie verdient.»

In einigen Gemeinden seien die Vergütungen für Stadträte ein Spiegel für politische Konstellationen, so Klingler. Das führe dazu, dass Gemeinden mit wenigen Einwohnern vergleichsweise hohe Entschädigungen bezahlen würden. (bg)

Alfred Heer (54) ist Nationalrat. Er präsidiert die Zürcher SVP noch bis zum Frühling und ist Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Wie viel darf ein Stadtpräsident verdienen? Wir haben bei Passanten nachgefragt.

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